Horgen

«Neue Strategien sind bei der Alterspflege dringend nötig»

Der Horgner Gemeinderat will gemeindeeigene Pflegeheime privatisieren. Hans-Peter Brunner (FDP), Vorsteher Soziales, nimmt Stellung zur Kritik der SP und erklärt, wie die Gemeinde vom Kurswechsel profitieren könnte.

Die Pflegeplätze im Tödiheim sollen nach dem Umbau privat betrieben werden und nicht mehr durch die Gemeinde.

Die Pflegeplätze im Tödiheim sollen nach dem Umbau privat betrieben werden und nicht mehr durch die Gemeinde. Bild: Archiv / Sabine Rock

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Noch im Juli hiess es, es sei nichts entschieden — wie lautet der aktuelle Stand; sollen alle Pflegeheime in Horgen privatisiert werden?
Hans-Peter Brunner: Der Gemeinderat möchte die Alterspflege auslagern — aber nicht um jeden Preis. Das Ziel ist gesetzt, die Verhandlungen sind aber noch zu führen. Erst nach den Verhandlungen wird entschieden.

Steht die Strategie der Privatisierung nicht im Widerspruch zu früheren Versprechen, Weisungen und Verträgen?
Ja, die Auslagerung widerspricht früheren Annahmen und Aussagen, nicht aber Versprechen. Man darf immer — und manchmal muss man auch — gescheiter werden. Neue Strategien sind im Alterspflegebereich dringend nötig. Und es ist Aufgabe der Exekutive, Projekte vorzupfaden. Bei der Grundsatzabstimmung über einen Hallenbad-Neubau hat man uns vorgeworfen, nicht zu führen; jetzt wirft uns die SP genau das Gegenteil vor.

Die SP pocht darauf, man hätte das Volk zu einem Mitwirkungsverfahren einladen müssen. Weshalb hat der Gemeinderat darauf verzichtet? Die Auslagerung der Alterspflege ist keine geeignete Frage für ein Mitwirkungsverfahren. Wir gaben einem Experten den Vorzug, da es sich weniger um emotional-persönliche, als fachlich-technische Fragen handelt. Zudem stehen wir beim «Tödi» mitten in einem Architekturwettbewerb — ergo unter Zeitdruck. Ein Mitwirkungsverfahren aber dauert lang. Zudem liegen die relevanten Parteimeinungen seit einer Vernehmlassung im Jahr 2012 vor. Wir haben damalige Vorbehalte beachtet.

Inwiefern?
Wir verzichten auf eine Vermögensübertragung und behalten die demokratische Kontrolle.

Die SP wirft dem Gemeinderat vor, er habe die Ruhe der Sommerferien ausgenutzt, um die Privatisierung des Tödiheims zu kommunizieren — wie begegnen Sie diesem Vorwurf?
Wir hatten weder die Absicht noch die Notwendigkeit, etwas «unter dem Deckel zu halten». Der Zeitpunkt ergab sich bedingt durch den laufenden Architekturwettbewerb. Wir nahmen uns zum Ziel, die Strategieprüfung vor der Sommerpause abzuschliessen. Dies gelang uns und daraufhin haben wir umgehend kommuniziert. Nicht mitten in den Sommerferien, wie behauptet, sondern in der ersten Ferienwoche.

«Ja, dies widerspricht früheren Aussagen, nicht aber Versprechen.»Hans-Peter Brunner

Inwiefern hatte denn der Architekturwettbewerb einen Einfluss auf die künftige Führung dieses Pflegezentrums?
Im Zuge des Architekturwettbewerbs haben wir den Gesundheitsökonom Alphons Schnyder zu Rate gezogen. Dessen Erkenntnisse zu Umwälzungsprozessen zwangen uns zu einer neuen Beurteilung des Pflegebereichs. Die Erkenntnisse zeigten uns die Dringlichkeit auf, neue Wege zu prüfen und zu begehen.

Inwiefern ist das Tödiheim von solchen Umwälzungsprozessen bereits betroffen?
Wir mussten einen Aufnahmestopp von neuen Pflegebedürftigen aussprechen — wegen fehlenden Personals. Abgänge und krankheitsbedingte Ausfälle führten zu einer Abwärtsspirale. Für eine Gemeinde ist es zunehmend aufwendiger, ein Altersheim zu führen. Denn infolge Hochaltrigkeit und Demenz wird es immer mehr zu einem reinen Pflegeheim. Deshalb wollen wir uns künftig auf die strategische Führung konzentrieren. Die operative Führung hingegen wollen wir abgeben.

Die SP äussert sich besorgt über den Druck der Gewinnbringung, sollten Pflegeheime privatisiert werden. Eine berechtigte Sorge?
Der grösste Kostentreiber für die Gemeinde ist die Frage, wann jemand von zuhause in ein Heim wechselt. Wir suchen nicht aus Kostengründen eine externe Betreiberin. Kommt hinzu, dass zahlreiche private Betreiber von Heimen gemeinnützig und nicht gewinnorientiert sind.

