Adliswil

Linke will Betreuungszustupf mit Initiative durchboxen

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates fand die Einführung von Betreuungsgutscheinen keine Mehrheit. Nun wagen Gemeinderäte mit einer parlamentarischen Initiative einen zweiten Anlauf.

Mittels einer Initiative wollen Politiker aus dem linken Spektrum die Einführung von Betreuungsgutscheinen für private Kindertagesstätten durchsetzen.

Mittels einer Initiative wollen Politiker aus dem linken Spektrum die Einführung von Betreuungsgutscheinen für private Kindertagesstätten durchsetzen. Bild: Keystone

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Anfang November stimmte der Grosse Gemeinderat Adliswil über die Einführung von Betreuungsgtuscheinen ab. Damit hätten Eltern von Kindern in privaten Kindertagesstätten künftig einen finanziellen Zustupf erhalten sollen. Der Vorschlag des Stadtrats verfehlte wegen einer Stimme das benötigte Mehr.

Dazu geführt haben Enthaltungen von bürgerlichen Parlamentariern. Grund für die Enthaltungen waren unter anderem Uneinigkeit wegen einer zeitlichen Befristung des Erlasses sowie des steuerbaren Maximaleinkommens, das für Betreuungsgutscheine berechtigt. Umstritten war, ob diese Obergrenze bei 95'000 Franken oder bei 80'000 Franken festgelegt werden sollte.

«Kosmetische Anpassung»

Nun haben 15 Mitglieder des Grossen Gemeinderates eine parlamentarische Initiative eingereicht. Darunter sind vor allem Vertreter der SP, Grünen, CVP und GLP. Die Initiative basiert auf der damaligen Vorlage des Stadtrats. Dieser hatte nach der letzten Abstimmung angekündigt, eine neue Vorlage zu erarbeiten. Ein Teil der Parlamentarier des Grossen Gemeinderates greift nun vor.

Mitunterzeichner des Vorstosses ist Stefan Neubert (GLP), der als Präsident der Sachkommission bereits die letzte Vorlage mitausgearbeitet hatte. «Wir wollen vorwärts machen, damit es Familien bald möglich wird, Betreuungsgutscheine zu beziehen», sagt er. Die Vorlage nochmals in leicht veränderter Form zu bringen, sei die beste Lösung. Gestrichen wurde in der Initiative ein Verpflichtungskredit, welcher bei der gescheiterten Vorlage für Verwirrung sorgte. Neubert spricht hierbei von einer formalen Änderung. «Die Initiative soll sicherstellen, dass sich bei der Einführung von Betreuungsgutscheinen wie es die letzte Vorlage vorgesehen hatte, nichts Essenzielles verändert», ergänzt Wolfgang Liedtke SP-Fraktionspräsident und Mitinitiant. Er wolle einem bürgerlichen Vorstoss zuvorkommen.

Auch Stadtrat hat Pläne

Die beiden umstrittenen Punkte — den Erlass von Betreuungsgutscheinen auf zehn Jahre zu befristen sowie die Höhe des steuerbaren Maximaleinkommens festzulegen — sind in der Initiative nicht abschliessend geregelt. Die Maximalhöhe zu definieren, liege in der Kompetenz des Stadtrats, begründet Liedtke.

Für den zuständigen Stadtrat Renato Günthardt (SVP) ist die Initiative ein Zeichen, dass es mit dem erneuten Versuch für Betreuungsgutscheine nun vorwärts gehen muss. «Der Stadtrat ist bereits daran, eine überarbeitete Vorlage zu erstellen, die breit abgestützt sein soll», sagt Günthardt. Die überarbeitete Version will der Stadtrat voraussichtlich im ersten Quartal 2019 präsentieren.

Wolfgang Liedtke rechnet damit, dass sein Antrag im Dezember oder Februar vor den Grossen Gemeinderat kommt. Wird der Vorstoss vom Gemeinderat überwiesen, hat der Stadtrat sechs Monate Zeit für eine Stellungnahme. Ob letztlich die Vorlage des Stadtrats oder jene der Initianten zum Zuge kommt, wird sich zeigen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 27.11.2018, 20:32 Uhr

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