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Nur das Bundesgericht kann Gemeindefusion noch stoppen

Der Wädenswiler Stadtrat teilt mit, dass der Zürcher Regierungsrat den Zusammenschluss der Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten genehmigt. Und löst damit ein Kommunikationswirrwarr aus.

Dass die Gemeinde Hütten bald ein Ortsteil von Wädenswil wird, scheint derzeit nur noch eine Formalität zu sein. Einzig das Bundesgericht kann die Fusion der Gemeinden Wädenswil, Hütten und Schönenberg noch stoppen.
Dass die Gemeinde Hütten bald ein Ortsteil von Wädenswil wird, scheint derzeit nur noch eine Formalität zu sein. Einzig das Bundesgericht kann die Fusion der Gemeinden Wädenswil, Hütten und Schönenberg noch stoppen.
Archiv Steve Springer

Der Auftrag des Souverän die Eingemeindung der Berggemeinden auf den 1. Januar nächsten Jahres umzusetzen, kann nun nur noch durch das Bundesgericht verzögert werden, sollte es die Gemeindebeschwerde der vier Schönenberger gut heissen.

Wädenswils Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) zeigt sich aufgeräumt über den Entscheid des Regierungsrats: «Damit nehmen wir die letzte politische Hürde auf dem Weg zum Zusammenschluss. Das ist erfreulich, aber es war auch zu erwarten.» Ein Einschreiten des Bundesgerichts hält Kutter für höchst unwahrscheinlich. Schliesslich habe das Gericht in Lausanne Anfang Juli ein Gesuch der Beschwerdeführer um eine Aufschiebung der Fusion abgelehnt.

Auch sonst hätten alle Instanzen die Fusion bis jetzt gut geheissen. Erst im April schmetterte das Zürcher Verwaltungsgericht die Gemeindebeschwerde von vier Schönenbergern ab. Im September letzten Jahres hatte bereits der Bezirksrat der Fusion Grünes Licht gegeben.

Noch nicht rechtskräftig

Erstaunlich ist, dass der Beschluss von der Stadt Wädenswil und nicht vom Regierungsrat veröffentlicht wurde. Das Beschlussprotokoll war bis Redaktionsschluss nicht auf der Internetseite des Kantons aufgeschaltet und von Seiten der Zürcher Staatskanzlei hiess es, die Entscheidung des Regierungsrats sei noch nicht rechtskräftig.

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