Dennoch haben Sie einen Gesundheitsökonom ins Boot geholt, der sein Augenmerk, zumindest dem Namen nach, klar auf finanzielle Aspekte richtet? Schnyder ist nicht nur Ökonom, sondern ein Altersexperte mit breiter Erfahrung. Er betrachtet die Pflegeversorgung nicht nur ökonomisch, sondern ganzheitlich — auch qualitativ. Aber es «schleckt keine Geiss weg», dass die Kostenentwicklung im Altersbereich zu grosser Sorge Anlass gibt. Wir sind froh, auch in dieser Frage gut beraten zu werden.

Wie gedenkt der Gemeinderat Horgen mit der Einzelinitiative des SP-Co-Präsidenten Alfred Fritschi umzugehen? Wird der Privatisierungsprozess gestoppt?
Der Gemeinderat wird die Einzelinitiative auf ihre Gültigkeit prüfen. Anschliessend werden wir nächste Schritte beschliessen und kommunizieren. Parallel dazu werden wir mit Gesprächen mit möglichen Betreibern anfangen. Kein Stopp also. Wir werden die Auslagerung vorantreiben.

Kann sich das Volk zum Vorhaben der Privatisierung noch äussern?
Darauf wird der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Einzelinitiative auch noch näher eingehen. Schon jetzt kann aber gesagt werden, dass sich die Stimmbürger an einer der nächsten Gemeindeversammlungen zum Projekt Tödi sowieso noch äussern können, wenn über den Baurechtsvertrag abgestimmt wird.

Erstellt: 05.09.2017, 17:57 Uhr

Hans-Peter Brunner, FDP-Gemeinderat in Horgen.

Widerstand gegen die Privatisierung der Pflege regt sich

Als «undemokratisches Überraschungsmanöver» betitelt die SP Horgen das Vorgehen des Gemeinderats, als «Haurucklösung» prangert sie die geplante Privatisierung Horgner Pflegeheime in einem offenen Brief und einer Einzelinitiative an.

Die 84 Pflegeplätze im Tödiheim hat die Gemeinde bisher selbst betrieben. Nun aber will der Gemeinderat einen privaten Betreiber suchen, der das Pflegezentrum Neu-Tödi nach dem Umbau weiterführt. Der Gemeinderat stellt zudem in Aussicht, dass künftig alle Heime in Horgen privat betrieben werden und sich der Gemeinderat auf die strategische Leitung beschränkt, kommunizierte die Exekutive Mitte Juli.

«So geht das nicht», protestiert die SP Horgen in einem offenen Brief. Dieser Strategiewechsel stehe im Widerspruch zu früheren Aussagen, Weisungen und Verträgen. «Das ist Vertragsbruch», sagt SP-Co-Präsident Alfred Fritschi.

Kurswechsel mit Widerspruch

Noch Ende letzten Jahres habe der Gemeinderat vor versammelter Gemeinde versichert, dass die geplante Pflegewohngruppe Neu-Tödi auch inskünftig direkt durch die Gemeinde betrieben werde. Des Weiteren stehe im Fusionsvertrag mit der Gemeinde Hirzel, dass das Hirzler Pflegeheim Spyrigarten auch nach der Fusion als Gemeindebetrieb geführt werden solle. Diese Versprechen würden durch den Kurswechsel nun infrage gestellt.

«Der Alters- und Pflegebereich ist zu wichtig, als dass er durch undurchsichtige Hauruckmanöver umgekrempelt werden darf», schreibt die SP. Wichtig wäre eine vorgängige Diskussion und Meinungsbildung gewesen, findet sie und kritisiert den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren.

Um ihren Vorwürfen Nachdruck zu verleihen, hat die SP das politische Mittel der Einzelinitiative ergriffen. Darin verlangt Fritschi, dass frühere Beschlüsse respektiert werden und geplante Privatisierungen von gemeindeeigenen Pflegeheimen gestoppt werden.

Als undemokratisch erachtet die Ortspartei nebst den Widersprüchen zu früheren Zugeständnissen auch den Zeitpunkt der Kommunikation mitten in den Sommerferien, «wenn zahlreiche interessierte Stimmbürger in den Ferien weilen».

Die SP wirft dem Gemeinderat insgesamt eine abgehobene «Kabinettspolitik» vor — was sich in der Vergangenheit auch schon gerächt habe: Wiederholt habe der Gemeinderat Projekte ungenügend vorbereitet zur Abstimmung gebracht und sei wegen unzureichender Information der Stimmbürger auch schon beispiellos gescheitert. Dies hat gezeigt, findet Fritschi, wie wichtig eine Mitwirkung und vorgängige Diskussion sei. Andrea Schmider

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