Adliswil

Adliswiler Parlament sagt Ja zu neuem Bushof und Observationen

Das Parlament will einen neuen Bushof für rund 20 Millionen Franken beim Bahnhof Adliswil. Ebenfalls sollen Sozialdetektive bei Verdachtsfällen wieder observieren dürfen. Hierbei ist für die Grünen jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Rund 20 Millionen Franken wird der neue Bushof kosten, der beim Bahnhof Adliswil gebaut werden soll.

Rund 20 Millionen Franken wird der neue Bushof kosten, der beim Bahnhof Adliswil gebaut werden soll. Bild: Sabine Rock

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Mit 32 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung hat das Parlament in Adliswil gestern eine neue Observierungsverordnung angenommen. Damit ist Adliswil die erste Kommune im Bezirk, die mittels einer eigenen Verordnung regeln wird, dass Sozialdetektive bei Verdachtsfällen wieder observieren dürfen. Denn seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor rund einem Jahr dürfen Sozialinspektoren mangels einer rechtlichen Grundlage diese Methode nicht mehr anwenden.

Mit dem Erlass ist dies nun auf Adliswiler Boden wieder möglich. Nur die Grünen – und in geringem Masse die SP – waren gestern an der Sitzung des Grossen Gemeinderats empört über die neue Verordnung. «Das ist ein Tabubruch», sagte die grüne Gemeinderätin Marianne Oswald und fügte an: «Damit wird eine rote Linie überschritten.» Für die Politikerin wird die Gewaltenteilung verletzt. Observationen würden in den Bereich der Polizei fallen. Es könne nicht sein, dass die Sozialbehörde dies veranlassen könne. Damit würde die Trennung zwischen Exekutive und Judikative ausgehebelt.

Nur bei dringendem Verdacht

Wolfgang Liedtke von der SP war wie Marianne Oswald auch die GPS-Ortung ein Dorn im Auge. Er sagte: «Dafür braucht es sonst einen richterlichen Beschluss. Dieser sollte auch hier der Strafbehörde vorbehalten bleiben.»

Schliesslich blieben die Stimmen aus der linken Ecke ungehört. Die Bürgerlichen stimmten geschlossen für die Verordnung – genauso wie die komplette SP. Nur Wolfgang Liedtke enthielt sich am Ende der Stimme. Damit dürfen in Adliswil, genau wie in der Stadt Zürich, Sozialdetektive wieder Observationen durchführen. «Das Instrument wird jedoch nur in dringenden Verdachtsfällenangewandt», sagte der zuständige Stadtrat Renato Günthardt (SVP).

Einig waren sich die Parlamentarier gestern beim zweiten grossen Geschäft des Abends: Der Stadtrat will für rund 20 Millionen Franken einen modernen Bushof mit direktem Anschluss an die Perronanlage der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) bauen lassen. «Das entspricht den Bedürfnissen der Bevölkerung», sagte Gemeinderätin Heidi Jucker für die SVP. «Das Projekt ist gut durchdacht und nicht übertrieben konzipiert», fügte CVP-Gemeinderat Thomas Fässler an. Das Vorhaben wurde in der Folge einstimmig angenommen. Nun hat das Volk im Herbst das letzte Wort an der Urne. Nimmt das Projekt auch diese Hürde, soll der neue Bushof bereits im November 2020 in Betrieb genommen werden.

Der markanteste Teil des Grossprojekts sind vier überdachte, behindertengerechte Haltekanten, an welchen die Busse verkehren. Für einen kürzeren Weg der Pendler zum Perron der SZU sorgt eine neue Unterführung. Durch diesen Fussgängertunnel soll man auch zur neuen Tiefgarage mit 80 Parkplätzen gelangen. Die Zufahrt zu dieser Garage wird über die vorhandene Rampe der Migros-Tiefgarage verlaufen. Oberirdisch sollen 108 überdachte und teilweise gesicherte Veloabstellplätze, fünf Kurzzeitparkfelder und vier Taxistellplätze entstehen.

Als weiteres Traktandum genehmigte das Parlament mit 30 zu 5 Stimmen einen Kunstrasen als Ersatz für das Rasenfeld in der Tüfi II. Gleichzeitig soll an der Stelle des bestehenden Sandplatzes eine mit Asphaltbelag befestigte Multifunktionsfläche erstellt werden. Diese wird für Roll- und Inlinehockey zur Verfügung stehen. Bei Bedarf kann der Platz auch als Parkplatz mit bis zu 48 zusätzlichen Plätzen genutzt werden. Der Multifunktionsfläche vorgelagert ist zusätzlich eine Parkfläche mit 37 permanenten Parkplätzen. Der Kreditbedarf für das gesamte Vorhaben beläuft sich auf 3,7 Millionen Franken. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 19.04.2018, 08:39 Uhr

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