Adliswil

Parlament lehnt Unterstützung für Kinder in privaten Kitas ab

Eltern von Kindern in privaten Tagesstätten erhalten künftig keine Subventionen. Der Grosse Gemeinderat erteilte dem Antrag des Stadtrats gestern eine Abfuhr.

Bild: Symbolbild/Keystone

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Kilchberg, Rüschlikon und Horgen haben es bereits beschlossen: die Einführung von Betreuungsgutscheinen. In Adliswil erhalten momentan nur jene Eltern Subventionen, die ihre Kinder im städtischen Kinderhaus Werd oder von einer Familie des Tageselternvereins betreuen lassen. Der Stadtrat wollte dies ändern. Mit Betreuungsgutscheinen hätten auch Eltern von Kindern in privaten Tagesstätten einen finanziellen Zustupf erhalten sollen. Gestern Abend musste der Grosse Gemeinderat über den Antrag entscheiden.

Zu Beginn der Sitzung sprach Stadtrat und Ressortvorsteher Soziales Renato Günthardt (SVP) von einem «liberalen Modell, das den Familien die Freiheit gibt, entscheiden zu können, wie und wo in Adliswil ihr Kind betreut werden soll». Präsident der Sachkommission Stefan Neubert (GLP) ergänzte: «So kann die Ungleichbehandlung von Eltern bekämpft werden.» Aus den Plänen wurde aber nichts. Der Grosse Gemeinderat hat den Antrag gestern abgelehnt. Für eine Annahme hätte es 19 von 33 Stimmen benötigt. Lediglich 18 Parlamentarier haben sich dafür ausgesprochen.

Zu Beginn der Ratssitzung sprachen sich noch alle Parteien für die Einführung von Betreuungsgutscheinen aus. Dann folgten jedoch zwei intensive Diskussionen, die alles änderten. Einerseits wurde die von der Sachkommission vorgeschlagene Höhe des steuerbaren Einkommens von 95 000 Franken, das für Subventionen berechtigt, infrage gestellt. Eine der Kritikerinnen war die SVP-Fraktion. «Die Einkommensgrenze liegt zu hoch. Wir verlangen sinnvollere Tarife», sagte Renato Jacomet. Angelika Sulser (SP) widersprach: «Bei 95 000 Franken wird auch die Mittelschicht berücksichtigt.» Renato Günthardt verglich die Einkommenshöhe mit jener von anderen Gemeinden, bei denen die Obergrenze zum Teil bei 120 000 Franken liegt. Mit einem Minderheitsantrag wollten Vertreter aus FDP, EVP und den Freien Wählern die Grenze bei 80 000 Franken festlegen. Dieser Antrag wurde bei 16 zu 16 Stimmen mit dem Stichentscheid von Ratspräsident Davide Loss (SP) abgelehnt.

Überraschender Ausgang

Zu einer weiteren Debatte führte die zeitliche Beschränkung des Erlasses. Der Stadtrat wollte nach acht Jahren lediglich über den Erfolg der eingeführten Betreuungsgutscheine informieren. Ein weiterer Antrag sah aber vor, den Erlass auf acht Jahre zu befristen. «Der demografische Wandel sowie neue Gesetze auf Kantons- und Bundesebene könnten Betreuungsgutscheine langfristig überflüssig machen», gab Vera Bach (FDP) zu bedenken. Bei der Abstimmung über die Frist kam es ebenfalls zu einer Stimmengleichheit von 16 zu 16. Davide Loss entschied sich gegen eine befristete Einführung mit der Begründung: « Das Parlament ist fähig genug, einzugreifen, wenn es nötig wird.»

Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien befürwortete beide Minderheitsanträge. Die knappe Niederlage bei beiden Zwischenabstimmungen brachte das Fass zum Überlaufen. «Wir sagten uns, wenn beide Minderheitsanträge abgelehnt werden, dann enthalten wir uns in der Schluss­abstimmung», sagte Gemeinderat Mario Senn (FDP) nach der Sitzung. Überrascht über den Ausgang sei er trotzdem. Die Betreuungsgutscheine sind noch nicht ganz vom Tisch. Die FDP hat angekündigt, selber einen Vorstoss zu wagen, wenn der Stadtrat nicht von selber einen angepassten Antrag vorlegt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 08.11.2018, 08:23 Uhr

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