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Schulpflege will Präsidenten weiterhin separat wählen lassen

Am 12. Februar stimmen die Adliswiler unter anderem darüber ab, ob der Schulpräsident auch künftig separat gewählt werden soll. Der Stadtrat und der Gemeinderat wollen diese Regelung abschaffen. Die Schulpflege ist dagegen.

Der Stadtrat soll künftig unter seinen Mitgliedern selber bestimmen können, wer das Schulpräsidium übernimmt.
Der Stadtrat soll künftig unter seinen Mitgliedern selber bestimmen können, wer das Schulpräsidium übernimmt.
Tjerk Brühwiller

Momentan wird der Schulpräsident in Adliswil vom Stimmvolk gewählt. Diese Regelung wollen der Stadtrat und das Parlament abschaffen. Der Stadtrat soll künftig unter seinen Mitgliedern selber bestimmen können, wer das Schulpräsidium übernimmt. Im November passierte das Vorhaben den Gemeinderat. Einzig die CVP war dagegen, weil das Amt des Schulpräsidenten zu wichtig sei, um es dem Zufall zu überlassen, wie Gemeinderätin Andrea Näf sagte.Der Einwand der Politikerin fand kein Gehör. Mit 30 zu 5 Stimmen genehmigte das Parlament damals die entsprechende Änderung in der Gemeindeordnung. Am 12. Februar hat nun das Stimmvolk das letzte Wort zum Vorhaben - als Teilgeschäft der Revision der Gemeindeordnung.

Rund einen Monat vor der Abstimmung bekommt die CVP nun Unterstützung von der Adliswiler Schulpflege. «Vor vier Jahren hat der Grosse Gemeinderat den Wählern bewusst die Schulintegration mit separater Wahl des Schulpräsidenten vorgelegt», sagt Renata Vasella, die Vizepräsidentin der Schulpflege. Dieses Wahlverfahren schon wieder zu ändern, erachte die Schulpflege als falsch und als Missachtung des Wählerwillens.

«Aufgrund der Wichtigkeit der Schule innerhalb der Stadt, ist es zentral, dass die Wählerinnen und Wähler den Schulpräsidenten direkt bestimmen», glaubt Vasella. Dies werde dadurch unterstrichen, dass die Schule mit rund 400 Mitarbeitenden rund 50 Prozent des Gesamtbudgets beanspruche.

Weniger Kompetenzen

Dies ist aber nicht der einzige Grund, warum die Schulpflege einstimmig für ein Nein am Abstimmungssonntag wirbt, wie Vasella sagt. Ebenfalls stört sie sich daran, dass mit weiteren Änderungen in der Gemeindeordnung Kompetenzen der Schulpflege beschnitten werden. So soll unter anderem nicht mehr explizit die Schulpflege für gewisse Anstellungen zuständig sein: «Beispielsweise würden die Leiterinnen der Dienste sowie das Personal der Horte, Hausdienste, Schulverwaltung sowie Klassenassistenzen und Schulsozialarbeiter nicht mehr durch die Schulpflege angestellt werden, was im Alltag zu Kompetenzproblemen führen kann.» Die Vervollständigung der Schulintegration ist eine von vier Teilrevisionen der Gemeindeordnung.Seite 3

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