Gesundheit

Schon wieder müssen Gemeinden bluten

Die Gemeinden am Zürichsee fühlen sich von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überrumpelt. Sie müssen nun die Kosten für Pflegematerial übernehmen, das bisher die Krankenkassen bezahlt haben. Es geht um Millionen.

Das Verbrauchsmaterial in der Pflege kostet die Gemeinden neu bis zu 200 000 Franken pro Jahr.

Das Verbrauchsmaterial in der Pflege kostet die Gemeinden neu bis zu 200 000 Franken pro Jahr. Bild: Keystone

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Die Krankenkassen müssen seit 1. Januar nicht mehr für Verbrauchsmaterial in Pflegeheimen zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Verbandsmaterial, Spritzen, Inkontinenzhilfen, Pflaster, Tupfer und andere Pflegeutensilien nicht mehr über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet werden dürfen. Diese Produkte seien bereits Teil der gesamten Pflegekosten.

Für die Gemeinden ist das ein weiterer Tiefschlag in der Reihe von Kosten, die an sie verschoben werden. Tatsächlich verursacht das Urteil in den Gemeinden der Region Zürichsee ungeplante Mehrausgaben in der Höhe von mehreren zehntausend bis zu 200 000 Franken pro Jahr, wie eine Umfrage der ZSZ zeigt.

«Letzten beissen die Hunde»

Richterswil rechnet bei seinen rund 110 Pflegebedürftigen mit zusätzlichen Kosten von circa 70 000 Franken im Jahr, wie Gemeinderätin Melanie Züger (FDP) mitteilt, «wobei verlässliche Berechnungsgrundlagen fehlen». Für Züger ist klar, wer zahlen muss: «Die öffentliche Hand im Rahmen der Kosten für die Pflegefinanzierung.» So sieht es auch der Meilemer Gemeindeschreiber Didier Mayenzet. «Nach heutiger Einschätzung muss davon ausgegangen werden, dass diese Kosten durch die Gemeinden zu tragen sind.» Er schätzt die Jahreskosten in Meilen für Verbrauchsmaterial in der Pflege bei derzeit etwa 170 Personen auf rund 150 000 Franken.

In Stäfa sind es gemäss Angaben von Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger 99 000 Franken bei 171 Pflegepersonen. «Einmal mehr wird die Gemeinde in der Pflegefinanzierung ungefragt mit Kosten konfrontiert», sagt er. «Frei nach dem Motto: Den Letzten beissen die Hunde.» Mittlerweile seien die Pflegekosten einer der stärksten Kostentreiber im Haushalt der Gemeinde.

Zu spät für Budgetierung

In Rapperswil-Jona beziffert Ressortleiter Gesellschaft und Alter, Kurt Felder, die Mehrkosten für die fast 300 Heimbewohner auf 150'000 bis 160'000 Franken. Die Stadt würde über die Restfinanzierung der Pflege diese Kosten übernehmen. Im selben Rahmen bewegen sich die zusätzlichen Aufwendungen in Küsnacht (circa 450 Pflegebedürftige inklusive Spitex) und Adliswil (185 Personen). In Horgen (rund 280 Personen) sind es sogar 200'000 Franken. Der Horgner Kantonsrat und Gesellschaftsvorstand Hans-Peter Brunner (FDP) bringt ein finanzplanerisches Problem zur Sprache: «Diese Kosten sind in den Gemeindebudgets nicht vorgesehen, da sie im Zeitpunkt des Budgetprozesses 2018 noch nicht bekannt waren.»

Das sagt auch Christian Holderegger (FDP), Gemeindepräsident in Uznach, wo es bei 30 Pflegebedürftigen um 15'000 Franken geht: «Das Budget 2018 wurde bereits verabschiedet, bevor der Entscheid rechtsgültig war.» Der Gemeinderat Uznach werde bei der nächsten Budgeterarbeitung das Thema diskutieren.

Geld auf die hohe Kante legen

Dann wird auch Klarheit herrschen, ob weitere, viel höhere Kosten auf die Städte und Gemeinden zukommen. Die Krankenkassen wollen nämlich die von 2015 bis 2017 bezahlten Verbrauchsmaterialien rückerstattet erhalten. Darauf bereiten sich einige Gemeinden vor. Sie bilden Rückstellungen als Reserve.

