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Initianten behalten wachsames Auge auf Schifffahrt

Die Initiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers wird sistiert. Das Komitee will aber weiter die Kursschifffahrt auf dem Zürichsee beobachten um Abbaupläne zu verhindern.

Am 14. Februar lancierte das Initiativkomitee auf dem Schiff die Volksinitiative gegen den Schiffszuschlag auf dem Zürichsee. Nun sistieren Thomas Forrer, Jonas Erni, Tobias Mani, Nina Hüsser und Rafael Mörgeli (von links) die Initiative.
Am 14. Februar lancierte das Initiativkomitee auf dem Schiff die Volksinitiative gegen den Schiffszuschlag auf dem Zürichsee. Nun sistieren Thomas Forrer, Jonas Erni, Tobias Mani, Nina Hüsser und Rafael Mörgeli (von links) die Initiative.
Archiv Sabine Rock

So schnell hat noch keine Volksinitiative ihr Ziel erreicht. Nur sechs Wochen nach dem Start der Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Schiffsfünflibers hat der Zürcher Regierungsrat am 29. März selbst dessen Ende beschlossen. Damit ist das Begehren von SP, EVP und Grünen dem Titel nach erfüllt.

Die Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers wird daher logischerweise sistiert. Das hat das Komitee am Dienstag bekanntgegeben. «Das Hauptziel der Initiative wurde erreicht, die Sammelaktivitäten können daher eingestellt werden», heisst es in der Medienmitteilung. 4000 Unterschriften – das entspricht zwei Drittel der benötigten Zahl – seien in einem Monat ab Sammelstart eingegangen. Das Komitee folgert daraus: «Auch wenn die tiefere Mehrwertsteuer die offizielle Begründung lieferte: Auslöser des Entscheids war der öffentliche Druck, den die Initiative aufbauen konnte.»

Im Februar sah die Welt noch anders aus: Ein überparteiliches Komitee lud zur Pressekonferenz an den Wädenswiler Schiffsteg, um seine Lösung zur Rettung der Zürichseeschifffahrt zu präsentieren: Eine Volksinitiative gegen den Schiffszuschlag auf dem Zürichsee. Video: Paul Steffen

«Lehrstück in Demokratie»

Laut dem Komitee rund um die drei Kantonsräte Jonas Erni (SP Wädenswil), Tobias Mani (EVP, Wädenswil) und Thomas Furrer (Grüne, Erlenbach) bleibe der Schiffsfünfliber als Lehrstück in direkter Demokratie über sein Ende hinaus von Bedeutung. «Diktiert von oben als unsinnige Abbauübung, wurde er rasch zum Rohrkrepierer und mobilisierte das Volk», schreibt das Komitee.

«Es war wohl das erste Mal in der Geschichte des Kantons Zürich, dass die Lancierung einer Volksinitiative bereits genügte, um das erwünschte Resultat zu erreichen», sagt Tobias Mani. Das Initiativkomitee habe im Gegensatz zum Regierungsrat den Puls am Volk «und darf sich nun riesig über den Erfolg freuen».

Das Komitee bleibe dennoch in der gleichen Zusammensetzung bestehen. Es will «bürgerlichen Abbauplänen» die Stirn zu bieten, etwa bei einer allfälligen Ausdünnung des Schifffahrplans oder einer Teilausgliederung der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) aus dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Auch die Kurse mit Dampfschiffen müssten im bisherigen Umfang und zu den bisherigen Bedingungen weitergeführt werden.

Ohne Abbau verbessern

«Das Komitee bleibt weiter wachsam und wird auch in Zukunft jeden Abbau des Service public auf dem Zürichsee und jede Kostendrückerei auf dem Buckel des Personals bekämpfen», sagt Jonas Erni. SP, EVP und Grüne seien überzeugt, dass durch ein attraktives Angebot der ZSG der Kostendeckungsgrad auch ohne weitere Abbaumassnahmen verbessert werden könne. «Gut belegte Schiffe nützen der ZSG am meisten», sagt Thomas Forrer. «Am besten kann man die ZSG daher mit einer Fahrt auf dem Zürichsee unterstützen.»

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