Horgen

Initiative mit Zündstoff

Eine Initiative will in Horgen die bestehende RPK um eine Geschäftsprüfungskommission erweitern. Diese soll bei künftigen Geschäften neben den Finanzen auch sachliche Inhalte beurteilen können. Die emotionale Diskussion zu diesem Thema in Thalwil zeigt: Eine solche Initiative kann für Zündstoff sorgen.

Eine Initiative will in Horgen die bestehende RPK um eine Geschäftsprüfungskommission erweitern. Diese soll bei künftigen Geschäften neben den Finanzen auch sachliche Inhalte beurteilen können.

Eine Initiative will in Horgen die bestehende RPK um eine Geschäftsprüfungskommission erweitern. Diese soll bei künftigen Geschäften neben den Finanzen auch sachliche Inhalte beurteilen können. Bild: Moritz Hager

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«Für eine zeitgemässe Geschäftsprüfung in der Gemeinde Horgen» heisst die am 11. November eingereichte Initiative. Sie sieht vor, die Rechnungsprüfungs­kommission (RPK) um eineGeschäftsprüfungskommission (GPK) zu erweitern. Die neue RGPK soll in Zukunft nicht nurfinanziell relevante Geschäfte prüfen, wie dies bisher die RPK machte, sondern auch eine sachliche Beurteilung abgeben können. Eingereicht hat die Initiative ein sechsköpfiges Komitee. Darin sind mit Kaspar Huggenberg (FDP), Adrian Moser (CVP) und Armin Moser (SVP) gleich drei Parteipräsidenten vertreten.

«Wir wollen mit der Initiative mehr Transparenz schaffen und den Kontrollprozess optimieren», sagt Kaspar Huggenberg. Mit einer RGPK würden fehlerhafte Vorlagen vermindert und die Entscheidungsgrundlagen für die Bevölkerung verbessert werden. Als Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat soll die Initiative aber nicht gesehen werden. Vielmehr dient sie für AdrianMoser als «Ergänzung».

Keine Absprachen mit Thalwil

Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) wollte zum momentanen Zeitpunkt noch keine Stellung beziehen. «Der Gemeinderat wird sich am Montag erstmals mit der Initiative befassen», sagt er. Diese müsse dann auf Formalitäten und Gültigkeit geprüft werden. «Zu einer möglichen Abstimmung kommt es frühstens im Mai.» Leuthold sehe momentan aber eine gewisse Schwierigkeit, dass unter den Initianten Parteipräsidenten sind, die Parteien hingegen noch keine Stellung bezogen haben. Da könne ein gewisses Spannungsfeld entstehen. RPK-Präsident Roman S. Gemperle (FDP) war bei der Initiative nicht involviert. Er sieht dem Vorhaben aber positiv entgegen. «In den letzten Jahren wäre es einige Male besser gewesen, wenn wir nicht nur die finanziellen Aspekte hätten prüfen können», sagt er.

In Thalwil sorgt die gleiche Initiative für kontroverse und emotionale Diskussionen. Lanciert wurde sie von FDP-Vizepräsident Thomas Henauer. Abgesprochen hätten sich die Initianten aber nicht, bestätigt Adrian Moser. Das Ergebnis der Abstimmung in der Nachbargemeinde wollten die Initianten nicht abwarten. «Mit der Eingemeindung des Hirzels wächst die Gemeinde und man muss sich besser organisieren. Dies unabhängig von der Abstimmung in Thalwil», sagt Kaspar Huggenberg. «Da Horgen trotz des Wachstums eine Versammlungsgemeinde bleibt, ist eine bessere Kontrolle der Geschäfte durch eine RGPK unumgänglich», ergänzt Adrian Moser.

«Professionalisierte Abläufe»

Natürlich beeinflusse das Ergebnis aus Thalwil die Abstimmung in Horgen, sagt Huggenberg. «Aber auch unsere Initiative wird sich auf den Abstimmungskampf in Thalwil auswirken.»

Dort scheint die Initiative bei den Parteien auf wenig Anklang zu stossen. So befürworten sie in Thalwil lediglich SVP und FDP, während sich alle anderen Parteien sowie der Gemeinderat gegen das Vorhaben stellen. Kaspar Huggenberg gab sich trotzdem zuversichtlich: «Wir glauben, mit unserem Anliegen auf Anklang zu stossen. Wer uns aber konkret unterstützt, wird sich zeigen.»

Mit der damaligen Diskussion über eine Eingemeindung ist auch die Frage nach einem Parlament aufgekommen. «Es kann sein, dass die RGPK die Diskussion für ein Parlament in Horgen beeinflusst. Das war aber nie die Absicht der Initiative», sagt Kaspar Huggenberg. «Es geht um die Professionalisierung der Gemeindeabläufe, wie das auch in der Privatwirtschaft mit internen Kontrollsystemen gängig ist.»

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Erstellt: 17.11.2016, 10:30 Uhr

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