«670'000 Franken – die maximal mögliche Rückforderung der Krankenversicherungen ohne Spitex», meldet die Küsnachter Gemeindeschreiberin Catrina Erb Pola. Meilen legt 450'000 Franken auf die Seite, Richterswil gut 200'000 Franken. «Adliswil hat 440'000 Franken für den Zeitraum 2015 bis 2017 zurückgestellt», sagt Sozialvorstand Renato Günthardt (SVP).

Horgen würde allfällige rückwirkende Forderungen «genau prüfen», erklärt Gemeinderat Brunner. «Sofern geschuldet, müssten sie über einen Nachtragskredit finanziert werden.» Stäfa wird gemäss Gemeindeschreiber Scheidegger «derzeit kaum Rückstellungen bilden.»

Rapperswil-Jona entlastet

Vorgesorgt hat die Stiftung RaJoVita, in der die Alterseinrichtungen der Stadt Rapperswil-Jona sowie die Spitex zusammengefasst sind. «RaJoVita hat seit 2015 bis und mit Ende 2017 Rückstellungen gebildet», sagt Geschäftsführer Christoph Künzli. Dies sei von Curaviva, dem Schweizer Verband für Heime und Institutionen, und besonders von dessen St. Galler Sektion empfohlen worden. RaJoVita folgte diesem Rat und legte 250'000 Franken auf die Seite. «Die Stadt wäre somit rückwirkend finanziell nicht betroffen», beruhigt Künzli.

Offen ist, wie die Gemeinden die seit 1. Januar zusätzlichen Mehrkosten regeln. Rapperswil-Jona sucht laut Ressortleiter Kurt Felder «keine koordinierte Lösung». Auch der Uzner Gemeindepräsident Christian Holderegger sagt: «Wir lösen das Problem individuell.» Die meisten befragten Gemeinden wollen sich aber absprechen. «Meilen ist sowohl mit dem Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich als auch mit den Bezirksgemeinden im Gespräch», sagt Gemeindeschreiber Mayenzet.

Adliswil werde sich mit anderen Gemeinden absprechen und dann entscheiden, ob sie den Empfehlungen zur Abrechnung von Curaviva und dem Gemeindepräsidentenverband folgt», sagt Stadtrat Günthardt.

Der Stäfner Gemeindeschreiber Scheidegger bringt die Ohnmacht bei den neuen Mehrkosten mit dem Pflege-Verbrauchsmaterial auf den Punkt: «Das ist nicht einfach ein Problem, sondern eine neu geschaffene rechtliche Ausgangslage, welche alle Gemeinden betrifft, aber kaum Gelegenheit für eine koordinierte Lösung bietet.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 08.02.2018, 14:24 Uhr

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Verbrauchsmaterial in der Pflege

Spitex nur zum Teil betroffen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Bereich der Heime gefällt und enthält keine direkte Aussage für die ambulante Pflege. Francesca Heiniger, Mediensprecherin von Spitex Schweiz erklärt einen prinzipiellen Unterschied zum Heimbereich: «Teilweise gibt die Spitex Material ab, welches von den Klienten selber anzuwenden ist. Auf diese Produkte hat das Urteil keinen Einfluss. Im Gegensatz dazu wird das Material in den Heimen in der Regel durch die Pflegenden angewendet.»

Dennoch kann auch Spitex in das Urteil hineingezogen werden. Das hat mit den unterschiedlichen kantonalen Modellen zu tun, wie ambulante Leistungserbringer, Versicherungen und Restfinanzierer (Gemeinden und Kantone) mit der Abgeltung von Material umgehen. Bei einigen Spitex-Organisationen und Versicherern hat sich die Praxis zur separaten Vergütung der Pflegematerialien durch die Versicherer durchgesetzt.

Dort wirkt sich das Urteil nun aus. «Bei einer konsequenten Anwendung des Urteils im ambulanten Bereich ohne Anhebung der bislang bezahlten Beiträge wird dies zum Teil grössere finanzielle Auswirkungen haben», sagt Francesca Heiniger. «Es besteht das Risiko, dass die Leistungserbringer dann dazu übergehen müssen, zum Beispiel anstelle eines teuren Wundverbandes, der heilungsfördernd ist und mehrere Dutzende Franken kostet, günstigeres Pflegematerial zu verwenden – mit der Konsequenz, dass die Spitex diese häufiger wechseln muss.»

Spitex Schweiz setze sich deshalb dafür ein, dass das Material ausreichend im Beitrag der Krankenversicherer einberechnet wird und so die Qualität der Versorgung weiterhin gewährleistet bleibe. (di)

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