Zürichsee

Nächster Tiefschlag für Befürworter des Seeuferwegs

Wenn der Kanton Zürich ein Stück Seeuferweg baut, muss die Gemeinde ein Fünftel zahlen. Doch jetzt krebst der Regierungsrat in einem Punkt zurück: Der Kostenanteil ist keine gebundene Ausgabe, das Volk kann darüber abstimmen.

Kommt der Seeuferweg zum Areal Giessen (Hintergrund), könnte Wädenswil über den Anteil von 4 Millionen Franken abstimmen lassen.

Kommt der Seeuferweg zum Areal Giessen (Hintergrund), könnte Wädenswil über den Anteil von 4 Millionen Franken abstimmen lassen. Bild: Sabine Rock

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Spätestens jetzt wissen die Unterzeichner der beiden Initiativen für einen Seeuferweg am Zürichsee, dass sie 2011 einen faulen Kompromiss eingegangen sind. Sie zogen ihre Initiativen zurück, weil der Kanton versprach, jedes Jahr 6 Millionen Franken für den Bau von Uferwegen auszugeben. Die Standortgemeinden sollten sich mit 20 Prozent an den Baukosten beteiligen. Seither ist am Zürichsee kaum gebaut worden, nur in Wädenswil und Thalwil gibt es Pläne. Wädenswil kündigte aber an, seinen geschätzten Kostenanteil von 4 Millionen Franken für einen Uferweg vom Seeplatz zum Areal Giessen einer Volksabstimmung zu unterbreiten.

Hintertüre für Gemeinden

Das machte die Kantonsräte Tobias Mani (EVP, Wädenswil), Davide Loss (SP, Adliswil) und Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) stutzig. Sie sehen in diesem Vorgehen eine Hintertüre, wie sich Gemeinden aus der Verantwortung stehlen und den Bau des Seeuferwegs verhindern können. Im Februar stellten sie eine Anfrage an den Regierungsrat: Bezeichnet das Gesetz den Kostenanteil der Gemeinden als gebundene Ausgabe? Wenn ja, erübrige sich jede Volksabstimmung.

Nun liegt die Antwort vor. Im Gegensatz zu 2012, als der Sprecher des kantonalen Amts für Verkehr den 20-Prozent-Anteil der Gemeinden als «gebundene Ausgabe» bezeichnete, rückt der Regierungsrat heute davon ab. Nun stellt er das das öffentliche Interesse der Standortgemeinde voran. «Dies bedeutet, dass die Beiträge der Gemeinden in erster Linie vom zuständigen Organ zu bewilligen sind.» Sprich: Der Souverän hat das letzte Wort.

Kostenanteil ist falscher Weg

Weiter schreibt der Regierungsrat: «Eine Änderung der Regelung, dass die Beiträge von Gesetzes wegen gebundene Kosten darstellen oder dass sie einer Gemeinde ungeachtet ihrer Höhe auch gegen ihren Willen auferlegt werden können, ist für den Regierungsrat derzeit kaum vorstellbar, zumal diese Beiträge für die Gemeinden mitunter sogar steuerfussrelevant sein können.»

Kantonsrat Tobias Mani ist enttäuscht. «Juristisch überzeugt mich die Antwort nicht, der Regierungsrat argumentiert politisch und ganz anders als 2012.» Er sieht sich bestätigt, dass der Regierungsrat keinen Willen zeige, beim Seeuferweg vorwärts zu machen. «Er lässt das Projekt vor sich hindümpeln», sagt er und verweist auf bloss 700 000 Franken, die statt 12 Millionen in den letzten beiden Jahren für Uferwege ausgegeben wurden.

«Für mich ist ohnehin die Kostenanteilspflicht der Gemeinden eine Fehlkonzeption», sagt Mani. Wenn der Kanton etwas projektiere und beschliesse, dann solle er es auch komplett bezahlen. Der Kostenanteil zum Seeuferweg überfordere schnell einmal die Gemeinden. Und die Uferweg-Gegner erhielten mit der jetzt vorliegenden Antwort des Regierungsrates eine weitere Möglichkeit zum Widerstand. So werde es nochmals schwieriger, den Seeuferweg voranzubringen.

Mitsprache schafft Vertrauen

Anders beurteilt der Wädenswiler Stadtpräsident und Kantonsrat Philipp Kutter (CVP) die Antwort. «Der Regierungsrat bestätigt mein Rechtsempfinden, weil ich immer die Auffassung vertreten habe, dass bei massgeblichen Investitionen der Gemeinden die Bevölkerung entscheiden soll.» Im Fall des Uferwegs vom Seeplatz zum Areal Giessen käme der Kostenanteil von 4 Millionen Franken vors Volk. Allerdings nur, wenn Stadtrat und Parlament die Ausgabe befürworten. Wenn nicht, gibt es keinen Antrag für eine Urnenabstimmung.

Dass mit der Antwort des Regierungsrat die Schwelle für neue Abschnitte des Seeuferwegs erhöht wurde, glaubt Kutter nicht. «Das Mitspracherecht der Gemeinden schafft Vertrauen .» Für ihn wäre es kontraproduktiv, wenn der Kanton den Kostenanteil mit Zwang durchsetzte. «Das gäbe nur einen Gerichtsstreit und würde eine politische Lösung verhindern», sagt er. Was Wädenswil betrifft, gibt er dem Uferweg Seeplatz-Giessen nun bessere Chancen, «als wenn uns ohne Mitspracherecht einfach eine Zahlung in Millionenhöhe in Aussicht gestellt würde».

Erstellt: 24.05.2018, 15:13 Uhr

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