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Kantonsräte hinterfragen Ausschaffung der Tschetschenen-Familie

Am 19. April versuchte die Polizei zum zweiten Mal, die tschetschenische Familie M. auszuschaffen. Ohne Erfolg. Drei Kantonsräte fordern nun vom Regierungsrat Antworten.

Kantonsrätin Edith Häusler (Grüne) kritisiert die Ausschaffungspraxis: Im Fall der tschetschenischen Familie in Kilchberg sei der Regierungsrat zu hart vorgegangen
Kantonsrätin Edith Häusler (Grüne) kritisiert die Ausschaffungspraxis: Im Fall der tschetschenischen Familie in Kilchberg sei der Regierungsrat zu hart vorgegangen
Reto Schneider

Mitten in der Nacht des 19. April, um 3.30 Uhr, drangen etwa zehn Kantonspolizisten gewaltsam in die Wohnung der Familie M. in Kilchberg ein. Doch die sechsköpfige Familie war nicht zu Hause, die geplante Ausschaffung konnte nicht stattfinden. Die drei Kantonsräte Edith Häusler (Grüne, Kilchberg), Markus Bischoff (AL, Zürich) und Sibylle Marti (SP, Zürich) fordern den Regierungsrat nun in einer Anfrage auf, Fragen zur Verhaftungsaktion vom 19. April zu beantworten. Sie wollen wissen, ob beim Verhaftungsversuch tatsächlich medizinisch oder psychologisch geschultes Personal sowie ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation anwesend war. Weiter fragen sie, ob der Regierungsrat mit dieser Verhaftungsaktion die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für erfüllt halte.

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