Parteien bejahen Thalwiler Budget mit Vorbehalten

Die neue Gebührenordnung und ein fast ausgeglichenes Budget 2018: Das sind die beiden Traktanden für die Thalwiler Gemeindeversammlung vom 7. Dezember. Zwar sieht das Budget bei einem Gesamtaufwand von 127,9 Millionen Franken ein kleines Defizit von 700 000 Franken vor. Aber am Steuerfuss will der Gemeinderat nicht rütteln. Dieser soll bei 85 Prozent bleiben. Denn der Gemeinderat erwartet für die kommenden Jahre eine leichte Entspannung der finanziellen Situation: mit tendenziell steigenden Steuereinnahmen und für 2019/20 vorüber­gehend weniger hohen Inves­titionen.

Das sind erfreu­liche Zahlen für Thal­wil. Noch für das Jahr 2015 hatte der Gemeinderat bei einem Gesamtaufwand von 133,1 Millionen Franken ein Minus von 9,2 Millionen Franken budgetiert. Die Rechnung 2015 schloss schliesslich sogar noch schlechter – mit einem Minus von 12,9 Millionen Franken.

Zu wenig Eigenkapital

Dass die Zahlen erfreulich sind, lässt sich auch an den Reaktionen der Thalwiler Parteien ab­lesen. Alle empfehlen sie uni­sono ein Ja zu beiden Vorlagen – die einen aber mit Zähneknirschen.

So sagt etwas André Kaufmann, Präsident der SP Thal­wil, seine Partei befürworte das Budget und die Beibehaltung des Steuerfusses. «Obwohl wir weder mit dem ewigen Sparen noch mit dem Steuerfuss glücklich sind.» Nach Ansicht seiner Partei muss der Steuerfuss mittel- bis langfristig erhöht werden. «Das Eigenkapital sollte wieder auf einen anständigen Stand anwachsen», sagt Kaufmann. Das Nettovermögen der Gemeinde wird gemäss Voranschlag auf 12,9 Millionen Franken sinken. 2012 betrug dieses noch 52,7 Millionen Franken.

Ein «Ja, aber» ist auch von­seiten der FDP zu vernehmen. Parteipräsident Andreas Hammer verzichtet momentan dar­auf, eine Senkung des Steuerfusses zu fordern. Eine solche sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht oppor­tun. Erst vor zwei Jahren ist der Steuerfuss um fünf Punkte angehoben worden. Aber mehr Transparenz möchte seine Partei vom Gemeinderat einfordern. Er findet zum Beispiel, bei Budgetanträgen des Gemeinderats für Investitionen müssen Zusatzkosten, die etwa für den Erhalt des Energielabels nötig sind, separat ausgewiesen werden. Er moniert, die Bürger hätten nie dar­über befin­den können, ob sie das Energielabel wollten. «Nun sollten sie wenigstens transparent dar­über informiert werden, welche Zu­satz­kos­ten nötig sind, um das Label zu behalten», sagt Hammer und fügt an: «Diesem Anliegen haben 90 Prozent in unserer Bevölkerungs­umfrage zugestimmt.»

SVP-Parteipräsident Fredi Selin­ger gibt sich explizit zufrieden mit dem Voranschlag 2018. «Er darf als ausgeglichen gelten.» Aber auch er wünschte sich mehr Transparenz. Selinger erwähnt die diversen Beauftragten der Gemein­de. «Im Tätigkeitsbericht wird nicht ersichtlich, was diese genau machen und wie viel sie dafür­ verdienen.»

125 000 Franken für Tempo 30

Nicht erstaunlich wäre auch, wenn am 7. Dezember in der refor­mierten Kirche Tempo 30 zum Thema würde. Im Budget eingestellt ist nämlich ein Betrag von 125 000 Franken für Verkehrsberuhigungen. Konkret betrifft das die erste Tempo-30-Zone Thalwils, welche in der Säumer­strasse errichtet werden soll. Anwohner sind mit dem entsprechenden Begehren an den Gemeinderat gelangt.

Ein externes Gutachten kam zum Schluss, eine Tempo-30-Zone im Etzli­berg sei nötig, zweck- und verhältnismässig. Im Rahmen des Budgets können die Thal­wiler nun dar­über befinden. Tempo 30 für alle Wohnquartiere hatten die Thalwiler 2008 an der Urne abgelehnt.

Donnerstag, 7. Dezember,19 Uhr, reformierte Kirche Thalwil, Alte Landstrasse 82.