Adliswil

Parlament sagt Ja zu Kita-Zustupf für Eltern

Im August 2020 werden in Adliswil Betreuungsgutscheine für Eltern eingeführt, die ihre Kinder in private Kitas schicken. Dies beschloss das Parlament am Mittwochabend.

Auch Eltern von Kindern in privaten Tagesstätten werden in Adliswil mit sogenannten Betreuungsgutscheinen künftig Subventionen erhalten.

Auch Eltern von Kindern in privaten Tagesstätten werden in Adliswil mit sogenannten Betreuungsgutscheinen künftig Subventionen erhalten. Bild: Symbolbild/Keystone

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Die Zusatzrunde hat sich gelohnt. Am Mittwochabend zeigte sich das Adliswiler Parlament überzeugt vom Vorschlag des Stadtrats, Betreuungsgutscheine einzuführen, welche zur finanziellen Unterstützung für Eltern von Kindern in privaten Kitas eingesetzt werden. Diese werden nun per 1. August 2020 eingeführt. Im letzten November war das Geschäft bereits einmal traktandiert, scheiterte aber an den Enthaltungen der Bürgerlichen aus den Lagern der SVP, FDP, EVP und Freien Wähler. Sie wollten der Vorlage nicht zustimmen, da eine aus ihrer Sicht zu wenig strikte Ausgabenbremse vorgesehen war. Sie forderten, den Erlass der Gutscheine auf acht Jahre zu befristen und wollten die Obergrenze des jährlichen steuerbaren Einkommens von 95000 Franken auf 80000 Franken herabsetzen lassen.

Mehr Gewinner als Verlierer

Nun hat die Exekutive unter der Federführung von Sozialvorstand Renato Günthardt (SVP) einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der von allen Gemeinderäten bei einer Enthaltung angenommen wurde. So wird zwar an der Obergrenze von 95 000 Franken beim steuerbaren Einkommen festgehalten. Gleichzeitig wird aber im Gemeindeerlass eine verbindliche Obergrenze von 1,13 Millionen Franken pro Jahr an Subventionen definiert. Ebenso wird die Gültigkeit des Erlasses auf zehn Jahre beschränkt. Danach muss ein Antrag auf Weiterführung gestellt werden, wobei dann auch eventuelle neue gesetzliche Bestimmungen und der allgemeine Bedarf neu diskutiert werden können.

Die nun eingesetzte Ausgabenbremse sei sehr erfreulich, befand Gemeinderat Hanspeter Clesle (EVP) stellvertretend für die FDP/EVP-Fraktion. «Ich mache es kurz», sagte danach Urs Künzler von der SVP. «Wir können mit dem neuen Vorschlag leben und sehen auch die Notwendigkeit für die Einführung.» Angelika Sulser von der SP-Fraktion meinte: «Es ist höchste Zeit, dass solche Betreuungsgutscheine eingeführt werden. Insbesondere auch, weil dadurch Müttern der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert wird.» Und auch die Fraktion der CVP und GLP sieht beim Kompromissvorschlag «mehr Gewinner als Verlierer». Dies sagte Gemeinderätin Anke Würl (CVP) und freute sich auch darüber, dass der neue Vorschlag so schnell vom Stadtrat ausgearbeitet wurde.

Hohe Budgetdisziplin

Mit 2,7 Millionen Franken Überschuss schliesst die Rechnung 2018 der Stadt ab. Budgetiert waren nur 1,3 Millionen. Dies freute auch die Parlamentarier, denen das Ergebnis am Mittwoch zur Abnahme vorgelegt wurde. «Wir nehmen die Rechnung mit Genugtuung zur Kenntnis», sagte SVP-Gemeinderatin Daniela Morf. Sie meinte damit aber nicht nur den Gewinn, sondern wies auch darauf hin, dass die «seit Jahren gestiegen Kosten in der Verwaltung» im letzten Jahr nicht weiter zunahmen. SP-Gemeinderat Esen Yilmaz lobte zudem die hohe Budgetdisziplin, die im letzten Jahr geherrscht habe. Und Heinz Melliger (Freie Wähler) freuten die Mehreinnahmen bei den Steuern natürlicher Person von rund zehn Prozent. Die Jahresrechnung wurde einstimmig abgenommen.

Erstellt: 05.06.2019, 21:15 Uhr

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