Kantonsräte wollen, dass der Schiffszuschlag abgeschafft wird

Unbeliebter Zuschlag: Die beiden Wädenswiler Kantonsräte Tobias Mani (EVP) und Jonas Erni (SP) sowie Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) fordern in einem Vorstoss das Ende des See-Fünflibers. Bild: Archiv Michael Trost

Der politische Widerstand gegen den «Schiffsfoifliber» erlahmt nicht. Der seit sieben Monaten verlangte Zuschlag auf Billette im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) für Fahrten mit Kursschiffen auf Zürichsee und Limmat wird erneut mit einem Vorstoss im Zürcher Kantonsrat in Frage gestellt. Die beiden Wädenswiler Kantonsräte Tobias Mani (EVP) und Jonas Erni (SP) sowie Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) verlangen vom Regierungsrat Antworten auf sieben Fragen.

Konkret geht es ihnen um absolute Passagierzahlen im ersten Halbjahr der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) sowie effektive Mehreinnahmen und Mehrkosten für Kontrollpersonal. Auch die Umsatzzahlen der Gastronomie interessieren die drei Parlamentarier.

«Massiver Einbruch»

«Wir setzen bewusst Druck auf», begründet Tobias Mani den neuen Vorstoss. Die Halbjahresbilanz der ZSG sei dazu der richtige Zeitpunkt. «Der Regierungsrat soll nicht meinen, er könne den Schiffszuschlag ad acta legen.»

Er und die beiden Mitunterzeichner sehen in den hochgerechneten Fahrgastzahlen, wie sie an der Generalversammlung der ZSG vor zwei Wochen bekanntgemacht wurden, ihre Befürchtungen bestätigt. «27 Prozent weniger Passagiere sind ein massiver Einbruch», sagt der Wädenswiler Kantonsrat.

Mani stört vor allem die Verhältnismässigkeit des Zuschlags, der 3 Millionen Franken einbringen soll. Diese Mehreinnahmen gehören zum Sparpaket «Lü 16», mit dem der Regierungsrat die Kantonsfinanzen um 1,8 Milliarden Franken verbessern will. «Inzwischen sind schon weit über 100 Millionen aus Lü 16 weggebrochen, die Opfersymmetrie stimmt überhaupt nicht mehr», sagt der Politiker.

Der Schiffsfoifliber habe zudem «viel Unverständnis und nachhaltige Verärgerung ausgelöst», schreiben Mani, Hugentobler und Erni in der siebenteiligen Anfrage. Eine davon zielt direkt auf den Verzicht ab, wenn es heisst: «Ist der Regierungsrat angesichts dieser Entwicklung und des Imageschadens für den ZVV bereit, den Schiffsfünfliber wieder abzuschaffen und ist er bereit, dies zeitnah zu beschliessen? Die Bevölkerung würde es ihm danken!»

Tobias Mani nennt den Schiffszuschlag einen «Systembruch im ZVV.» Darum solle ihn der Regierungsrat sofort rückgängig machen. «Der Kanton hat sich da völlig verrannt.»

Schon der achte Vorstoss

Gegen den Schiffszuschlag wurden seit letztem Herbst im Zürcher Kantonsrat bereits zwei Anfragen, ein dringliches Postulat und eine Fraktionserklärung eingereicht. Im St. Galler Parlament richteten sich bisher zwei Anfragen und eine Motion gegen den «Schiffsfoifliber».

Diese sieben Aktionen bleiben bisher erfolglos. Die von Mani und den beiden Mitunterzeichnern gestellte Anfrage ist der achte politische Vorstoss. Sie muss vom Regierungsrat innerhalb von drei Monaten beantwortet werden.

Erstellt: 11.07.2017, 15:20 Uhr