Bundesgericht

Oberstes Gericht stützt Protokoll der Gemeindeversammlung Hütten

Nach fast drei Jahren ist das Protokoll einer Gemeindeversammlung in Hütten endgültig reif für das Archiv. Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines Stimmbürgers ab.

Ein Hüttner Stimmbürger ist vor der höchsten Schweizer Gerichtsbarkeit abgeblitzt. Er verlangte, dass im Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2015 mehrere von ihm vorgefasste Texte eingefügt werden.

Ein Hüttner Stimmbürger ist vor der höchsten Schweizer Gerichtsbarkeit abgeblitzt. Er verlangte, dass im Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2015 mehrere von ihm vorgefasste Texte eingefügt werden. Bild: Archiv Steve Springer

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Kaum ein Stimmbürger liest das Protokoll einer Gemeindeversammlung. Das zeigte eine Umfrage der ZSZ im Mai. In Hütten nahm sich aber ein Mann die Mühe und ging deshalb sogar bis vor Bundesgericht. Ihm fehlten im Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2015 Passagen, die ihm wesentlich erschienen.

Zudem seien seine schriftlich eingereichte Fragen betreffend eine Streitigkeit zwischen der Gemeinde und einer Privatperson nicht vollständig im Protokoll wiedergegeben. Auch sei dort nicht vermerkt, dass ein von der Gemeindepräsidentin mittels Hellraumprojektor präsentiertes Dokument für die Stimmberechtigten unleserlich gewesen sei.

Ähnlichen Fall 2013 beurteilt

Mit einem Berichtigungsbegehren verlangte der Mann beim Bezirksrat Horgen, dass das Protokoll an drei bestimmten Stellen mit von ihm wörtlich verfassten Texten zu ergänzen sei. Der Bezirksrat wies die Eingabe im Juni 2017 ab, worauf der Hüttner seine Beschwerde ans Zürcher Verwaltungsgericht weiterzog. Auch dieses lehnte das Begehren mit Urteil vom 22. November ab. Einen Monat später landete die Beschwerde am Bundesgericht

Die höchste Schweizer Gerichtsbarkeit musste sich noch mit dem bis Ende 2017 geltenden alten Zürcher Gemeindegesetz befassen. Darin hiess es im für die Protokollführung einer Gemeindeversammlung massgebenden Paragrafen: «Der Schreiber der Gemeindevorsteherschaft trägt die Ergebnisse der Verhandlungen, insbesondere die gefassten Beschlüsse und Wahlen, genau und vollständig in das Gemeindeprotokoll ein». Exakt auf eine Verletzung dieses Punkts berief sich der Beschwerdeführer.

Das Bundesgericht hat 2013 einen ähnlichen Fall behandelt und damals festgehalten: Ein Protokoll sei so abzufassen, dass es einen repräsentativen Überblick über den Versammlungsablauf wiedergibt. «Das verlangt zum einen eine gewisse Vollständigkeit und erlaubt zum andern die wahrheitsgetreue Zusammenfassung der Vorgänge und Voten auf das Wesentliche», urteilte das Bundesgericht 2013. Damit gab es der Aufzeichnung einer Gemeindeversammlung den Charakter eines Verhandlungsprotokolls und nicht eines lückenlosen Wortprotokolls.

«Bankräuber» und «Willkür»

Demzufolge genüge es, wenn aus dem besagten Hüttner Protokoll hervorgehe, dass der Gemeinderat mit der Ablehnung seines Antrags zum individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) durch das Zürcher Gemeindeamt nicht einverstanden ist. Der Stimmbürger verlangte aber den wörtlichen Eintrag zweier Voten: «1. Der Finanzvorstand... vergleicht den Rechtsweg der Einsprache beim Gemeindeamt gegen deren eigene Verfügung dahingehend, dass dies dasselbe ist, wie wenn ein Bankräuber zur Untersuchung seines eigenen Verbrechens angestellt würde.» «2. Der Finanzvorstand... beurteilt die Isola-Verfügung als Beamtenwillkür.»

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde mit dem Verweis auf sein Urteil von 2013 ab. Das Protokoll der Gemeindeversammlung gebe den Ablauf der Versammlung «hinreichend vollständig wieder.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 17.08.2018, 16:27 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!