Adliswil

Regierungsrat lässt Hintertürchen für Seeuferweg offen

Der Regierungsrat relativiert seine Aussagen, vorerst kein Geld für den Seeuferweg einzustellen. Dies geht aus der Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat hervor.

Der Seeuferweg in Horgen: Der Zürcher Regierungsrat lässt sich zur Realisierung weiterer Abschnitte finanzielle Hintertürchen offen.

Der Seeuferweg in Horgen: Der Zürcher Regierungsrat lässt sich zur Realisierung weiterer Abschnitte finanzielle Hintertürchen offen. Bild: Manuela Matt

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Fadenscheinig findet Davide Loss, SP-Kantonsrat aus Adliswil, die Antwort des Regierungsrats auf seine dringliche Anfrage zum Seeuferweg. Eingereicht hatte er diese mit seinen Kantonsratskollegen Jonas Erni aus Wädenswil und Barbara Schaffer aus Otelfingen. Sie wollten vom Regierungsrat wissen, ob der Regierungsrat gewillt sei, «den gesetzlichen Auftrag zum Bau von Uferwegen im Kanton Zürich ohne Wenn und Aber umzusetzen».

Dies, nachdem der Regierungsrat widersprüchliche Signale zum Seeuferweg ausgesendet hatte: Am 5. April teilte die Volkswirtschaftsdirektion mit, der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Zürisee für alli» sei in Kraft getreten. Damit erhielt der Kanton den Auftrag, jährlich mindestens 6 Millionen für den Bau von Uferwegen bereitzustellen, mindestens zwei Drittel davon für den Bau des Zürichsee-Seeuferwegs. Knapp drei Wochen später liess der Regierungsrat verlauten, es sei nicht sinnvoll, für den Seeuferweg im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) Geld einzuplanen – aus Spargründen.

In seiner Antwort auf die Anfrage relativiert der Regierungsrat nun seine letzte Aussage. Er schreibt, für die KEF-Periode 2016 bis 2019 würden «aller Voraussicht nach keine Baukosten für Seeuferwege anfallen» – weil schlichtweg keine baureifen Vorhaben vorliegen würden.

Zwei Hintertürchen lässt er aber in den weiteren Ausführungen offen: Erstens seien «planerische Vorarbeiten der Volkswirtschaftsdirektion für die Seeuferwege vom Entscheid des Regierungsrates zur KEF-Erklärung nicht betroffen». Seeuferweg-Projekte können also geplant werden. Zweitens will der Regierungsrat «im Budgetprozess 2017 eine neue Beurteilung vornehmen» und die «notwendigen Mittel für die Verwirklichung der absehbaren Projekte einstellen».

Einigermassen konkret ist dabei erst ein Projekt: der Bau eines Stegs im Abschnitt zwischen dem Seeplatz und Giessen in Wädenswil.

«Nicht gewillt, den Seeuferweg voranzutreiben»

Davide Loss als Erstunterzeichner begrüsst zwar die Relativierung des Regierungsrats, sieht aber durch die Antwort auch seinen Verdacht bestätigt, dass der Regierungsrat nicht wirklich gewillt sei, den Seeuferweg so voranzutreiben, wie der Kantonsrat es beschlossen habe. Dass nicht pauschal Geld für den Seeuferweg eingestellt hat, dafür hat Loss Verständnis. «Es war der Vorschlag der SP, dass Projekte zuerst geplant und dann die entsprechenden Kredite in den Finanzplan aufgenommen werden. Und Regierungsrätin Carmen Walker-Späh hatte damals positiv auf diesen Vorschlag reagiert.» Dass nun nicht einmal gestaffelt, sondern gar kein Geld in den Finanzplan eingestellt werde, enttäuscht Loss. «Die Begründung, dass die Planung wegen eines überwiesenen Postulats ruhe, finde ich fadenscheinig.» Er befürchtet, dass die Baudirektion die Planung auf die lange Bank schiebt, weil wichtigere Projekte anstehen.

Loss erwartet nun, dass der Regierungsrat das in der Antwort offen gelassene Hintertürchen nützt und für 2017 entweder wie gemäss KEF vorgesehen 2 Millionen im Budget einstellt, oder konkrete Projekte darin aufnimmt. Falls das nicht geschehen sollte, schliesst Loss Rechtsmittel – wie eine Rechtsverweigerungsbeschwerde – nicht aus.

Erstellt: 10.06.2016, 17:08 Uhr

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