Finanzen

Seegemeinden erhalten 17 Millionen von der Kantonalbank

Die Gemeinden in der Region erhalten von der ZKB jährlich Dividenden. Die Bank informierte, wer wie viel verbuchen darf.

Präsident des Bankrats Jörg Müller-Ganz sprach am Dienstag im Hotel Sedartis in Thalwil zu den Gemeindevertretern.

Präsident des Bankrats Jörg Müller-Ganz sprach am Dienstag im Hotel Sedartis in Thalwil zu den Gemeindevertretern. Bild: Sabine Rock

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Geht es der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gut, freut das die Gemeinden. Denn jedes Jahr erhalten sie eine Dividende von der öffentlich-rechtlichen Bank. Dass die Gemeinden auch dieses Jahr einen Zustupf bekommen, war daher absehbar. Die Gretchenfrage hingegen lautet: Wer erhält wie viel.

Um das Geheimnis zu lüften, tourt die ZKB von Bezirk zu Bezirk und lädt die Behördenvertreter zu einem Informationsanlass ein. Am Dienstag machte die Kantonalbank im Hotel Sedartis in Thalwil halt und lud Vertreter aus allen linksufrigen Gemeinden zur «Gemeindeversammlung Bezirk Horgen» ein. Es erschienen Behördenmitglieder aller Gemeinden, um die Höhe ihrer Gewinnbeteiligung in einem weissen Umschlag entgegen zu nehmen.

Weniger Geld pro Kopf

Die Höhe der Dividenden ist abhängig vom Erfolg der ZKB. Die Kantonalbank wies im Jahr 2018 eine Gesamtkapitalquote von 20,2 Prozent aus. Der Gewinn berappte sich auf 788 Millionen Franken und war damit ein Prozent höher als im Vorjahr. Der Kanton und die Gemeinden erhalten dieses Jahr 345 Millionen Franken Dividenden. Zwei Drittel davon gehen an den Kanton. Die Gemeinden dürfen 115 Millionen Franken für sich verbuchen. Das sind gleich viele wie im letzten Jahr.

Die Anteile der einzelnen Gemeinden schlüsseln sich nach Anzahl Einwohnern auf. Während die Dividende der ZKB gleich hoch bleibt wie im Vorjahr, hat die Bevölkerung im Kanton Zürich im letzten Jahr zugenommen. Daher beträgt die Dividende pro Kopf etwas weniger als im Vorjahr. Waren es letztes Jahr noch 77 Franken, sind es heuer 75,82 Franken. Dies erklärt, weshalb die Ausschüttung in den einzelnen Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr eher abnimmt, obwohl die Bevölkerungszahl zunahm.

Von den 115 Millionen Franken erhalten die Gemeinden im Bezirk Horgen demnach rund 9,44 Millionen. Das sind etwa 50'000 Franken weniger als im Vorjahr. Am meisten erhält die Stadt Wädenswil mit 1,84 Millionen Franken. Am wenigsten darf Oberrieden mit 386'000 Franken verbuchen.

Die Zahlen für die rechtsufrigen Gemeinden werden erst an der Konferenz in den nächsten Tagen publik. Mit dem Verteilschlüssel von 75,82 Franken und den Einwohnerzahlen per Ende 2018 lassen sich die Beträge aber berechnen. Der Bezirk Meilen wird demnach rund 7,9 Millionen erhalten. Am meisten einnehmen wird die Gemeinde Stäfa mit 1,1 Millionen. Am wenigsten Ausschüttungen erhalten wird Oetwil mit 365'000 Franken.

Am Informationsanlass kam nicht nur die diesjährige Dividende zur Sprache. 2020 feiert die ZKB ihr 150-jähriges Bestehen. «Wir möchten den Kanton und die Gemeinden partizipieren lassen», sagte Jörg Müller-Ganz, Präsident des Bankrats und Mitglied des Bankpräsidiums. Deshalb wird die ZKB im Jubiläumsjahr eine Sonderdividende von 150 Millionen Franken an Kanton und Gemeinde ausschütten. Analog zur ordentlichen Dividende erhalten die Gemeinden einen Drittel davon.

Investitionen für das Volk

Die ZKB schlägt den Gemeinden vor, den ausserordentlichen Zustupf für Vorhaben einzusetzen, die den Zürchern einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften. Dem scheinen die Gemeinden nachkommen zu wollen. «Wie wir das Geld investieren, ist noch nicht ausgegoren», sagt der Horgner Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP). Es solle aber eine Investition sein, die mit dem Geld leistbar sei und einen Nutzen für die Bevölkerung stifte. Als Beispiel nennt er die Aufwertung der Seeufergestaltung. «Es wird bei uns sicher ein Feilschen geben», sagt Leuthold.

