Wädenswil

Parlament lehnt Steuererhöhung ab

Der Steuerfuss bleibt nächstes Jahr bei 85 Prozent. Dies entspricht dem Antrag des Wädenswiler Stadtrates.

Der Gemeinderat Wädenswil hat das Budget 2020 genehmigt.

Der Gemeinderat Wädenswil hat das Budget 2020 genehmigt. Bild: Archiv ZSZ

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Das Budget 2020 der Stadt rechnet mit einem Minus von 0,85 Millionen Franken bei einem Aufwand von 193 Millionen und einem Ertrag von 192,15 Millionen Franken. Dieses Budget sei nicht ganz so ausgeglichen, wie es der Stadtrat angekündigt habe, bemängelte der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Christian Gross (SP) am Montag. Denn es werde durch zwei Sondereffekte verbessert: Die ZKB-Jubiläumsdividende und aussergewöhnlich tiefe Abschreibungen. Ihm sei aber eine langfristige Betrachtung wichtig. Gemeint war eine Steuerfusserhöhung um 2 Prozentpunkte. Unterstützt haben diesen Antrag SP, Grüne und die EVP.

«Nein zur Steuererhöhung heisst Ja zur Effizienzsteigerung.»Angelo Minutella (GLP)

«Es gilt, einen Teil der Steuersenkungen der letzten Jahre rückgängig zu machen», sagte Gross. Es sei eine einseitige Sicht nur zu sagen, die Ausgaben seien zu hoch, ergänzte Gemeinderat Patrick Höhener (Grüne). Vehement gegen eine Erhöhung plädierte hingegen FDP-Gemeinderätin Cornelia Dätwyler. Sie sieht den Grund für die schlechte finanzielle Situation in einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik. «Nein zur Steuererhöhung heisst Ja zur Effizienzsteigerung», meinte denn auch Angelo Minutella (GLP). Stabilität müsse das Programm für die nächsten Jahre sein. Eric Schenk (CVP) erinnerte daran, dass die Eingemeindung von Hütten und Schönenberg ohne Steuererhöhung angekündigt worden sei.

Analysen angekündigt

Walter Münch (FDP), Stadtrat Finanzen, mahnte den Rat. Es seien neue Firmen und gut verdienende Privatpersonen zugezogen. Sie dürfe man nicht vergraulen. Der Stadtrat habe die finanzielle Situation der Stadt erkannt und wolle gewisse Bereiche analysieren mit dem Ziel, Kosten zu senken. Zudem habe er die Einnahmen eher konservativ geplant.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit 21 zu 14 ab. Der Steuerfuss der Stadt bleibt somit bei 85 Prozent. Der Gesamtsteuerfuss mit der Oberstufenschule beträgt 104 Prozent. Der Rat hiess das Budget schliesslich 34 Ja-Stimmen gut. Vor der Schlussabstimmung nahm der Gemeinderat jedoch noch Änderungen gegenüber dem Antrag des Stadtrates vor. Er sagte mit 18 zu 17 Ja zum Antrag der GRPK, eine neue Stelle für Biodiversität zu schaffen und dafür 150'000 Franken im Budget einzustellen. Gemeinderätin Rita Hug (Grüne) sagte: «Die Biodiversität befindet sich auf dem Sinkflug.» Ein Umweltingenieur könnte die Lücke füllen. Gabi Bachmann (EVP) ergänzte: «Die Natur erhält nicht die Mittel und die Beachtung, die ihr zustehen.»

Kosten kritisiert

Die rechte Ratseite führte Kostengründe gegen die neue Stelle ins Feld. FDP-Gemeinderätin Cornelia Dätwyler kritisierte zudem: Es würde «auf Gutdünken hin» eine neue Stelle geschaffen, ohne die Aufgaben zu definieren.» Stadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser (SVP), meinte zwar: «Wir hätten Arbeit für eine solche Stelle.» Etwa die Naturschutzflächen oder Bachrevitalisierungen zu betreuen. Seine Abteilung teile die nötigen Arbeiten jedoch bereits auf.

Weiter hat der Gemeinderat einstimmig 60'000 Franken für externe Beratungen bewilligt, um die Strukturen der Schule zu überprüfen. Ziel ist es, die Kosten pro Schüler zu senken.






Erstellt: 09.12.2019, 22:45 Uhr

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