Langnau

Langnau beschreitet neuen Weg bei der Wahl des Schulpräsidiums

Der Gemeinderat setzt auf den 9. Februar eine Urnenabstimmung über die neue Gemeindeordnung an. Wichtige Änderungen betreffen die Wahl des Schulpräsidiums und die Finanzkompetenzen.

Die Gemeinde Langnau erneuert ihre Gemeindeordnung.

Die Gemeinde Langnau erneuert ihre Gemeindeordnung. Bild: Steve Springer

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Die Gemeindeordnung von Langnau ist 15 Jahre alt. Jetzt wird sie überarbeitet. Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinde. Sie regelt insbesondere die Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten der Behörden und der Gemeindeversammlung. Nötig ist die Totalrevision wegen des neuen kantonalen Gemeindegesetzes.

Die neue Gemeindeordnung baue auf Bewährten auf und soll die Miliztauglichkeit stärken, schreibt der Gemeinderat in seinem erläuternden Bericht. Er hatte den Entwurf in die Vernehmlassung gegeben. 19 Stellungnahmen gingen ein. Daraufhin passte er einige Punkte an, unter anderem die Urnenwahl des Schulpräsidiums.

Neue Wahl

Bisher wählte das Langnauer Stimmvolk an der Urne sieben Mitglieder der Schulpflege und aus diesen Reihen den Schulpräsidenten oder die Schulpräsidentin. Er oder sie gehört von Amtes wegen dem Gemeinderat an.

Das Schulpräsidium wird auch künftig an der Urne bestimmt. Neu erfolgt die Wahl des Schulpräsidiums aber über den Gemeinderat. Das heisst, die Stimmberechtigten wählen sieben Mitglieder in den Gemeinderat. Aus diesen Reihen wählen sie das Gemeindepräsidium und das Schulpräsidium. Der Schulpräsident oder die Schulpräsidentin steht der Schulpflege vor.

Den Schulpräsidenten auf diese Weise zu wählen, ist mit dem neuen Gemeindegesetz möglich, sagt Gemeindepräsident Reto Grau (FDP). Der Gemeinderat wollte ursprünglich den Schulpräsidenten selber aus seinen Reihen bestimmen. Er habe aber in der Vernehmlassung das Feedback erhalten, dass die Bürger den Schulpräsidenten selber wählen wollen.

Dem Gemeinderat wiederum ist es wichtig, dass der Schulpräsident zuerst als Gemeinderat gewählt wird. «Das war unsere erste Priorität», sagt Grau. So werde das Signal ausgesendet, dass Schule und Gemeinde eine Einheit sind.

Kompetenzen anpassen

Eine weitere Anpassung in der Gemeindeordnung Langnau betrifft die Finanzkompetenzen. Diese seien seit 2004 nur teilweise um die Inflation angepasst worden, heisst es im Bericht weiter. Heute kann der Gemeinderat über einmalige Ausgaben bis 150'000 Franken selber entscheiden. Für die Bewilligung von Ausgaben ab 150'000 bis 2 Millionen Franken ist die Gemeindeversammlung zuständig. Was teurer ist, kommt an die Urne.

Die Limite für den Gemeinderat liegt in der neuen Gemeindeordnung bei 300'000 Franken für neue einmalige Ausgaben. Die Gemeindeversammlung ist zuständig für einmalige Ausgaben ab 300'000 bis 3 Millionen Franken. Geschäfte über 3 Millionen Franken werden an der Urne entschieden.

Das neue kantonale Gemeindegesetz ermöglicht nicht nur Parlamentsgemeinden, sondern auch Versammlungsgemeinden wie Langnau, eine Geschäftsprüfung einzuführen. Eine Geschäftsprüfung würde die Geschäfte einer Gemeinde nicht nur nach den finanzpolitischen Gesichtspunkten hin untersuchen wie die Rechnungsprüfungskommission (RPK). Sie würde auch eine inhaltliche Prüfung vornehmen.

Würde Langnau eine Geschäftsprüfungskommission einführen, übernähme die RPK diese Aufgabe. Der Gemeinderat verzichtet aber auf die Geschäftsprüfung. Im beleuchtenden Bericht begründet er dies einzig damit, dass sich die heutige Organisation mit der RPK bewährt habe.

Stille Wahl bleibt möglich

Der Gemeinderat hat in der neuen Gemeindeordnung die bisherige Regelung für die Erneuerungs- und Ersatzwahlen übernommen. Demnach sind weiterhin stille Wahlen möglich, wenn so viele Vorschläge vorliegen, wie es Sitze zu besetzen gilt. Liegen mehr Vorschläge vor, wird ein leerer Wahlzettel mit einem Beiblatt verwendet.

Die neue Gemeindeordnung sieht auch eine neue Behördenorganisation vor. Schulpflege, Sozialbehörde sowie Bau- und Werkkommission sind eigenständige Kommissionen. Sie unterstehen nicht der Aufsicht des Gemeinderates. Die Liegenschaftenkommission und die Kultur- und Freizeitkommission sind neu als unterstellte Kommissionen des Gemeinderates definiert. Der Gemeinderat übernimmt ihre Aufsicht und bestimmt ihre Ausgestaltung.

Vom Volk gewählt werden Gemeinderat, Schulpflege, RPK, Sozialbehörde sowie Bau- und Werkkommission. Die Mitglieder der Liegenschaftenkommission sowie der Kultur- und Freizeitkommission sind entweder Gemeinderäte, Schulpflegemitglieder, oder sie werden vom Gemeinderat ernannt.

Informationsveranstaltung. Donnerstag, 16. Januar, 19.30 Uhr, Mehrzweckraum Im Widmer

Erstellt: 13.12.2019, 22:03 Uhr

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