Finanzausgleich

Regierungsrätin Fehr warnt – und eilt nun doch zu Hilfe

Die Budgets 2019 sind längst in die Haushalte verschickt worden. In letzter Sekunde könnten aber vielerorts Korrekturen notwendig sein. Regierungsrätin Fehr warnt vor Gesetzesbrüchen, eilt nun aber doch noch zu Hilfe.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr will den Gemeinden zum Budgetproblem einen Beratungstisch anbieten.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr will den Gemeinden zum Budgetproblem einen Beratungstisch anbieten. Bild: Madeleine Schoder

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Es ist ein heisses Eisen: Gleich mehrere Gemeinden im Kanton Zürich wollen einen neuen Gesetzesartikel für Gelder aus dem innerkantonalen Finanzausgleich nicht anwenden. Denn gerade bei Nehmergemeinden führt die Regel zu teils massiv schlechteren Budgets – allerdings nur auf dem Papier. Das kommt so: Neu müssen Gemeinden die Geld erhalten, einen Differenzbetrag vom im Rechnungsjahr tatsächlich erhaltenen Beitrag und dem zu erwartenden Beitrag budgetieren und dabei gleichzeitig auch noch eine Finanzausgleichs-Rückstellung aus einem früheren Jahr auflösen. Den Betrag aus dem Finanzausgleich dürfen sie nicht mehr eins zu eins als Einnahme verbuchen, sondern müssen ihn buchhalterisch abgrenzen.

In Winterthur hat die Regel gar das Budget auf den Kopf gestellt: Statt einem Gewinn von über 10 Millionen Franken musste die Stadt ein Minus von rund 40 Millionen Franken budgetieren. Alleine im Bezirk Winterthur Land wollen sich deshalb rund die Hälfte der Gemeinden nicht an das neue Gesetz halten.

Aus Angst vor Gesetzesbrüchen wies Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) deshalb die Bezirksräte an, die Budgets der Gemeinden zu kontrollieren. Ein Schritt der für viel Ärger sorgt. Einerseits, weil der Bezirksrat eigentlich nur Jahresrechnungen kontrolliert, andererseits, weil in Gemeinden die Angst umgeht, falsch budgetiert zu haben. Im schlimmsten Fall könnte der Bezirksrat die Budgets wieder aufheben und den finanziellen Spielraum der Gemeinde temporär einschränken.

Fehr rechtfertigt sich

Justizdirektorin Fehr verteidigt ihr hartes Vorgehen auf Anfrage. Erstens habe der Kantonsrat diese Rechnungsregel gegen den Willen der Regierung durchgesetzt. Der Regierungsrat habe zudem verschiedentlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen und auch klar gemacht, dass es keinen Interpretationsspielraum gibt. Und zweitens: «Wenn nun Exekutiven beginnen, klare Rechnungslegungsregeln elastisch auszulegen, dann schwächen wir unseren Rechtsstaat.»

Zudem müssten die Gemeinden damit rechnen, dass einer allfälligen Beschwerde eines Bürgers vor Gericht stattgegeben würde. Das Einhalten der Regeln sei damit auch im Interesse der Gemeinden. Nicht zuletzt habe der Kanton zudem auch Schulungen zur Umsetzung zum sogenannten §119 angeboten.

Warum will Fehr nicht trotzdem kulanter sein, gerade weil es nur um die Buchhaltung geht? Das sei nur möglich, wenn eine Gesetzesänderung in der beratenden Parlamentskommission mit klarer Mehrheit beschlossen würde. Zwar gibt es auch in dieser Sache einen Vorstoss, um die Regeln wieder abzuschaffen. Aber von einer bevorstehenden Änderung sei man noch weit entfernt, sagt Fehr: «Der Vorstoss zur Gesetzesänderung ist gegenwärtig auf Platz 67 der kantonsrätlichen Traktandenliste.» In Kürze soll ein Runder Tisch mit einer Vertretung des Kantonsrates stattfinden, um die Gesetzesänderung beschleunigen zu können.

Beratungstisch für Gemeinden

Damit nun nicht plötzlich an Gemeindeversammlung über falsche berechnete Budgets abgestimmt wird, hat Fehr nach ihrer Drohkulisse auch noch Hilfe angeboten: Ein Infoschreiben ging gestern an die Gemeinden, dazu wird am Gemeindeforum von nächster Woche ein «Beratungstisch» angeboten, wo fachliche Unterstützung abgeholt werden kann. Falls Gemeinden das geltende Gesetz bisher ignoriert haben, müssen sie den entsprechenden Budgetposten korrigieren – auch wenn die Unterlagen schon an die Stimmbürger verschickt wurden.

Die Korrektur an der Gemeindeversammlung selbst vorzunehmen, reicht unter Umständen nicht, sagt Heinz Montanari, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen beim Kanton Zürich: «Sollte die Änderung Auswirkungen auf den Steuerfuss haben, sind Stimmbürger umgehend zu informieren.» Abschätzen ob und wie viele Gemeinden davon betroffen sind, kann der Kanton derzeit aber nicht. (zsz.ch)

Erstellt: 09.11.2018, 16:12 Uhr

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