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Horgen und Hirzel erhalten Rückenwind vom Regierungsrat

Der Zürcher Regierungsrat heisst den Zusammenschlussvertrag von Horgen und Hirzel gut. Noch kann die vor Bundesgericht hängige Gemeindebeschwerde den Termin zur Eingemeindung verzögern.

Gute Neuigkeit für die knapp 80 Prozent der Hirzel Fusionsbefürworter: Der Zürcher Regierungsrat heisst den Zusammenschlussvertrag mit Horgen gut.
Gute Neuigkeit für die knapp 80 Prozent der Hirzel Fusionsbefürworter: Der Zürcher Regierungsrat heisst den Zusammenschlussvertrag mit Horgen gut.
Archiv Manuela Matt

Die beiden Gemeinden Horgen und Hirzel treiben ihren Zusammenschluss weiter voran. Nun erhlaten sie Rückenwind vom Zürcher Regierungsrat. In einer am Donnerstag versendeten Mitteilung bringt dieser seine Unterstützung zum Ausdruck.

Nachdem das Verwaltungsgericht eine von Stimmberechtigten aus dem Hirzel eingereichte Gemeindebeschwerde am 23. August abgewiesen hat, genehmigte der Regierungsrat nun den Zusammenschlussvertrag der Gemeinden. Dies unter Vorbehalt des Entscheids über das noch laufende Rechtsverfahren. Er beantragt dem Kantonsrat, dies ebenfalls zu tun. Damit soll bewirkt werden, dass der Zusammenschluss rechtzeitig auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Im Interesse des Kantons

Der Regierungsrat sei zum Schluss gekommen, dass die geplante Fusion im Interesse des Kantons sei, heisst es in der Mitteilung. Die erweiterte Gemeinde sei nach Ansicht des Regierungsrates in der Lage, ihre Aufgaben selbständig zu erfüllen und der Bevölkerung zeitgemässe Dienstleistungen zu bieten. Dies entspreche den Vorgaben, nach denen der Regierungsrat Fusionsprojekte von Gemeinden misst.

Die Eingemeindung der Gemeinde Hirzel in die Gemeinde Horgen auf den 1. Januar 2018 könnte nur noch durch das Bundesgericht im Verfahren betreffend Gemeindebeschwerde verzögert werden. Weder der Bezirksrat Horgen, noch das Verwaltungsgericht beanstandeten den Zusammenschlussvertrag. Ein zweites Rechtsverfahren lassen die Fusionskritiker hingegen auf sich beruhen. Ihr Stimmrechtsrekurs blitzte beim Bezirksrat ab und wird nicht weitergezogen.

Vorbereitung auf Wahlen

Wie die Gemeinden Horgen und Hirzel am Donnerstag als Reaktion auf die Mitteilung des Regierungsrats kommunizierten, wird die Steuerungsgruppe spätestens am 6. November über die Einberufung der ersten gemeinsamen Gemeindeversammlung vom 14. Dezember sowie über die ersten gemeinsamen Erneuerungswahlen vom 15. April entscheiden. Alle Projekte in den Arbeitsgruppen, wie beispielsweise die Migration der Informatik, würden zwischenzeitlich mit Hochdruck weiter laufen. Ziel der Gemeinden sei es, dass der Bevölkerung der Gemeinden ab Januar 2018 die Dienstleistungen in gewohnter Qualität zur Verfügung stehen.

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