Wahlen

Parteilose mischen weiter kräftig mit in der Gemeinde

Personen zählen im Dorf mehr als eine Parteizugehörigkeit. Dieser Regel folgen alle vier Jahre die parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten an den Gemeindewahlen. Die Ungebundenheit hat Vorzüge, aber auch Nachteile.

Die Parteilosen haben es im Wahlkampf schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Sind sie einmal gewählt, können sie unabhängiger politisieren.

Die Parteilosen haben es im Wahlkampf schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Sind sie einmal gewählt, können sie unabhängiger politisieren. Bild: Sabine Rock

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Die Parteilosen sind die zweitstärkste Kraft in den Gemeinde- und Stadträten der Bezirke Meilen und Horgen. 46 Parteilose wurden vor vier Jahren für die 173 Exekutivsitze der 22 Gemeinden gewählt. Nur die FDP ist mit 60 Mandaten noch erfolgreicher, die SVP mit 31 Sitzen schon abgeschlagene Dritte. Diese Rangordnung wird auch für die nächste Legislatur gelten. In diesem Frühling bewerben sich wiederum 47 Kandidatinnen und Kandidaten ohne Parteibuch für die höchsten Behörden. Die ZSZ hat parteilose Gemeinderäte über ihre Erfahrungen befragt, die nun ihr Amt abgeben.

«Volksstimmen vertreten»

Hans Peter Kunz (Oberrieden) politisierte zwölf Jahre im Gemeinderat. Für ihn war es besser, «unabhängig und ohne die Parteiinteressen zu vertreten, politisieren zu können». Ruedi Reichmuth (Richterswil, 16 Jahre Gemeinderat) entschied sich gegen eine Parteimitgliedschaft. «Ich kann die Volksstimmen vertreten, welcher keiner Partei oder Gruppierung angehören wollen.» Das treffe auf den Grossteil der Richterswiler Bevölkerung zu, meint er. Beat Hodel (Meilen, zwölf Jahre Gemeinderat) hält es für vorteilhaft, wenn man sich nicht an Vorgaben einer Partei halten müsse. Er konnte ungebunden für oder gegen ein Geschäft stimmen, «so wie es mir persönlich richtig schien», sagt Hodel.

Ohne Rücksicht auf die Partei

Walter Wittmer schliesst zwölf Jahre im Gemeinderat Herrliberg ab, davon acht als Präsident. Für ihn spielen auf Gemeindeebene Parteiüberlegungen kaum eine Rolle. «Im Gemeinderat merkt man während der Sitzungen oft gar nicht, welcher Partei ein Kollege angehört.» Es gehe um Sachfragen im Interesse der Gemeinde. «Als parteiloser Gemeindepräsident habe ich zudem den Vorteil, ohne Rücksicht auf Verluste auch Anliegen vertreten zu können, die keine garantierte Zustimmung der Stimmberechtigten bringen», sagt Wittmer. Parteivertreter hätten eher Beisshemmungen. «Sie wollen ja, dass ihre Partei erfolgreich dasteht.»

Ivo Beeler (Richterswil) kann gut vergleichen: Er wurde vor acht Jahren als Vertreter der FDP gewählt und ist nach drei Jahren aus der Partei ausgetreten. Die zweite Amtsdauer politisierte er als parteiloser Gemeinderat. «Der grosse Vorteil besteht in der Unabhängigkeit, es muss keine Rücksicht auf Vorstände und Hierarchien in den Parteien genommen werden», erklärt er. «Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass parteilose Politiker sachbezogener politisieren und nicht nach ideologischen Vorgaben», sagt Beeler.

Im Namen der Bürger

Nüchtern beschreibt Rolf Walther (Meilen, 16 Jahre Gemeinderat) seiner Erfahrungen als Parteiloser, wenn es um Entscheidungen in der Exekutive geht. «Es gibt keine Vorteile, da es vor allem Sachgeschäfte sind.» Nachteile sieht Walther für die Parteilosen, wenn etwa wie in Meilen die FDP mit ihren vier Sitzen geschlossen die Parteimeinung vertrete. Dann sei man als Parteiloser eher im Hintertreffen gegenüber den Vertretern von SVP oder SP. Diese hätten mit ihrer Stimme zumindest die Partei hinter sich. «Ich als Parteiloser kann nur argumentieren, dass die vernünftigen Bürger sich in meiner Meinung wiederfinden, da ich ja von denen auch gewählt wurde.»

Überrumpelt bei Allianzen

Ivo Beeler sieht einen Nachteil, wenn parteiabhängige Politiker Allianzen schmiedeten, die vorgängig nicht offengelegt wurden. «Das kann zu Überrumpelungen aufgrund von Wissensdefiziten führen», sagt der Richterswiler. Ruedi Reichmuth bezeichnet die Vernetzung als schwierig. «Parteien und Gruppierungen haben ihre Versammlungen und können ihre Beschlüsse besser nach aussen kommunizieren.» Ausserdem könnten sich die Parteimitglieder bei schwierigenGeschäften besser absprechen. Das bestätigt Hans Peter Kunz: «Um Vorhaben durchzubringen, fehlt manchmal eine Kraft im Rücken», sagt der Oberriedner. Der Herrliberger Walter Wittmer fühlte sich als Parteiloser «zuweilen ein wenig alleine».

Parteieintritt kein Thema

Ein Parteieintritt kam für die Parteilosen nicht infrage. «Es stand nie zur Diskussion», sagt Beat Hodel, «weil ich als Mit­herausgeber und Verwaltungsrat des ‹Meilener Anzeigers› unabhängig sein wollte.» Hans Peter Kunz wollte immer «unabhängig und frei nach meinem Gewissen und meiner Einschätzung argumentieren und Lösungen voranbringen».

Ruedi Reichmuth stand zunächst in Kontakt mit zwei Parteien. «Jedoch habe ich mich bewusst als Parteiloser aufstellen lassen und mir war es wichtig, dies bis zum Schluss zu bleiben», sagt der Richterswiler. Auf Rolf Walther kam in all den Jahren im Gemeinderat Meilen keine Partei auf ihn zu, «um mich anzuwerben».

Speziell ist der Fall von Walter Wittmer, der in Wallisellen Mitglied im Vorstand der Orts-FDP war. Nach Herrliberg zurückgezogen, habe er sein Interesse signalisiert, in der FDP weiter mitzuarbeiten. Der damalige Parteipräsident sei aber nicht darauf eingegangen. Wittmer liess sich nicht in Bockshorn jagen: «Ich habe dann beschlossen, mich im Gemeindeverein für mein Heimatdorf zu engagieren.»

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 25.03.2018, 18:05 Uhr

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