Wädenswil

Parlament will bei den Beiträgen für Grow weiterhin mitreden

Der Gemeinderat Wädenswil lässt sich seine Kompetenzen nicht beschneiden. Der Stadtrat muss ihm auch künftig die Betriebsbeiträge an die Stiftung Grow zur Bewilligung vorlegen.

Geht alles nach Plan, ziehen ab nächstem Sommer Unternehmen der Gründerorganisation Grow an die Zugerstrasse 76. Damit entsteht ein zweiter Standort für ­Jungunternehmen nebst dem Tuwag-Areal.

Geht alles nach Plan, ziehen ab nächstem Sommer Unternehmen der Gründerorganisation Grow an die Zugerstrasse 76. Damit entsteht ein zweiter Standort für ­Jungunternehmen nebst dem Tuwag-Areal. Bild: Moritz Hager

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22 Firmen mit rund 100 Beschäftigten gehören zur Gründerorganisation Wädenswil (Grow). Diese Stiftung, die vor 15 Jahren gegründet wurde, unterstützt Jungunternehmen im Bereich Life Sciences, die im Umfeld der ZHAW aktiv sind. Grow ist so stark gewachsen, dass der Standort im Tuwag-Areal zu klein geworden ist. Im nächsten Sommer will die Stiftung deshalb an der Zugerstrasse einen zweiten Standort eröffnen, um Platz für neue Start-ups zu schaffen.Die Stadt unterstützt die Stiftung seit 2010. Zum vierten Mal hat der Stadtrat nun einen Antrag für Betriebsbeiträge gestellt. Inzwischen ist es im Parlament unbestritten, dass die Stadt sich an Grow beteiligt. Anfangs herrschte noch die Meinung vor, die städtische Unterstützung sei nur in der Startphase nötig.

Doch im Bereich Life Sciences mahlen die Mühlen von der Forschungsidee bis zu ihrer Nutzbarmachung auf dem internationalen Markt langsam, wie Charlotte Baer (SVP), Präsidentin der Sachkommission, ausführte. Zum Rahmenkredit von 150 000 Franken sage die Sachkommission einstimmig Ja, hielt sie fest. Nicht zuletzt, weil ein Ja zu Grow gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wädenswiler Standort der Hochschule bedeute, der ja nicht in Stein gemeisselt sei.

Kritik wegen Abwesenheit

«Um die Einmütigkeit zum zweiten Antrag des Stadtrates ist es aber schlecht bestellt», fügte sie an. Die Mehrheit der Sachkommission sei dagegen, dass der Stadtrat ab dem Jahr 2022 in eigener Kompetenz Betriebsbeiträge jährlich in den Voranschlag aufnehme und auf Weisungen an den Gemeinderat verzichte.

Die FDP/GLP-Fraktion sehe einen Interessenkonflikt von Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP), der Mitglied des Grow-Stiftungsrates ist, merkte Gemeinderat Thomas Koch an. Sandy Bossert (SVP) und Hanspeter Andreoli (BFPW) konnten sich eine Bemerkung an die Adresse der Grow-Verantwortlichen nicht verkneifen, welche der Parlamentssitzung fernblieben, an der über die Grow-Unterstützung befunden wurde. Das Fernbleiben könne dahingehend interpretiert werden, dass die städtischen Beiträge als selbstverständlich erachtet würden, sagte Andreoli.

Gegen eine Kompetenzübertragung an den Stadrat plädierten auch EVP, Grüne sowie die CVP. CVP-Gemeinderat Joël Uttiger räumte ein, dass die Intervalle von drei auf vier Jahre erhöht werden könnten.

Parlament überprüft weiter

Einzig die SP unterstützte die Übertragung der Kompetenz an den Stadtrat. «Die SP ist der Meinung, der Bittgang ist nicht mehr nötig», führte Gemeinderätin Edith Brunner aus. Der Stadtrat und Grow würden Transparenz gewährleisten. Der Gemeinderat könne die Ausgaben immer noch überprüfen. Zudem könne die Verwaltung entlastet werden.

Der Stadtrat wolle und könne die Kompetenz des Gemeinderates über Grow-Beiträge nicht eliminieren, sagte Stadtpräsident Philipp Kutter. Der Gemeinderat könne sie über das Budget kontrollieren. Es stelle sich einfach die Frage, ob es nötig sei, jedes Mal eine Weisung zu erstellen. Den Vorwurf der Machtfülle wies Kutter zurück. «Ich musste schmunzeln», sagt er. Diese sogenannte Machtfülle liege im Ressortsystem des Stadtrates. Auch andere Stadträte seien in Gremien vertreten, die Geld von der Stadt erhielten. Unterstützungsanträge würden im Gemeinderat diskutiert. «Wir sind kein Abwinkergremium», sagte er. Der Gemeinderat lehnte die Übertragung der Kompetenz an den Stadtrat grossmehrheitlich ab. Den Rahmenkredit genehmigte er einstimmig.

Erstellt: 22.01.2019, 16:51 Uhr

Weitere Beschlüsse

Transparenz bei Bauabrechnungen

Einmal mehr befasste sich der Gemeinderat am Montag mit dem Thema Bauabrechnungen. Nachdem letztes Jahr im Rat kritisiert wurde, dass Bauabrechnungen bis zu zehn Jahre auf sich warten liessen, forderte die BFPW/EDU-Fraktion strengere Kontrollen. Mit einer Motion scheiterten sie letztes Jahr. Sie wurde vom Gemeinderat nicht an den Stadtrat überwiesen. Nun doppelte sie mit einem Postulat nach, welches der Stadtrat freiwillig entgegen nahm. Und dies, obwohl der Stadtrat schon heute informiere und die Berichterstattung umfassender als notwendig sei, wie Stadtrat Walter Münch (FDP) anmerkte. «Wir werden aber mit Augenmass vorgehen», sagte er.
Der Gemeinderat hat Roger Kempf einstimmig zum neuen Ratssekretär gewählt. Er tritt die Nachfolge von Esther Ramirez an, die neu Stadtschreiberin ist.
Bei der Wahl eines Delegierten in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 gab es eine Kampfwahl. Überraschenderweise stellten sich zwei Kandidaten zur Verfügung. Mit 16 zu 15 Stimmen gewann die Wahl die offizielle Kandidatin der Interparteilichen Konferenz (IPK), Claudia Bühlmann von den Grünen, vor André Zürrer (SVP). Wie bereits in der gestrigen Ausgabe berichtet, hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom Montag zudem den Kredit von 1,5 Millionen Franken für die Sanierung der Kinderkrippe bewilligt.

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