Richterswil

Richterswiler senken Steuerfuss auf 101 Prozent

Die Stimmberechtigten waren sich an der Gemeindeversammlung in den meisten Punkten einig. Für Diskussionen sorgte einzig die Festsetzung des Steuerfusses.

An der Gemeindeversammlung am Dienstagabend sorgte die Steuerfusssenkung für Diskussionen.

An der Gemeindeversammlung am Dienstagabend sorgte die Steuerfusssenkung für Diskussionen. Bild: Archiv ZSZ

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Das Richterswiler Budget vom kommenden Jahr sorgte schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom Dienstag für Wirbel. Weil die Gemeinde die neuen Regeln zum Finanzausgleich nicht richtig angewendet hatte, musste der Gemeinderat den Voranschlag vor einer Woche notfallmässig anpassen und der Gemeindeversammlung eine geänderte Version vorlegen. Aus dem Gewinn wurde so ein Defizit von einer Million Franken. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung trotz allem eine Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte auf 101 Prozent.

«An der Vermögenslage ändert sich durch die veränderten Zahlen nichts», sagte Gemeindepräsident Marcel Tanner (FDP) zu Beginn der Versammlung. Das Defizit sei rein buchhalterisch, betonte auch Finanzvorstand Willy Nüesch (FDP), der den 240 an­wesenden Stimmberechtigten die neuen Regeln zur buchhalterischen Abgrenzung des Finanzausgleichs näherbringen musste.

Komplexe Materie

Als Nehmergemeinde bekomme Richterswil vom Kanton im Oktober zwar 7,2 Millionen Franken. Die Gemeinde dürfe aber nicht den Gesamtbetrag im Budget aufnehmen. «Man hat mir mehrfach erklärt wieso, aber ich habe es immer noch nicht begriffen», sagte Nüesch, worauf ein Raunen durch die reformierte Kirche ging.

Um das Defizit im Budget im Rahmen zu halten, hat der Gemeinderat die geschätzten Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern von 6 Millionen auf 8,5 Millionen angepasst. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das erreichen werden», sagte Nüesch und verwies darauf, dass die Jahresrechnung meist ohnehin besser ausfalle als budgetiert. Das Budget wurde von der Gemeindeversammlung ohne weitere Fragen – wohl auch wegen der Komplexität der Materie – einstimmig angenommen.

Gemeinderat setzte sich durch

Für mehr Diskussionen sorgte die Festlegung des Steuerfusses. Kritische Stimmen zur Steuersenkung gab es von der Rechnungsprüfungskommission (RPK), der EVP und der SP. Die Parteien machten vor allem die bevorstehenden Investitionen geltend. Auch die RPK hatte schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung den geringen Selbstfinanzierungsgrad von 19 Prozent moniert.

Auf der Gegenseite wurde aus der Stimmbevölkerung der Antrag auf eine Steuerfusssenkung auf 99 Prozent gestellt. Der Vorschlag erhielt zwar tosenden Applaus, doch nur wenige Stimmen. Am Ende setzte sich der Gemeinderat gegen die RPK mit 159 zu 74 Stimmen deutlich durch. In der Schlussabstimmung wurde der Steuerfuss von 101 Prozent dann grossmehrheitlich angenommen.

Post darf Räume vermieten

Traktandiert waren weiter die Anpassung der Abfallverordnung sowie die Änderung des öffent­lichen Gestaltungsplans Steinburg-Post. Auch diese winkten die Richterswiler ohne Gegenstimmen durch. Die Post darf die leer stehenden Lagerräume im Erdgeschoss somit künftig an andere Büro- oder Dienstleistungsbetriebe vermieten. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 04.12.2018, 23:22 Uhr

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