Wädenswil

Kanton soll sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Der Wädenswiler EVP-Kantonsrat Johannes Zollinger möchte, dass der Kanton bei einer Gemeindefusion weiterhin Sonderlasten ausgleicht. Einer fusionierten Gemeinde würden sonst Nachteile entstehen.

Der Kanton soll bei einer Fusion mehr bezahlen, sagt Johannes Zollinger, EVP-Stadtrat Wädenswil.

Der Kanton soll bei einer Fusion mehr bezahlen, sagt Johannes Zollinger, EVP-Stadtrat Wädenswil. Bild: Archiv

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Wädenswil führt mit Hütten und Schönenberg Verhandlungen über eine Gemeindefusion. Der Stadtrat von Wädenswil ist der Ansicht, dass eine Fusion möglich sei, ohne dass den Wädenswiler Steuerzahlenden ein Nachteil entstehe. Er geht davon aus, dass genügend Optimierungspotenzial vorhanden ist, um dieses Ziel zu erreichen. Im Sommer wollen die Verhandlungspartner eine Modellrechnung vorlegen.

Er denke zwar auch, dass eine Eingemeindung von Hütten und Schönenberg ohne Steuerfusserhöhung möglich sei, sagt EVP-Stadtrat Johannes Zollinger, der bei den Fusionsverhandlungen mitwirkt. Trotzdem soll der Kanton finanziell bei einem Zusammenschluss mehr bezahlen. Zollinger möchte, dass er bei einer Eingemeindung seine Beträge an die Gemeinde für ihre Sonderlasten nicht einstellt, sondern während einer Übergangsfrist die Gemeinde weiterhin unterstützt. Zollinger, der auch Mitglied des Kantonsrates ist, hat eine entsprechende Anfrage zuhanden des Regierungsrates eingereicht.

An Antwort interessiert

Wädenswil, Schönenberg und Hütten hätten bei einem Zusammenschluss schlechte Rahmenbedingungen. Ihnen bliebe nur der Ressourcenausgleich. Heute erhalten die Berggemeinden weitere Finanzausgleichsbeiträge. Diese würden bei einer Fusion entfallen, aber die hohen Fixkosten aufgrund der dünn besiedelten Gebiete blieben bestehen, sagt Zollinger. «Der Kanton soll sich nicht von einem Tag auf den anderen verabschieden», sagt er. Er soll sich am Prozess beteiligen.

Zollingers Anfrage an den Regierungsrat haben Martin Farner (FDP, Oberstammheim) und Markus Schaaf (EVP, Zell) mitunterzeichnet. Nicht angeschlossen haben sich die anderen drei Wädenswiler Stadträte, die ebenfalls im Kantonsparlament sitzen. Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) sagt, eine schriftliche Anfrage werde üblicherweise von maximal drei Kantonsräten eingereicht und es sei nicht sinnvoll, wenn sie auf Wädenswiler Parlamentarier begrenzt wäre. Es sei gut, dass er geografisch besser abgestützt sei. «Es ist gut, dass Johannes Zollinger die Anfrage eingereicht hat», sagt er. Es interessiere ihn, was der Regierungsrat nun antworte.

Er bestätigt, dass gewisse finanzielle Beiträge vom Kanton bei einer Fusion wegfielen. Zudem würden weniger Steuereinnahmen fliessen. Denn die Schönenberger und vor allem die Hüttner Einwohner würden weniger Steuern bezahlen müssen, wenn sie zu Wädenswil gehörten. Diese Ausfälle müsse die Stadt durch Synergieeffekte kompensieren, hält der Stadtpräsident fest. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 04.03.2016, 16:26 Uhr

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