Adliswil

Schaffen es die Betreuungsgutscheine dieses Mal durchs Parlament?

In Adliswil scheiterte eine Vorlage, die Eltern von Kindern in privaten Kitas finanziell unterstützen würde. Nun legt der Stadtrat eine neue Vorlage vor. Die Chancen stehen gut.

Eine Vorlage fordert einen finanziellen Zustupf für Kinder in privaten Kitas.

Eine Vorlage fordert einen finanziellen Zustupf für Kinder in privaten Kitas. Bild: Symbolbild/Keystone

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Die Bürgerlichen wollen keine Kostenexplosion, wenn die Stadt Adliswil Betreuungsgutscheine einführt, welche zur finanziellen Unterstützung für Eltern von Kindern in privaten Kitas eingesetzt werden. Die Linken wiederum wünschen sich, dass möglichst viele Familien von diesem Angebot profitieren können. Zwischen diesen beiden Polen hindurch muss nun Sozialvorstand Renato Günthardt (SVP) einen Kompromiss vorstellen, der an der Sitzung des Grossen Gemeinderats am Mittwochabend eine Mehrheit finden soll.

Dass dies eine Herausforderung ist, zeigte sich im letzten November. Bereits damals war das Geschäft traktandiert, scheiterte aber an den Enthaltungen der Bürgerlichen aus den Lagern der SVP, FDP, EVP und Freie Wähler. Sie wollten der Vorlage nicht zustimmen, da eine aus ihrer Sicht zu wenig strikte Ausgabenbremse vorgesehen war. Konkret forderten sie einerseits, den Erlass der Gutscheine auf acht Jahre zu befristen. Andererseits wollten sie die Obergrenze des jährlich steuerbaren Einkommens, das für Gutscheine berechtigt, herabsetzen. Der Stadtrat sah 95'000 Franken vor, einige Bürgerliche wollten die Grenze bei 80'000 Franken fixieren.

«Die nun überarbeitete Vorlage ist aus meiner Sicht mehrheitsfähig», sagt Renato Günthardt auf Anfrage. So will der Stadtrat zwar an der Obergrenze von 95'000 Franken beim steuerbaren Einkommen festhalten. Um dennoch auf die Bedenken eines ungebremsten Kostenwachstums einzugehen, soll gleichzeitig im Gemeindeerlass eine verbindliche Obergrenze von 1,13 Millionen Franken pro Jahr an Subventionen definiert werden, welche der Stadtrat nicht überschreiten darf. Zudem wird die Gültigkeit des Erlasses auf 10 Jahre beschränkt. Danach muss ein Antrag auf Weiterführung gestellt werden, wobei dann auch eventuelle neue gesetzliche Bestimmungen und der allgemeine Bedarf neu diskutiert werden können.

«Wir werden zustimmen»

Die verbindliche Ausgabe von 1,13 Millionen Franken bedeutet nicht, dass einige Familien heute auf eine Subvention verzichten müssen, weil das jährliche Kostendach erreicht ist. «Der Betrag ist langfristig ausgelegt», sagt Günthardt. Er basiere auf künftigen Prognosen über ansteigende Schülerzahlen. «Momentan gehen wir davon aus, dass wir in den kommenden Jahren jeweils rund 600'000 Franken an Subventionen auszahlen.»

Einen Tag vor der Sitzung des Grossen Gemeinderats ist klar, dass die überarbeitete Version von Stadtrat und Sozialvorstand Renato Günthardt bei den Parlamentarier von links bis rechts auf Gegenliebe stossen wird. Mitglieder aus den Fraktionen von SP, Grünen sowie CVP und GLP lancierten nämlich nach der Ablehnung im letzten November eine parlamentarische Initiative, um zu verhindern, dass eine neue Vorlage grundsätzliche Änderungen beinhalten wird. «Wir sind mit dem Kompromissvorschlag des Stadtrats einverstanden und werden der Vorlage am Mittwoch zustimmen», sagt Mitunterzeichnerin Marianne Oswald (Grüne) auf Anfrage. Das Ziel der parlamentarischen Initiative sei erreicht, weil der Stadtrat zeitnah eine akzeptable Lösung ausgearbeitet habe.

Und auch aus dem bürgerlichen Lager kommt Zuspruch. «Unsere Forderungen sind mit der zeitlichen Begrenzung und der Obergrenze bei den Ausgaben erfüllt», sagt SVP-Präsident Sebastian Huber. Seine Fraktion werde der Vorlage daher einstimmig zustimmen. Damit hat das Geschäft eigentlich eine Mehrheit. Jedoch haben sich auch zu Beginn der Ratssitzung im November alle Parteien für die Einführung von Betreuungsgutscheinen ausgesprochen. Erst in der anschliessenden vertieften Diskussion kippte die Stimmung, was in einer Ablehnung resultierte.

Sitzung des Grossen Gemeinderats. 05. Juni, 19 Uhr, in der Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28-30.

Erstellt: 03.06.2019, 15:50 Uhr

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