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Kilchberg will mehr finanziellen Spielraum

Versammlungsgemeinde, sieben Gemeinderäte, vier gewählte Kommissionen – die Eckwerte der politischen Organisation der Gemeinde Kilchberg sollen gleich bleiben. Angepasst werden die Finanzkompetenzen.

Der Kilchberger Gemeinderat hat die Details zur neuen Gemeindeordnung bekannt gegeben. Das letzte Wort werden die Stimmbürger haben.
Der Kilchberger Gemeinderat hat die Details zur neuen Gemeindeordnung bekannt gegeben. Das letzte Wort werden die Stimmbürger haben.
Archiv Patrick Gutenberg

Das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das seit Anfang 2018 in Kraft ist, verpflichtet sämtliche Gemeinden, ihre Gemeindeordnung anzupassen. Diese stellt die Verfassung einer Gemeinde dar. Sie regelt die Organisation der Politischen Gemeinde und bestimmt die Befugnisse ihrer Organe.

Andere, insbesondere grössere Gemeinden wie Thalwil und Horgen haben diese Anpassung zum Anlass für eine Grundsatzdiskussion genommen, um bei der Bevölkerung den Puls zu fühlen, ob ihre Gemeinde weiterhin eine Organisation mit Gemeindeversammlung bleiben oder ein Parlament einführen wolle. In Kilchberg ist eine solche Grundsatzdiskussion nicht vorgesehen. Der Gemeinderat hat für die Revision im Frühling eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Mittlerweile hat er deren Entwurf behandelt und zu Handen der öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Seit Freitag ist eine Darstellung der aktuellen und der neuen Fassung der Gemeindeordnung mit erläuternden Kommentaren auf der Website der Gemeinde einsehbar.

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