Rapperswil-Jona

Rapperswil-Jona will die Regeln für Fahrende nicht ändern

Trotz der Vorfälle rund um den Aufenthalt von Fahrenden will der Stadtrat keine rechtlichen Ergänzungen vornehmen.

Zwei Autos und einen Wohnwagen liessen die Fahrenden im Juli 2018 auf dem Grundstück des Bauern zurück. (Archiv)

Zwei Autos und einen Wohnwagen liessen die Fahrenden im Juli 2018 auf dem Grundstück des Bauern zurück. (Archiv) Bild: Patrick Gutenberg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie hätten den Anwohnern die schönsten Sommerwochen «massiv verdorben», schreibt die SVP Rapperswil-Jona in einer Eingabe an den Stadtrat von Rapperswil-Jona. Gemeint sind die ausländischen Fahrenden, die im letzten Sommer für Unruhe in dem zu Rapperswil-Jona gehörenden Dorf Wagen sorgten.

Die norwegischen Staatsbürger missachteten in den Tagen nach dem 15. Juli sämtliche Auflagen der Stadt Rapperswil-Jona und verursachten Lärm nach 23 Uhr. Zudem liessen sie Abfall zurück, obwohl sie dazu verpflichtet worden waren, eine Mulde aufzustellen. Besonders aufwendig war auch die Reinigung eines Stalls, den sie als Toilette missbrauchten – auch dies, obwohl die Stadt das Aufstellen von mobilen Toiletten zur Auflage gemacht hatte. Der Sippenchef – genannt «Capo» – musste im Nachgang eine Geldbusse von 100 Franken sowie zusätzliche Verfahrenskosten von 350 Franken bezahlen.

Lärm und Drohungen

In einer Eingabe ans Stadtforum rekapituliert die SVP den Aufenthalt der ausländischen Fahrenden ausführlich. Diese hätten während fünf Wochen «bis spät in die Nacht gelärmt», das Abwasser der Waschmaschinen in die Wiese neben den Gärten der Anwohner fliessen lassen sowie ihre Notdurft «öffentlich vor den Augen der angewiderten Anwohner verrichtet».

Einer der Anwohner sei vom «Capo» sogar bedroht worden. Neben den direkt betroffenen Nachbarn hätten auch die Menschen im Wagner-Zentrum unter den Fahrenden gelitten, da diese «mit ihren stark motorisierten Wagen immer wieder mit sehr hohen Geschwindigkeiten durchs Dorf gerast» seien. Es könne nicht sein, schreibt die SVP, dass Privatleute Standplätze an Fahrende vermieteten und danach die Steuerzahler für «Unkosten aller Art» aufkommen müssten.

Frage der Kostenübernahme

Aus diesem Grund möchte die Partei vom Stadtrat wissen, wie gross die angefallenen Kosten sind. Diese belaufen sich gemäss der schriftlichen Antwort des Stadtrats auf über 7000 Franken. Aus der von den Fahrenden hinterlegten Kaution bezahlt wurden die Landreinigungskosten von 1500 Franken. Daneben fielen 4800 Franken für den Sicherheitsdienst an, den die Stadt aufgeboten hatte.

Davon bezahlte der Grundeigentümer 3000 Franken. Den Rest übernahm die Stadt, wie Stadtpräsident Martin Stöckling auf Anfrage sagt. Den Arbeitsaufwand für die Verwaltung beziffert er auf 1000 Franken. Diese würden ebenfalls von der Stadt übernommen.

Dass es bei der Anfrage der SVP nicht nur ums Geld, sondern auch um immaterielle Konsequenzen geht, ist zwischen den Zeilen deutlich spürbar. «Der Stadtrat hat sich den Fall noch einmal genau angeschaut und diskutiert, ob es eine Ergänzung zur bestehenden Bewilligungspflicht für solche Spontanhalte bräuchte», erklärt Stöckling.

«Wir tun uns schwer mit einer rechtlichen Änderung oder mit Repression, solange es keine weiteren Stellplätze gibt.»Martin Stöckling, Stadtpräsident

Solche rechtlichen Bestimmungen gibt es vereinzelt in anderen Schweizer Städten. Weil in Rapperswil-Jona Fahrende bisher vor allem auf öffentlichem Grund gehalten hätten, sei diese Problematik neu. «Wir möchten nicht aufgrund eines einmaligen Falles Ergänzungen zum Gesetz vornehmen.»

Grund für diesen Entscheid sei auch die Gesamtsituation der Fahrenden in der Region und im Kanton: «Es gibt zu wenig Durchgangsplätze», resümiert Stöckling. Am Obersee gebe es derzeit gar keine. «Wir tun uns schwer mit einer rechtlichen Änderung oder mit Repression, solange es keine weiteren Stellplätze gibt.» Und er sehe es grundsätzlich als problematisch an, ausländische Fahrende anders zu behandeln als inländische.

Erstellt: 17.02.2019, 18:07 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!