Adliswil

Ja zu Bodeninitiative macht Stadtrat einen Strich durch die Rechnung

Nach der knappen Annahme der Bodeninitiative ist es der Stadt nun nahezu verboten, Land zu verkaufen. Der Stadtrat muss nun kreativ werden, um Investitionen decken zu können.

Ein Teil des stadteigenen Landes im Dietlimoos hätte gemäss Finanzplan der Stadt verkauft werden sollen. Daraus wird nun nichts.

Ein Teil des stadteigenen Landes im Dietlimoos hätte gemäss Finanzplan der Stadt verkauft werden sollen. Daraus wird nun nichts. Bild: Sabine Rock

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Die Überraschung am Sonntag war gross. Haarscharf nahmen die Adliswiler die Initiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» an. Nachdem die Stimmberechtigten die Initiative von SP und Grünen sowie den Gegenvorschlag des Stadtrats angenommen hatten, sprachen sich beim Stichentscheid 31 Stimmberechtigte mehr für die Initiative aus. Doch was bedeutet das Abstimmungsergebnis für die Planung des Stadtrats?

Neue Lösung für Dietlimoos

Vor allem im Dietlimoos macht die Annahme der Initiative der Exekutive einen Strich durch die Rechnung. Sobald das Schulhaus auf besagtem Areal fertiggestellt ist, können die bestehenden Provisorien abgebaut werden. Die Stadt plante, einen Teil des dann frei werdenden Bodens zu verkaufen. So sind im Finanzplan in den Jahren 2023 und 2024 Einnahmen von knapp 15 Millionen Franken aus Landverkäufen eingetragen. «Die Stadt hätte diesen Erlös für die Finanzierung der bereits beschlossenen Investitionen benötigt», sagt Stadträtin Karin Fein (Freie Wähler).

«Wir müssen den Finanzplan überarbeiten und ihn bis im Sommer dem Gemeinderat erneut unterbreiten», sagt Fein. Was das Dietlimoos betreffe, müsse nach einer anderen Lösung gesucht werden, um auch den geplanten Quartierplatz realisieren zu können. Einfluss hat die Annahme der Initiative auch auf die Zukunft des Stadthausareals. Ein Verkauf ist nun so gut wie ausgeschlossen. Wie es diesbezüglich weitergeht, konnte Karin Fein noch nicht sagen.

«Wir müssen den Finanzplan überarbeiten.»Karin Fein, Stadträtin Finanzen, Freie Wähler

Mit der Annahme der Initiative darf die Stadt Adliswil keine stadteigenen Grundstücke mehr verkaufen, die grösser als 100 Quadratmeter sind. Es sei denn, der Boden wird an eine gemeinnützige Organisation oder an Bund und Kanton für den Bau öffentlicher Gebäude verkauft. Ebenfalls verkauft werden darf der Boden, wenn die Stadt in den fünf Jahren davor ein vergleichbares Grundstück gekauft hat. Blickt man auf die letzten fünf Jahre zurück, war dies, zumindest was grossflächiges Bauland betrifft, nicht der Fall.

Karin Fein sagt: «Mit dem Verbot entgehen uns gute künftige Verkaufsmöglichkeiten.» Der Stadtrat müsse nun kreative Lösungen für die Finanzierung von einzelnen Investitionen finden, sagt sie. Bereits am Tag der Entscheidung führte Fein öffentlich-private Partnerschaften als Beispiel auf. Einen solchen Vertrag hat die Stadt derzeit mit der Zurich International School, die im Dietlimoos eine Dreifachturnhalle baut, die auch von der öffentlichen Schule genutzt werden soll. Eine reine Abgabe von Land im Baurecht erachtet Karin Fein derzeit als schwierig. Solche Vorstösse hätten es schwer, das nötige Mehr im eher liberalen Adliswil zu finden.

Folgen bereits spürbar

Dass der Ausgang der Abstimmung überraschend kam, lässt sich auch am aktuellen Entwurf der neuen Gemeindeordnung ablesen. Dieser wurde nämlich im November ausgearbeitet und nimmt vorweg, dass das Stimmvolk den Gegenvorschlag des Stadtrats annimmt. Denn im Entwurf ist vorgesehen, dass die Adliswiler künftig bei Landverkäufen ab drei Millionen Franken abstimmen müssen.

Da der Gegenvorschlag nun aber abgelehnt und die Initiative angenommen wurde, muss der Entwurf der neuen Gemeindeverfassung nochmals überarbeitet werden. Dieser liegt derzeit bei der zuständigen Kommission des Grossen Gemeinderates zur Beratung vor. Wann die Gesetzesänderung und damit die Einschränkung des Landverkaufs in Kraft tritt, ist gemäss Karin Fein noch offen. «Wir respektieren das Resultat der Abstimmung. Nun Landverkäufe zu planen, ergibt unter diesen Umständen wenig Sinn», sagt sie.

Noch hängig beim Bezirksrat ist eine Stimmrechtsbeschwerde der Initianten. Sie kritisierten die Argumentation des Stadtrats im Abstimmungsbüchlein. Dieser schrieb, dass die Stadt seit 2005 mehr Land gekauft als verkauft hat. Die Rekurrenten bemängeln, dass es sich bei den erworbenen Grundstücken um nicht bebaubare Waldflächen handle. Wie bereits nach der Abstimmung bekannt wurde, wollen die Initianten die Beschwerde nicht zurückziehen. Der Bezirksrat teilt auf Anfrage mit, dass der Ausgang der Abstimmung keinen Einfluss auf die Urteilsfindung habe.





Erstellt: 10.02.2020, 21:06 Uhr

Stadträtin Karin Fein (Freie Wähler).

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