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Politiker halten Sparmassnahmen an Schule für rechtswidrig

Hat das Wädenswiler Parlament eine Kürzung bei der Schule beschlossen, für die sie nicht berechtigt gewesen wäre? Diese Frage wirft die EVP/EDU-Fraktion auf und bekämpft die umstrittene Sparmassnahme.

Lernlandschaft in einem Schulzimmer an der Wädenswiler Oberstufe: Die Sparmassnahmen im Schulbereich geben politisch nach wie vor zu reden.
Lernlandschaft in einem Schulzimmer an der Wädenswiler Oberstufe: Die Sparmassnahmen im Schulbereich geben politisch nach wie vor zu reden.
Archiv ZSZ / Sabine Rock

Von den Gemeinden des Bezirks Horgen hat die Bildungsstadt Wädenswil das Budget bei der Schule besonders stark gekürzt. Dies löste heftige Proteste aus. Das Parlament kürzte im Dezember je 200 000 Franken für die Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö) und die Schulsozialarbeit.

Dass letzteres rechtmässig war, bezweifelt jedoch die EVP/EDU Fraktion und hat nun eine Schriftliche Anfrage eingereicht. Nach einem Beschluss des Gemeinderats wurde die Schulsozialarbeit im Jahr 2008 eingeführt. «Ein solcher referendumsfähiger Beschluss ist eine gesetzliche Grundlage und kann nicht durch einen Budgetbeschluss aufgehoben werden», ist die EVP/EDU überzeugt. Ob dem wirklich so ist, werde derzeit abgeklärt. «Mit der schriftlichen Anfrage wollen wir uns endgültig Klarheit diesbezüglich verschaffen», sagt Gemeinderätin Christine Merseburger (EVP/EDU).

Wasserdichte Antwort fehlt

«Eine wasserdichte Antwort, ob die Budgetkürzung unrechtmässig ist, fehlt uns noch», sagt Johannes Zollinger (EVP), Stadtrat für Schule und Jugend. Er hält aber fest, dass der Stadtrat nie eine Kürzung beantragt hat und der Rotstift im Dezember gegen dessen Willen angesetzt wurde. «Oft wird die Schulsozialarbeit mit der Feuerwehr verglichen», sagt Zollinger. Man solle sie hinzuziehen, wenn sie nötig ist. Vor dieser Denkweise warnt Zollinger jedoch. Ebenso, wie man in den Brandschutz in Häusern investiere, müsse man auch die Schulsozialarbeit präventiv einsetzen. «Diese ist in unserer homogenen Gesellschaft dringend nötig», sagt Zollinger. Es hätte fatale Folgen, wenn diese wegfalle, denn die Probleme müssten die Lehrpersonen zusätzlich bearbeiten.

Auch eine Reduktion erachtet Zollinger als den falschen Weg. Wenn ein Schüler am Montag ein Problem habe, könne er nicht bis Donnerstag warten, bis der Schulsozialarbeiter da ist. Die Schulsozialarbeit sei nur dann wirkungsvoll, wenn eine solide Beziehung zwischen den Schulsozialarbeitern, den Schülern, den Lehrpersonen, den Schulleitungen und den Eltern bestehe. Dies brauche Zeit und Präsenz. Nun seien die Antworten auf die Anfrage abzuwarten.

Kein messbarer Nutzen

An der Gemeinderatssitzung im Dezember hatte die FDP argumentiert, dass sich Wädenswil mit der Schulsozialarbeit ein Angebot leiste, das über den Empfehlungen des Kantons liege. Die Grünliberalen kritisieren, dass der Nutzen der Schulsozialarbeit und der Begafö nicht gemessen werden könne, es handele sich um weiche Faktoren.

Parallel zur schriftlichen Anfrage lanciert die EVP eine Volksinitiative gegen die einschneidenden Sparmassnahmen im Bildungsbereich. «Nach den Sommerferien werden wir mit der Unterschriftensammlung beginnen», sagt Merseburger.

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