Zürichsee

Kantonsrat will Transparenz bei der Seeuferweg-Planung

Der Zürcher Regierungsrat hat den Auftrag gefasst, einen Bericht zum Stand des Seeuferwegs zu verfassen. Der Kantonsrat stimmte am Montag einem dringlichen Postulat zu.

Der Seeuferweg-Abschnitt zwischen Richterswil und Wädenswil-Giessen.

Der Seeuferweg-Abschnitt zwischen Richterswil und Wädenswil-Giessen. Bild: Archiv Sabine Rock

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Klare Sache im Zürcher Kantonsrat. Mit 122 Ja- zu 48 Nein-Stimmen überwiesen die Parlamentarier am Montag das dringliche Postulat «Vorwärts mit der Zürichseeuferweg-Planung». Sie beauftragen damit die Zürcher Regierung, einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Nur die SVP sprach sich dagegen aus.

Die drei Kantonsräte Tobias Mani (EVP, Wädenswil), Jonas Erni (SP, Wädenswil) und Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) hatten das dringliche Postulat eingereicht. Sie wollen, dass der Regierungsrat über den Stand der Planung informiert. Der Bericht solle einen Zeit- und Vorgehensplan über die nächsten 15 bis 20 Jahre enthalten. Der Kanton sei seit 2016 verpflichtet, Jahr für Jahr ein Stück Seeuferweg zu realisieren. Zu diesem Zweck würden jährlich sechs Millionen Franken budgetiert, wovon vier Millionen dem Zürichseeufer zugutekommen sollten. Dieses Budget werde aber kaum verwendet, weil keine realisierbaren Projekte vorhanden seien. «Das ist ernüchternd», meinte Tobias Mani an der Ratssitzung. Der Regierungsrat solle nun zeigen, dass es ihm ernst sei mit den Uferwegen. Es gehe auch um die Natur: Seen und Ufer seien öffentlich und sollten ökologisch aufgewertet werden. Auch Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) will dezidiert wissen, wie der Regierungsrat vorwärts macht und wie man Lösungen umsetzen kann.

«Transparenz schadet nicht»

Gegen das Postulat stemmte sich die SVP. Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), meinte: «Die Baudirektion versucht, die Projekte zusammen mit den Gemeinden zu realisieren, wo es geht. Das Postulat kann man sich deshalb sparen.» Ledergerber erwähnte das Beispiel Uetikon. Dort spielt die Schliessung der Chemischen Fabrik 750 Meter Seeufer frei, die öffentlich zugänglich werden sollen. Das Projekt wird laut Ledergerber 2028 abgeschlossen, es brauche also Geduld.

Nicht zwingend nötig fanden das Postulat auch FDP und CVP. Sie entschieden sich aber dennoch für die Unterstützung. Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) hofft, «dass der Bericht aufzeigt, dass Zwängerei wenig sinnvoll ist». Es mache keinen Sinn, Uferwege auf Vorrat zu planen, und das Interesse der Bevölkerung am Weg halte sich schliesslich in Grenzen. «Transparenz schadet nicht», meinte Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen), um gleich anzufügen, dass sich die Partei dann wehren wird, wenn es gegen die Eigentumsrechte von Anstössern gehe.

«Wir nehmen das Postulat als Chance wahr, um zu zeigen, was wir tun.»Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP)

Der Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld seine Bereitschaft signalisiert, einen Bericht abzugeben. Das verdeutlichte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) am Montag: «Wir nehmen das Postulat als Chance wahr, um zu zeigen, was wir tun.» Man werde im Bericht auch sagen, warum die Seeuferwegplanung ins Stocken geraten könne. Walker Späh erwähnte komplexe baurechtliche oder umweltrechtliche Situationen oder dass man die Eigentumsverhältnisse berücksichtigen müsse.

Innert Jahresfrist muss der Regierungsrat nun den Bericht vorlegen. Was dieser indes auslösen wird, ist noch offen. Denn Walker Späh warnte bereits davor zu glauben, dass man mit Dringlichkeit die Komplexität verringern könne.

Erstellt: 23.09.2019, 11:40 Uhr

Weitere Vorstösse

Das aktuell behandelte Postulat ist nicht der einzige Vorstoss zum Zürichseeufer. Weiterhin hängig ist eine parlamentarische Initiative gegen die Gemeindebeteiligung an den Kosten des Seeuferwegs. Heute ist festgeschrieben, dass die Gemeinden ein Fünftel übernehmen müssen. Das birgt das Risiko, dass ein geplanter Abschnitt an der Urne scheitert. Die Nagelprobe wird voraussichtlich in Wädenswil stattfinden. Hier soll für 20 Millionen Franken die letzte Lücke zwischen Seeplatz und Giessen-Halbinsel geschlossen werden. Ein Vorprojekt soll im Sommer 2021 öffentlich aufgelegt werden. Wann es zur Abstimmung über den Seeuferweg kommt, ist zurzeit noch offen.

Ebenfalls in der Pipeline ist eine Volksinitiative des Vereins “Ja zum Seeuferweg”. Er will den öffentlichen Zugang zu den Ufern von Seen und Flüssen in der kantonalen Verfassung verankern. Im Initiativtext will man für die Fertigstellung des Seeuferwegs eine Frist bis 2050 setzen. Die geplante Initiative ist ebenfalls ein Resultat der - aus Sicht des Vereins - ungenügenden Umsetzung der aktuellen Massnahmen. Noch steckt der Verein in der Vorbereitung: Wann genau mit der Unterschriftensammlung begonnen wird, ist offen.

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