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Notariat verlangt Anpassungen an Baurechtsvertrag

Der Baurechtsvertrag der Gemeinde Oberrieden mit der Baugenossenschaft Zurlinden zum Projekt Büelhalden hätte im September der Gemeindeversammlung vorgelegt werden sollen. Wegen des Notariats reicht das nun nicht.

Drei Gebäude mit 48 Wohnungen sind in dem gemeindeeigenen Areal Büelhalden geplant.
Drei Gebäude mit 48 Wohnungen sind in dem gemeindeeigenen Areal Büelhalden geplant.
Visualisierung / pd

Der Gemeinderat Oberrieden und die Baugenossenschaft Zurlinden sind davon ausgegangen, dass es eine Formsache sei. Beide haben damit gerechnet, dass für die Beurkundung des Baurechtsvertrags Büelhalden nur noch kleine, formelle Anpassungen nötig sein würden. Dem ist nicht so. Wie der Gemeinderat mitteilt, drängen sich nach Rücksprache mit dem Notariat «weitere Vertragsanpassungen» auf.Das bedeutet, dass der Baurechtsvertrag nicht der Gemeindeversammlung vom 19. September unterbreitet werden kann. Sondern frühestens jener vom 13. Dezember. Die September-Versammlung findet gemäss Mitteilung nicht statt.

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