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Gemeinden müssen notfallmässig Budgets anpassen

Weil Gemeinden das Gesetz zum Finanzausgleich falsch angewendet haben, müssen sie ihre Budgets korrigieren. Richterswil, Langnau und Hombrechtikon müssen die neuen Zahlen nun den Stimmbürgern erklären.

Der Gesetzesartikel hat nur buchhalterische Folgen - die Gemeinden haben gleich viel Geld in der Kasse.
Der Gesetzesartikel hat nur buchhalterische Folgen - die Gemeinden haben gleich viel Geld in der Kasse.
Marc Dahinden

Die Gemeinde Hombrechtikon sitzt plötzlich in der Zwickmühle. Die Gemeinde glaubte eigentlich, beim Budget 2019 sei alles im Lot. Ein Gewinn von 1,9 Millionen Franken, bei gleichbleibendem Steuerfuss. Doch dann kam Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) ins Spiel. Sie ermahnte die Gemeinden kürzlich, einen neuen Gesetzesartikel zum Finanzausgleich korrekt anzuwenden. Nun musste Hombrechtikon – so wie andere Nehmergemeinden des innerkantonalen Finanzausgleiches – über die Bücher und ihr Budget neu berechnen.

Das stellt Hombrechtikon gleich vor zwei Probleme: Erstens hat der Gesetzesartikel nur buchhalterische Folgen – egal wie budgetiert wird, fliesst am Ende des Tages gleich viel Geld in die Kassen – das ist jedoch schwierig dem Stimmbürger zu erklären. Das zweite Problem ist aber noch schwerwiegender: Hält sie die gesetzlichen Regeln ein, müsste sie dem Stimmbürger eine Steuerfusserhöhung von 41 Prozentpunkten beantragen – denn ein zweiter neuer Gesetzesparagraph schreibt vor, dass das Defizit einen bestimmten Betrag von Abschreibungen und Steuerprozenten nicht überschreiten darf (siehe Kasten). Der neue Steuerfuss hätte deshalb 160 Prozent betragen. Ein undenkbarer Wert. «Der Gemeinderat hat daher entschieden, nach Vernunft und gesundem Menschenverstand zu budgetieren.»

Mehr Gewinnsteuern

Konkret löst die Gemeinde Hombrechtikon das Problem nun so: Sie schätzt die neuen Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern auf 11,7 Millionen Franken. Das sind 8,2 Millionen Franken mehr als im ursprünglich berechneten Budget. Damit hält man sämtliche gesetzlichen Regeln ein. Gleichwohl entsteht durch die neue Berechnung der Finanzausgleichsbeiträge neu ein Defizit von 2,8 Millionen Franken.

Aber ist ein solcher Wert bei den Grundstückgewinnsteuern überhaupt realistisch? «Wenn man sich die Entwicklung anschaut Ja», meint Finanzvorstand Daniel Wenger (FDP). Aber zugegebenermassen sei die Einschätzung «sicher optimistisch», meint er und kann sich dabei ein Schmunzeln nicht verkneifen. Er ergänzt: «Ich habe soviel Vertrauen in unsere Stimmbürger, dass sie bei Betrachtung der Zahlenlage diesen Weg unterstützen können.»

Inwieweit das Hombrechtiker Vorgehen gängige Praxis ist, kann Heinz Montanari vom Gemeindeamt des Kantons Zürich nicht sagen. «Dazu fehlt uns noch der Überblick», sagt der Leiter Abteilung Finanzen. Seines Erachtens ist der Weg, das Problem über die Grundstückgewinnsteuern zu lösen, im Rahmen des Denkbaren: «Die Gemeinde begründet ja, warum sie es so macht, und die Budgethoheit liegt bei der Gemeinde.»

Komplexe Erklärungen

Nicht ganz so dramatisch wie in Hombrechtikon sind die Folgen in Richterswil und Langnau. Die beiden Gemeinden am linken Zürichsee-Ufer rechnen einfach mit roten Zahlen statt mit schwarzen.

Trotzdem sind die Grundstückgewinnsteuern auch in Richterswil ein Thema. Auch dort passt man die geschätzten Einnahmen nach oben an – von 6 Millionen auf 8,5 Millionen Franken. Damit resultiert neu ein Defizit von «nur» einer Million. Ohne dieser Anpassung bei den Grundstückgewinnsteuern hätte ein Defizit von 3,5 Millionen Franken resultiert. Die Anpassung nehme man vor, weil man schon jetzt sicher sei, dass sich die Gewinnsteuern in diese Richtung entwickeln würde. Darauf deuten auch die Zahlen von 2018 hin, die massiv besser seien als budgetiert, heisst es von der Gemeinde.

In Richterswil hätte das angepasste Budget ob mit oder ohne Grundstückgewinnsteuern jedoch so oder so keine Folgen für den Steuerfuss. An der Steuersenkung will man ebenfalls weiter festhalten. «Wir können ganz beruhigt in die Zukunft schauen, denn die erwarteten Einnahmen aus dem Finanzausgleich werden so oder so kommen», meint Finanzvorstand Willy Nüesch (FDP) und erinnert sogleich daran, dass der Gesetzesartikel rein buchhalterische Folgen hat. «Dass sich der Stimmbürger fragt, warum man Geld das man eigentlich hat, nicht auch ausweisen kann, verstehe ich.» Nüesch gibt offen zu, dass man die Berechnungsgrundsätze kaum «gemeindeversammlungstauglich» erklären kann. Und so geht es auch anderen Finanzvorstehern.

Ökonomisch korrekt

Der Langnauer Beat Husi (CVP) spricht denn auch von einem «rechtskonformen» Budget, das man nun ausgearbeitet habe. Das erste Budget sei das «ökonomisch korrekte» Budget gewesen, das so nach wie vor auch seine Gültigkeit habe. Dass ausgerechnet auch Husis Gemeinde das Budget falsch berechnet hat, erstaunt. Schliesslich war Husi über 20 Jahre Staatsschreiber des Kantons Zürich und kennt sich wie kein Zweiter mit Gesetzen und Paragraphen aus. «Schon während der Budgetphase wussten wir, dass es sich um einen unsinnigen Gesetzesartikel handelt», meint Husi und verweist auch auf die Empfehlung einer Beraterfirma. Diese habe Langnau nahegelegt, den Gesetzesartikel nicht anzuwenden. Statt einer schwarzen Null schreibt Langnau nun ein Defizit von 1,5 Millionen Franken. In die Bredouille wie Hombrechtikon gerät man in Langnau aber ebenfalls nicht: Der Gemeinderat beantragt weiterhin eine Steuerfusserhöhung von sechs Prozentpunkten.

Dass sich die Gemeinden auch nächstes Jahr mit den komplexen Vorgaben herumschlagen müssen, scheint nicht der Fall. Der Kantonsrat drückt aufs Gaspedal, um die Gesetzesänderung möglichst rasch wieder rückgängig zu machen.

Gemeindeversammlungen: Richterswil, 4. Dezember, Hombrechtikon, 12. Dezember, Langnau, 13. Dezember.

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