Gemeindefusionen

Regierungsrat hält an bisheriger Praxis fest

Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, bei künftigen Gemeindefusionen automatisch Neuwahlen vorzuschreiben.

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass die Bewohner der beiden Bergdörfer Hütten und Schönenberg (Bild) auch während der laufenden Amtsdauer nicht auf Mitbestimmung verzichten müssen.

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass die Bewohner der beiden Bergdörfer Hütten und Schönenberg (Bild) auch während der laufenden Amtsdauer nicht auf Mitbestimmung verzichten müssen. Bild: Archiv TA

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Im Dezember richteten die drei Kantonsräte Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon), Martin Farner (FDP, Oberstammheim) und Céline Widmer (SP, Zürich) eine Anfrage an den Zürcher Regierungsrat. Darin wollten sie wissen, wie der Rat dazu steht, dass ab Januar 2019 jeder achte Bewohner der neuen Grossgemeinde Wädenswil «von der demokratischen Mitbestimmung in kommunalen Belangen ausgeschlossen ist».

Zu dieser Situation war es gekommen, weil vier Schönenberger mit einer Gemeindebeschwerde die Fusion um ein Jahr verzögert hatten. Die letztjährigen Erneuerungswahlen des Wädenswiler Parlaments für die Legislaturperiode 2018–22 mussten damit ohne Kandidaten aus den Berggemeinden Schönenberg und Hütten durchgeführt werden.

In seiner Antwort hält der Regierungsrat nun fest, dass die Bewohner der beiden Bergdörfer auch während der laufenden Amtsdauer nicht auf Mitbestimmung verzichten müssen. Einerseits stehe ihnen offen, sich mit Initiativen und Referenden in das politische Leben Wädenswils einzubringen. «Andererseits können sie sich bei Ersatzwahlen für Behördenämter, die während der Amtsdauer neu besetzt werden müssen, als Kandidaten zur Verfügung stellen.» Des weiteren würden auch in Parlamentsgemeinden wie der Stadt Wädenswil die wichtigen Geschäfte von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden.

Ausserordentliche Umstände

Die drei Kantonsräte wollten in ihrer Anfrage ausserdem wissen, warum der Regierungsrat nicht eingriff, als die drei Gemeinden bekannt gaben, dass es nach dem Zusammenschluss keine Neuwahlen geben würde. Der Regierungsrat verweist hierzu auf die «ausserordentlichen Umstände» sowie die Gemeindeautonomie. «Die Gemeinden haben nachvollziehbar dargelegt, dass gemeinsame Erneuerungswahlen sehr kompliziert und mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden gewesen wären», schreibt der Regierungsrat. Auch seien zu diesem Zeitpunkt sowohl die Dauer, als auch der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ungewiss gewesen. Deshalb habe der Regierungsrat keinen «Missstand»erkennen können, der im Genehmigungsverfahren hätte korrigiert werden müssen.

Auch im Hinblick auf künftige Gemeindezusammenschlüsse sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf. Das Rechtsmittelverfahren bei Gemeindefusionen sei im Kanton Zürich eine neue Erscheinung. Bis jetzt sei es erst zweimal angewendet worden: bei der Fusion von Horgen und Hirzel und jener von Wädenswil mit Schönenberg und Hütten. Während das Verfahren im ersten Fall rechtzeitig abgeschlossen werden konnte, sorgte es in Letzterem für Verzögerungen. Das Bundesgericht habe in beiden Fällen die Praxis des Kantons in Sachen Gemeindezusammenschlüsse als rechtmässig bestätigt und die umstrittenen Punkte geklärt. Deshalb geht die Exekutive davon aus, dass «Rechtsmittelverfahren bei Gemeindezusammenschlüssen in Zukunft eine Randerscheinung bleiben werden».

Längere Frist möglich

Vor diesem Hintergrund bestehe für die Exekutive kein Handlungsbedarf zum Erlass von Regelungen für den Fall, dass in fusionierten Gemeinden wegen Verzögerungen keine Erneuerungswahlen durchgeführt werden können. Den Gemeinden stehe es frei, zwischen der Urnenabstimmung über den Zusammenschlussvertrag und dessen Inkrafttreten eine längere Frist vorzusehen. So könnten Erneuerungswahlen beim Amtswechsel durchgeführt werden. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 14.02.2019, 20:15 Uhr

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