Horgen

Millionenstreit um Papierschlamm geht weiter

Der Kanton und die Papierfabrik Horgen Holding AG streiten sich, wer für die Entsorgung von Altlasten im Zürichsee in Höhe von 8,55 Millionen Franken aufkommen muss. Nach einer Niederlage in erster Instanz zieht die Firma den Fall nun ans Verwaltungsgericht weiter.

12'500 Kubikmeter Papierschlamm müssen vom Seegrund vor der Horgner «Papieri» geholt werden. Doch wer bezahlt dafür?

12'500 Kubikmeter Papierschlamm müssen vom Seegrund vor der Horgner «Papieri» geholt werden. Doch wer bezahlt dafür? Bild: Archiv Patrik Gutenberg

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Vor dem Areal der 2006 stillgelegten und später abgebrochenen Papierfabrik Horgen lagern auf dem Seegrund Altlasten: Auf einer Fläche von 25'000 Quadratmetern befinden sich rund 12'500 Kubikmeter Papierschlamm. Dieser stammt aus der Papierherstellung, den die «Papieri» ab 1947 bis zum Anschluss an die Kläranlage von 1963 mit behördlicher Bewilligung und sporadisch auch noch darüber hinaus in den See eingeleitet hatte.

Seither war die Ablagerung auf dem Seegrund mehrfach untersucht worden – allerdings anfänglich nicht auf Schadstoffe. Und ohne dass die Behörden danach konkrete Massnahmen als erforderlich erachtet hatten. Bis die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) 2015 in einem Gutachten das Gefährdungspotenzial für den Zürichsee als wichtigen Trinkwasserspeicher und Lebens- und Erholungsraum als hoch einschätzte.

Vor Baurekursgerichtunterlegen

Messungen im Auftrag des Kantons hatten damals ergeben, dass giftige PCB- und Antimon-Konzentrationen im Papierschlamm die zulässigen Werte deutlich überschreiten. Nun streiten sich der Kanton und die Papierfabrik Horgen Holding AG, die Nachfolgefirma der «Papieri», wer die Kosten für die anstehende Altlastensanierung übernehmen muss.

2017 war die Holding per Verfügung von der Baudirektion aufgefordert worden, mittels Bankgarantie 8,55 Millionen Franken für die Beseitigung der Altlast bereitzustellen, was 90 Prozent der zu erwartenden Aufwendungen decken würde. Doch davon will die Firma, die das Areal am See 2010 für die Erstellung von Luxusresidenzen veräussert hatte und nun in Liquidation steht, nichts wissen.

Mit einem Rekurs blitzte sie beim Baurekursgericht im letzten Februar indes ab. Trotz Einleitungsbewilligung sei die Verursacherin der Altlast gemäss Umweltschutzrecht zur Kostenübernahme verpflichtet, urteilten die Richter. Und eine Verjährung verneinten sie, da es sich bei der Altlastablagerung «um einen polizeiwidrigen Zustand, der bis heute andauert» handle.

Die Holding hat das Verfahren mittlerweile mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen, wie Isabelle Rüegg, Sprecherin der kantonalen Baudirektion, auf Anfrage bestätigt. Eine Sanierung der Altlast sei unabhängig vom laufenden Verfahren erforderlich, sagt Isabelle Rüegg. Wann sie durchgeführt werde, stehe indes noch nicht fest, zumal die Planung solcher Altlastensanierungen mehrere Jahre beanspruche. Vorerst einmal fänden Detailuntersuchungen statt, «um die Belastung genauer einzugrenzen».

UngenügendeRückstellungen

In dem Rechtstreit hatte die Papierfabrik Horgen Holding AG auch geltend gemacht, dass ihr die Mittel für die Sanierung fehlten, was das Baurekursgericht jedoch anzweifelte. Jedenfalls lege die Firma «nicht offen, wohin ihre Mittel aus dem Verkauf des Seegrundstücks geflossen sind» und wieso sie – trotz Kenntnis einer allfälligen Sanierungspflicht seit dem Jahr 2006 –nachher nur ungenügend Rückstellungen gebildet habe, hielt das Baurekursgericht fest.

Erstellt: 23.05.2018, 16:22 Uhr

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