Für was der Gemeinderat das Geld in Oberrieden ausgeben wird, ist ebenfalls noch offen. «Wir überlegen nun, wie wir zu Ideen kommen und ob eine Art von Mitwirkung der Bevölkerung möglich ist», sagt Gemeindepräsident Martin Arnold (SVP). Auch Langnaus Gemeindepräsident Reto Grau (FDP) möchte das Geld so investieren, dass die Bevölkerung einen Nutzen davon hat. «Eine spontane Idee ist die Aufwertung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum», sagt er. In Adliswil sind bereits diverse Grossprojekte in Gange. Daher soll mit dem ausserordentlichen Zustupf nichts Neues angefangen werden, sondern in die bisherigen Projekte investiert werden.

Erstellt: 05.03.2019, 18:30 Uhr

Gewinnausschüttung

Nur der Souverän kann über grössere Verwendung des Geldsegens bestimmen

Die ZKB hofft, dass die Gemeinden die Jubiläumsdividende für spezielle Projekte nutzen. Gemäss Gesetz ist das aber reines Wunschdenken. Die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist für die Gemeinden ein willkommener Zustupf im Haushalt. Dem Wesen nach entspricht die Dividende aber einer normalen Einnahme. Eine zweckbestimmte Verwendung ist daher weder vom Geber noch vom Nehmer durchführbar. «Grundsätzlich gibt es keine Bindung für normale Einnahmen», erklärt Werner Bosshard. Seit der mit dem Kantonalbankengesetz von 1997 eingeführten Gewinnausschüttung konnte sich das Kadermitglied der ZKB in seiner Funktion als Gemeinderat und Finanzvorstand in Oetwil (1990-2018) über die Zahlung seines Arbeitgebers an sein politisches Wirkungsfeld freuen.

«Das Geld hat immer gedient, den gesamten Gemeindehaushalt zu finanzieren», sagt er. Sonderwünsche oder spezielle Projekte konnte sich Oetwil deswegen aber nicht leisten. Das wäre auch nicht möglich ohne Segen des Souveräns. Denn nur die Gemeindeversammlung oder ein Stadtparlament könnte die ZKB-Dividende zweckgewidmet ausgeben.

«Reines Wunschdenken»

Im nächsten Jubiläumsjahr will die ZKB zusätzlich 150 Millionen Franken Gewinn an Kanton und Gemeinden ausschütten. In diesem Zusammenhang wurde schon von einer «Verwendungsempfehlung» gesprochen. Jörg Müller-Ganz, Präsident des Bankrats der Zürcher Kantonalbank, sagte am 8. Februar: «Wir möchten die gesamte Zürcher Bevölkerung an unserem Jubiläum teilhaben lassen und würden uns freuen, wenn Kanton und Gemeinden unsere Jubiläumsdividende für besondere Projekte verwenden. Wir denken dabei an Vorhaben, die im ordentlichen Budget keinen Platz finden und somit den Zürcherinnen und Zürchern einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften.»

«Reines Wunschdenken», sagt Bosshard. «Auch die Jubiläumsdividende ist für die Gemeinde als ganz normale Einnahme zu verbuchen.» Eine allfällige Sonderverwendung könne nur mit entsprechendem Antrag bestimmt werden. Zu bewilligen hätte diese wiederum die Budgetgemeindeversammlung oder das Parlament.

Vorschläge aus dem Volk

In einem Artikel der NZZ hat jüngst die Meilemer Kantonsrätin und ehemalige Gemeinderätin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) den Widerspruch zwischen Wunsch der ZKB und Kompetenz der Empfänger treffend beschrieben: Dies sei, wie wenn bei einer Aktiengesellschaft der Verwaltungsrat und nicht die Generalversammlung über die Dividende bestimmen würde.

Übertragen auf die politischen Zuständigkeiten in einer Gemeinde heisst das für Frey-Eigenmann: «Projekte, die innerhalb seiner Finanzkompetenz liegen, kann der Gemeinderat durchaus selbst beschliessen. Was darüber hinaus geht, dafür ist die Gemeindeversammlung zuständig.» In Meilen liegt die Grenze bei 300000 Franken.

Vielleicht schreiben die Gemeinden in Erwartung der Jubiläumsdividende sogar einen Ideenwettbewerb aus. Dort könnte die Bevölkerung Vorschläge unterbreiten, was mit dem zusätzlichen Geld geschehen solle. Im Fall von Meilen winkt rund eine halbe Million Franken. Dann könnte die Budgetgemeindeversammlung kompetenzkonform im nächsten Spätherbst über diese Vorschläge abstimmen.

«Warum nicht?», sagt die Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission. «Theoretisch wären sogar Einzelinitiativen machbar», ergänzt Frey-Eigenmann. Statt dass das Geld einfach zum Schuldenabbau einer Gemeinde verwendet würde, könnte so etwas Besonderes im Dorf finanziert werden. Allerdings darf dann nicht geschmürzelt werden. Denn der Mindestbetrag, der aufgrund einer Einzelinitiative von der Gemeindeversammlung bewilligt werden könnte, ist hoch: 300'001 Franken.

Christian Dietz-Saluz

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