Parteien verlangen Auskunft zu günstigem Wohnraum

Im Bezirk Horgen wird rege gebaut. Entsprechend wachsen soll dabei auch der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen, finden diverse Adliswiler Parteien. Bild: Symbolbild/Keystone

Die Bevölkerung im Bezirk Horgen wächst. Vor allem in Adliswil steigt die Einwohnerzahl seit 2011 rasant an. Gemäss Prognosen soll in den nächsten Jahren die 20 000er-Marke geknackt werden. Wo viele Menschen leben, besteht auch eine grosse Nachfrage nach Wohnungen. Bei einem begrenzten Angebot kann diese den Mietpreis in die Höhe treiben, günstiger Wohnraum zur Mangelware werden. Eine Thematik, welche die Adliswiler Parteien zu beschäftigen scheint.

So formulierte einerseits die SP im vergangenen Dezember Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Zwei Vertreter der CVP/GLP-Fraktion reichten etwa zeitgleich eine Interpellation für mehr preisgünstige Wohnungen beim Stadtrat ein. Sie beriefen sich darin auf eine Gesetzesänderung im Planungs- und Baugesetz, die das Zürcher Stimmvolk im September 2014 gutgeheissen hatte. Die Änderung des Gesetzes räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, bei Auf- und Einzonungen einen Mindestanteil für preisgünstige Wohnungen festzulegen. Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit die notwendige Verordnung ausgearbeitet. Diese liegt mittlerweile der Planungs- und Baukommission des Kantonsrats zur Beratung vor. Die Adliswiler Interpellanten gehen in ihrem Vorstoss davon aus, dass die neue Verordnung noch dieses Jahr in Kraft treten wird.

Sie wollten vom Stadtrat wissen, ob dieser die neue Möglichkeit, einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen festzulegen, nutzen will und wie hoch ein solcher sein soll. Der Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung eine Antwort formuliert.

Überblick gefordert

Der Stadtrat hält fest, dass eine Festsetzung von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum rechtlich durchführbar, ökonomisch sinnvoll sowie in sozialer Hinsicht verträglich sein soll. Der Stadtrat werde im Rahmen einer Revision der Bau- und Zonenordnung prüfen, wie ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum bei künftigen Sonderbauvorschriften und Arealüberbauungen vorzusehen ist.

Einen einheitlichen Mindestanteil pro Zone möchte der Stadtrat aber nicht festschreiben. Auf die ortsplanerischen und gesellschaftlichen Bedürfnisse könne besser eingegangen werden, wenn die verschiedenen Bauprojekte individuell betrachtet würden.

Kaum ist eine Interpellation zum Thema beantwortet, erhält der Stadtrat eine neue. Die beiden FDP-Parlamentarier Patrick Sager und Reto Buchmann möchten in der Debatte um günstigen Wohnraum mehr Transparenz schaffen. «Auch wenn die Forderungen nach günstigem Wohnraum, gerade auch für wirtschaftlich schwächere Personen, verständlich ist, sollten politische Massnahmen faktenbasiert erfolgen», schreiben die beiden. Dazu gehöre ein Überblick über das Ausmass an Unterstützung und Subventionen, welche die Stadt Adliswil heute für vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellt.

Konkret wollen die Liberalen vom Stadtrat wissen, wie viele gemeinnützige Wohnbauträger wie beispielsweise Stiftungen oder Wohnbaugenossenschaften in Adliswil bestehen und ob die Stadt Adliswil Grundstücke vergünstigt an diese abgegeben habe. Mit der Interpellation wollen die beiden FDPler unter anderem wissen, wie hoch der Anteil dieser Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist und ob sie auch tatsächlich an wirtschaftlich schwächere Personen vergeben werden.

Erstellt: 23.04.2019, 14:39 Uhr