Adliswil

Initiative zu Betreuungsgutscheinen nimmt erste Hürde

Die Initiative von Mitte-links Parteien, welche einen finanziellen Zustupf für Kinder in privaten Kitas fordert, verbucht im Parlament einen ersten Erfolg. Eine ähnliche Vorlage war im November gescheitert.

Geht es um die Ausarbeitung einer konkreten Vorlage zur Förderung von Kindertagesstätten in Adliswil, weicht die Harmonie im Parlament jeweils einer intensiven Debatte.

Geht es um die Ausarbeitung einer konkreten Vorlage zur Förderung von Kindertagesstätten in Adliswil, weicht die Harmonie im Parlament jeweils einer intensiven Debatte. Bild: Franziska Scheidegger

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Es wird fast schon zur Gewohnheit: Wenn das Adliswiler Parlament über Betreuungsgutscheine abstimmt, herrscht Einigkeit wie Uneinigkeit. Dass nicht nur Eltern von Kindern in städtischen Kitas einen finanziellen Zustupf erhalten sollen, sondern auch jene von Kindern in privaten Kitas, ist unter den Parteien unumstritten. Geht es aber um die Ausarbeitung einer konkreten Vorlage, weicht die Harmonie einer intensiven Debatte. Das zeigte sich auch an der Sitzung des Grossen Gemeinderates am Mittwochabend.

Der Gemeinderat unterstützte eine parlamentarische Initiative zur Einführung von Betreuungsgutscheinen der Fraktionen SP, Grüne sowie CVP/GLP vorläufig. Zwölf Stimmen waren nötig, um den Vorstoss an die Sachkommission und zu überweisen. 16 von den 34 anwesenden Parlamentariern stimmten dafür. Eine Vorlage mit ähnlichem Inhalt, wurde im Rat letztes Jahr abgelehnt.

Im November wollte der Stadtrat Betreuungsgutscheine einführen. Der Vorstoss verfehlte wegen Enthaltungen bürgerlicher Politiker das nötige Mehr um eine Stimme. Uneinigkeit herrschte einerseits bei der Höhe des steuerbaren Einkommens, das zur Unterstützung berechtigt, andererseits bei einer zeitlichen Befristung der Gutscheine.

«Zweite Chance»

Nach der Sitzung im November gab der zuständige Stadtrat Soziales Renato Günthardt (SVP) bekannt, selber eine verbesserte Vorlage auszuarbeiten. Einer solchen kamen die Mitte-links Parteien mit der parlamentarischen Initiative, die am Mittwoch im Rat behandelt wurde, zuvor. Hauptinitiant und SP-Fraktionspräsident Wolfgang Liedtke sagte: «Mit unserer Initiative können wir die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern. Auch wird die soziale und sprachliche Integration von Kindern verbessert.»

Marianne Oswald, Mitunterzeichnerin und Fraktionspräsidentin der Grünen, ergänzte: «Jetzt haben wir eine zweite Chance jene Eltern endlich zu entlasten, welche ihre Kinder nicht im städtischen Kinderhaus Werd betreuen lassen können.» Stefan Neubert (GLP) sagte anschliessend: «Betreuungsgutscheine, wie sie die Initiative vorsieht, würde eine Wahlfreiheit beim Familienmodell schaffen.»

Die Bürgerlichen bemängelten, dass die Vorlage zu sehr jener vom November gleicht und zu wenig auf die damaligen Kritikpunkte eingeht. So meinte Sebastian Huber (SVP), dass weder eine Obergrenze für die Gesamtausgaben noch eine zeitliche Begrenzung der Gutscheine vorgesehen sei. Auch Silvia Helbling (FDP) warf den Initianten vor, beim Stand November stehen geblieben zu sein. «Weil wir wissen, dass demnächst eine überarbeitete Vorlage vom Stadtrat eingereicht wird, ist es sinnvoller, diese abzuwarten», sagte sie.

Wolfgang Liedtke zeigte auf, in welchen Punkten sich seine Initiative von der letzten Vorlage unterscheidet. Einerseits sehe die Initiative eine engere Verjährungsfrist für Rückforderungen vor. Andererseits hätten die Initianten die Berechnungsmethode für das steuerbare Einkommen verbessert.

Stadtrat will Federführung

Das Parlament musste im November nicht nur über einen Erlass sondern auch über einen Verpflichtungskredit abstimmen. Bis heute ist nicht abschliessend geklärt, ob dies überhaupt zulässig ist oder nicht. «Der Stadtrat hatte jene Vorlage unzulässigerweise mit einem Verpflichtungskredit versehen wollen, um eine Volksabstimmung durchführen zu können», sagte Wolfgang Liedtke. «Diese taktischen Spiele waren eine Ursache für das Scheitern der Vorlage.»

Renato Günthardt wies die Vorwürfe zurück. «Wir haben das abgeklärt. Letztlich standen aber widersprüchliche Aussagen im Raum. Vortäuschen wollte ich nichts.» Er will die Federführung für die Vorlage beim Stadtrat behalten. «Ich werde einen Antrag ausarbeiten, welcher die verschiedenen kritischen Voten der letzten Abstimmung berücksichtigt.» Es mache keinen Sinn, wenn die Vorlage einer politischen Seite nur knapp durch das Parlament kommt und dann an einer möglichen Volksabstimmung scheitert. «Es braucht einen mehrheitsfähigen Antrag», sagte er. Das Ressort Soziales kläre die Frage nun ab. So soll bei einem neuen Antrag eine eindeutige Stellungnahme des Kantons vorliegen.

Voraussichtlich wird der Stadtrat seinen Antrag nach den Sportferien unabhängig von der parlamentarischen Initiative behandeln. Ob das Parlament zuerst über den Vorstoss des Stadtrats oder die Initiative definitiv entscheiden muss, ist offen.

Erstellt: 07.02.2019, 16:23 Uhr

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