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Parlament rügt Stadtrat wegen Chaos um Anträge

In der Gemeinderatssitzung mahnten die Parteien den Stadtrat, bei ungewöhnlichen Anträgen informell enger mit dem Bezirksrat zusammenzuarbeiten, um rechtliche Unstimmigkeiten zu vermeiden. Anschliessend bewilligte das Parlament zwei Kredite über 8 Millionen Franken.

Rote Karte für Stadtrat: Der Gemeinderat wirft dem Stadtrat vor, bei ungewöhnlichen Anträgen durch schlechte Kommunikation ein Chaos verursacht zu haben.
Rote Karte für Stadtrat: Der Gemeinderat wirft dem Stadtrat vor, bei ungewöhnlichen Anträgen durch schlechte Kommunikation ein Chaos verursacht zu haben.

Mehrere Rügen erhielt der Stadtrat in der Gemeinderatssitzung von Montagabend von den Parteien. Grund waren die beiden kurzfristig geänderten Anträge zur «Werkstadt Zürisee», einem geplanten Gewerbepark mit regionaler Ausstrahlung im Areal Rütihof nahe der Autobahn.

Der Bezirksrat und der Stadtrat sind zwar rechtlich unterschiedlicher Meinung, dennoch verzichtet der Stadtrat auf ein gerichtliches Verfahren, um den Zeitplan für das Projekt «Werkstadt Zürisee» einhalten zu können, wie Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) mitteilte. Alles habe ganz geregelt angefangen. Dass dann die beiden Anträge Unruhe gestiftet haben, gefalle keinem. «Wir wollen das Projekt weiter auf Kurs bringen», sagte Kutter. Deshalb werde der Stadtrat den Kredit von 8 Millionen Franken für die Erschliessung des Areals «Werkstadt Zürisee» an die Urne bringen. Den Antrag, die Kompetenzlimite aufzuheben, zog der Stadtrat zurück.

Rote Karte für Stadtrat

Unterstützt wird der Stadtrat auch weiterhin von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Allerdings mahnte die GRPK-Präsidentin Christina Zurfluh (SVP), in Zukunft den Bezirksrat bei aussergewöhnlichen Anträgen proaktiv ins Boot zu holen.

Drei Karten vergab die FDP- Fraktion für diese Aktion dem Stadtrat. Eine Grüne für die Arealentwicklung, eine Gelbe Karte soll signalisieren, dass bisher nur wenige Reservationsverträge bestehen, und die Rote Karte für das Vorgehen mit der Weisung 19. Der Stadtrat hätte gleich mit dem Bezirksrat reden müssen, rügte Walter Münch (FDP). Wie der Stadtrat vorgegangen sei, verunsichere die Käufer und habe ein Chaos verursacht.

Das hektische Hin und Her zu den Anträgen war der GLP zu viel. «Es ist nicht klar, welche Konsequenzen das alles hat», sagte Pierre Rappazzo, der daher seine Stimmenthaltung ankündigte.

«Das hätte man vermeiden können», sagte Charlotte Baer (SVP). Eine informelle Vorprüfung hätte Zeit und Steuergelder gespart. Die GRPK und die Fraktionen müssten sich darauf verlassen können, dass die Anträge des Stadtrates stimmen.

Heini Hauser (SVP), Stadtrat Planen und Bauen, sagte, er sei guter Dinge, dass dies der letzte Kreditantrag zur «Werkstadt Zürisee» sei. «Wir nehmen die Hinweise der Fraktionen ernst», sagte Kutter. Der Stadtrat werde mit dem Bezirksrat das Gespräch suchen. Die Nachfrage sei intakt und die informelle Zusammenarbeit gelte für beide Seiten.

Schliesslich genehmigte das Parlament mehrheitlich den Kredit über 8 Millionen Franken für die Erschliessung, Altlastensanierung und begleitende Arealentwicklung im Rütihof. Der Beschluss unterliegt neu dem obligatorischen Referendum.

Gelobt wurde der Stadtrat hingegen für die Ausarbeitung der Weisung 17. Die Notwendigkeit der Erneuerung der Wertstoffsammelstelle und Erweiterung des Werkgebäudes der Werke war im Parlament daher unbestritten. Die entsprechende Weisung wurde mehrheitlich angenommen und damit ein Kredit von 8,6 Millionen Franken für das Projekt bewilligt. Auch dieses kommt an die Urne.

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