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Rüeschliker Steuerfuss soll gleich bleiben

Der Gemeinderat beantragt im Voranschlag 2018 einen gleichbleibenden Steuerfuss von 78 Prozent. Ebenso rechnet die Exekutive im Budget mit einem Plus. Wahrscheinlich das letzte für die nächsten paar Jahre.

Das Steuerparadies bleibt paradisisch – zumindest für die nächsten 12 Monate: Der Gemeinderat von Rüeschlikon sieht vor, für 2018 den Steuerfuss bei 78 Prozent zu belassen.
Das Steuerparadies bleibt paradisisch – zumindest für die nächsten 12 Monate: Der Gemeinderat von Rüeschlikon sieht vor, für 2018 den Steuerfuss bei 78 Prozent zu belassen.
Manuela Matt

Das übernächste Jahr wird für Rüschlikon ein teures. Denn im Jahr 2019 muss die reiche Seegemeinde rund 42 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich zahlen. «Das sind 16 Millionen Franken mehr als heute», sagt Finanzvorstand Fabian Müller (FDP). Deshalb budgetiere die Gemeinde gemäss Finanzplan trotz deutlich höheren Steuereinnahmen mit drohenden Defiziten in den Jahren 2019 bis 2022.

Doch noch ist es nicht soweit: Im Voranschlag 2018 rechnet der Rüeschliker Gemeinderat mit einem Plus von über einer halben Million Franken. Die laufende Rechnung für das Jahr 2018 sieht Einnahmen von 75,7 Millionen Franken vor, bei einem budgetierten Aufwand von 75,2 Millionen Franken. Den Steuerfuss will der Gemeinderat im kommenden Jahr bei 78 Prozent belassen.

Höhere Steuereinnahmen

Ein Blick über das nächste Jahr hinaus zeigt: Der Rüeschliker Finanzplan rechnet für das Jahr 2019 mit einem Minus von 7 Millionen Franken. Das drohende Defizit bringt Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP) jedoch nicht aus der Ruhe: «Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass die Steuereinnahem stark schwanken». Ein Vorteil sei dafür, dass Rüschlikon bei einem allfälligen Einbruch der Steuern zwei Jahre später viel weniger in den Finanzausgleich zahlen müsste.

Soweit scheint es allerdings vorerst nicht zu kommen. Bereits für das laufende Jahr erwartet die Gemeinde höhere Steuereinnahmen von 17,3 Millionen Franken. Im Voranschlag 2018 rechnet die Exekutive mit ordentlichen Steuereinnahmen von 50 Millionen Franken sowie mit Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer von 6 Millionen Franken. Zum Vergleich: Im Budget 2017 kalkulierte die Gemeinde noch mit ordentlichen Steuereinnahmen von 39 Millionen Franken.

«Die Finanzlage von Rüeschlikon ist ausgezeichnet», sagt Bernhard Elsener. Die in den Folgejahren anstehenden Investitionen könnten weitgehend aus eigener Kraft finanziert und die Schulden abgebaut werden.

Letzte Gelegenheit

Der Voranschlag 2018 sieht ausserordentliche Abschreibungen von 8,6 Millionen Franken vor. Es ist die letzte Gelegenheit für die Gemeinde, noch einmal einen so hohen Betrag ausserordentlich abzuschreiben. Denn das neue Rechnungslegungsmodell HRM2, mit dem alle Gemeinden ab 2019 abrechnen müssen, sieht keine ausserordentlichen Abschreibungen mehr vor. Künftig werden alle Investitionen über eine definierte Nutzungsdauer linear abgeschrieben. «Wir sollten 2018 das ganze Verwaltungsvermögen auf null abgeschrieben haben», sagt der Gemeindepräsident. Die Investitionsrechnung 2018 sieht Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 8 Millionen Franken vor. Davon entfallen rund 3,6 Millionen Franken auf die Schulanlagen.

Im kommenden Jahr würden die Erneuerung der Schulanlagen im Dorf abgeschlossen, schreibt die Gemeinde. In der Schulanlage Moos schafft Rüschlikon neue Räume für die Tagesbetreuung. Dennoch werde das Provisorium Tageshort weiter benötigt.

Investitionen in Bahnhofareal

Ende November stimmen die Rüeschliker über den Gestaltungsplan «Bahnhof Süd» ab. Dazu würden die Stimmberechtigten Anfang November die entsprechende Weisung erhalten, teilt die Gemeinde mit. Im Jahr 2018 seien 250 000 Franken für den Architekturwettbewerb vorgesehen. Ebenfalls seien für 2018 die Projektierungskredite für die Personenunterführung beim Bahnhof, den Weingartenpark und die Bahnhofstrasse von einer halben Million Franken eingestellt.

«Die Aufwertung und Neugestaltung des ganzen Bahnhofareals wird – zusammen mit der Realisierung der Überbauung «Bahnhof Süd» – das wichtigste Vorhaben der nächsten Legislatur sein», erklärt Gemeindepräsident Bernhard Elsener. Die Ausführung soll nach Genehmigung durch die Stimmberechtigten in den Jahren 2019–2021 erfolgen.

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