Horgen

Rekurs bedroht Abstimmung über Gestaltungsplan

An der Gemeindeversammlung entscheiden die Horgner vor allem über Geld- und Baufragen. Für Diskussionen dürfte der Gestaltungsplan «Ebnet» sorgen, zu dem ein Stimmrechtsrekurs hängig ist. Darin verlangen die Rekurrenten Auskünfte vom Gemeinderat.

Ob die grüne Obstwiese im Horgner Ebnet bald überbaut wird, müssen die Horgner an der morgigen Gemeindeversammlung entscheiden. Ein hängiger Stimmrechtsrekurs stellt das Traktandum jedoch infrage.

Ob die grüne Obstwiese im Horgner Ebnet bald überbaut wird, müssen die Horgner an der morgigen Gemeindeversammlung entscheiden. Ein hängiger Stimmrechtsrekurs stellt das Traktandum jedoch infrage. Bild: Steve Springer

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Am Donnerstagabend entscheidet die Gemeindeversammlung von Horgen zum letzten Mal in diesem Jahr über mehrere Geschäfte. Unter anderem über das Budget und den Steuerfuss, der wie im Vorjahr bei 84 Prozent bleiben soll. Das umstrittenste Geschäft dürfte der private Gestaltungsplan «Ebnet» sein. Das Vorhaben, auf der rund 17 500 Quadratmeter grossen Obstwiese neben der Feller AG sieben Wohngebäude zu errichten, stösst auf Kritik. Drei Rekurrenten haben einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat gegen das Geschäft der Gemeindeversammlung eingereicht. Der Rekurs liegt der ZSZ vor. Hauptkritikpunkt ist die bauliche Dichte, namentlich die Länge der Gebäude, die gegen den

regionalen Richtplan verstossen soll. Sie wollen vom Gemeinderat unter anderem wissen, weshalb der Gestaltungsplan beim Kanton genehmigungsfähig sein soll. Denn das Amt für Raumentwicklung (ARE) des Kantons Zürich hatte Ende Juli in einer Vorprüfung festgestellt, dass die geplante Überbauung bezüglich Anzahl Geschosse und Gebäudelänge teilweise deutlich vom regionalen Richtplan abweiche und eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne.

Weisung sorgt für Verwirrung

Gemäss Vorprüfungsbericht war die Gebäudelänge bei über 45 Metern festgesetzt worden, was für die entsprechende Bauzone zu lang sei. In der Weisung des Gemeinderates zur Gemeindeversammlung ist noch immer eine maximale Gebäudelänge von 52,5 Metern festgelegt. Dies macht auf den ersten Blick nicht den Anschein, dass der Gestaltungsplan hinsichtlich baulicher Dichte überarbeitet worden wäre. Trotzdem schreibt der Gemeinderat in der Weisung, dass mehrere Anträge des Kantons übernommen worden seien und der «private Gestaltungsplan somit genehmigungsfähig ist». Diese Äusserung rief die drei Rekurrenten auf den Plan. Konkret stellten sie bei der Exekutive den Antrag, öffentlich bekannt zu geben, welche Änderungen am Gestaltungsplan vorgenommen wurden, sodass dieser nach der Gemeindeversammlung doch vom Kanton angenommen werden könnte.

Gemäss Stellungnahme des Gemeinderates zum Stimmrechtsrekurs sind die Begründungen zur baulichen Dichte nach der Vorprüfung ergänzt und dem Kanton erneut zugestellt worden. Die Baudirektion des Kantons Zürich bestätigt auf Anfrage, dass Anpassungen vorgenommen wurden, die sich mit den Bedenken der Vorprüfung auseinandersetzten. Ob der Gestaltungsplan aber Richtplan-konform ist, könne erst beurteilt werden, wenn verschiedene Kriterien als Ganzes geprüft würden. Die abschliessende Prüfung des Gestaltungsplans könne das ARE erst nach der Gemeindeversammlung durchführen.

«Ich verstehe, dass die Betroffenheit bei den Anwohnern gross ist.»Theo Leuthold (SVP), Gemeindepräsident

Fällt der Bezirksrat bis zur Gemeindeversammlung kein Urteil zum Stimmrechtsrekurs, wird das Geschäft wie geplant behandelt. Wird der Rekurs bis dahin angenommen, wird das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen.

Diverse Kredite traktandiert

Der Gemeinderat möchte sich zum laufenden Verfahren gegenüber der ZSZ nicht äussern. Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) wird an der Gemeindeversammlung auf den Rekurs hinweisen und freut sich auf eine lebhafte Versammlung: «Ich verstehe, dass die Betroffenheit bei den Anwohnern gross ist.» Im Gegenzug könne die Gemeinde eine Landparzelle inklusive Kindergarten sowie Trottoirs als Mehrwertbeitrag entgegennehmen, sagt Leuthold.

An der Gemeindeversammlung soll der Souverän zudem über einen Planungskredit für ein neues Primarschulhaus abstimmen. Die 350 000 Franken sollen dazu dienen, zeitnah einen Architekturwettbewerb durchführen zu können sowie Antworten auf die Standortfrage oder die Schulhausgrösse zu finden. Ein neues Schulhaus soll den «steigenden Bedarf an Schulraum decken können», wie es in der Weisung zur Abstimmung heisst. Als möglicher Standort war Mitte September noch die Allmend im Gespräch.

Zudem will sich die Gemeinde mit 375 000 Franken bei der Sanierung der Aussenanlage der Tennisplätze in der Allmend beteiligen. Die Gemeinde möchte dem Tennis-Club Horgen unter die Arme greifen, da sich dieser in einer finanziell angespannten Lage befindet, aber «einen wichtigen Beitrag zur Integration Jugendlicher leistet und über ein reges Vereinsleben verfügt». In einem weiteren Traktandum muss der Souverän über einen Kredit von 590 000 Franken für die Sanierung von Wasserleitungen befinden, die unter der Zugerstrasse zwischen den beiden Kreiseln bei der Autobahneinfahrt und -ausfahrt verlegt sind.

Erstellt: 11.12.2018, 21:31 Uhr

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