Leitartikel

Gewählte sitzen sicher im Sattel

Redaktionsleiterin Daniela Haag zur Tatsache, dass der Schönenberger Gemeinderat Felix Meier trotz mehrfacher Verletzung des Kollegialitätsprinzips im Amt bleiben darf.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Schönenberger Gemeinderat Felix Meier ist abgeschlossen. Er muss seinen Sitz nicht räumen. Der Bezirksrat Zürich bleibt bei seinem Teilentscheid vom letzten Juni. Er erteilte Felix Meier eine Rüge und eine Busse. Sein Verdikt: Felix Meier hat das Kollegialitätsprinzip mehrfach verletzt, die Zusammenarbeit im Gemeinderat erheblich erschwert und das Vertrauen untergraben.Zwei Jahre zogen ins Land bis zu diesem Entscheid. Dass sich das Verfahren in die Länge zog, lag unter anderem daran, dass der Bezirksrat Horgen den Fall abtrat, weil er den Vorwurf der Befangenheit vermeiden wollte.

Die Dauer steht im Kontrast zum raschen Entscheid, den die beiden Gemeinderatsmitglieder, welche das Amtsverfahren angestossen hatten, forderten. Sie verlangten eine unverzüg­liche Amtsenthebung. Sie kritisierten das eigenmächtige Handeln von Felix Meier und wollten mit seiner Absetzung erreichen, dass der Gemeinderat ordnungsgemäss funktionieren kann. Sie griffen zu diesem Mittel, nachdem Felix Meier zuvor schon vergeblich vom Bezirksrat Horgen wegen seines eigenmächtigen Vorgehens diszipliniert worden war. Dass Felix Meier seinen Sitz nicht räumen muss, ist eine Ernüchterung. Überraschend ist dieser Ausgang aber nicht. Darauf deutete nur schon die Länge des Verfahrens hin.

Es zeigt sich, dass es in der Schweiz praktisch nicht möglich ist, ein gewähltes Behördenmitglied seines Amtes zu entheben. Der einzige bekannte Fall einer Amtsenthebung geht auf den Fall des Kommunisten Edgar Woog zurück. Er spielte sich allerdings in der Nachkriegszeit ab, stand im Zeichen des Kalten Krieges und hatte politische Hintergründe. Woog war wegen Veruntreuung von Spendengeldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden und wurde des Amtes als Zürcher Stadtrat enthoben.

Auch im Fall Schönenberg hätte eine Straftat vermutlich zu einer Amtsenthebung geführt. Zu einer Verurteilung führte das separate Strafverfahren gegen Felix Meier soweit bekannt nicht. Und von der Vielzahl an Verfehlungen, welche die beiden Gemeinderatskollegen im Amtsenthebungsverfahren vorbrachten, wurden ihm schliesslich «nur» fünf angelastet.

Auch wenn diese schwerwiegen, sie reichten nicht aus für eine Amtsenthebung. Der Bezirksrat Zürich musste einen Fall entscheiden, für den es keine Präzedenzfälle gibt – der Fall Woog liegt zu weit zurück und kann nicht verglichen werden. Der Bezirksrat Zürich betrat also Neuland und sendet klare Signale aus: Gewählte Behördenmitglieder sind auch dann tragbar, wenn sie ihr Amt eigenmächtig versehen und die Arbeit in der Behörde und der Verwaltung stark stören. Dies müssen die beiden Gesuchsteller wohl oder übel akzeptieren. Ebenso die Schönenberger Bevölkerung. Auch diese fühlt sich durch Felix Meier hintergangen, weil er Volksentscheide missachtet. So ist er einer der vier Personen, die Rekurs gegen die Zustimmung zur Gemeindefusion vom letzten Mai einlegten. Nur waren diese Machtspiele gar nicht Gegenstand des Verfahrens.

Es ist aber nicht so, dass Behördenmitglieder, die wegen ihrer Amtsführung oder persönlicher Schwächen stark unter Beschuss geraten, ihren Sitz durch alle Böden hindurch verteidigen können. Meistens kommen sie so stark unter Druck, dass sie den Hut nehmen. Der letzte bekannte Fall betrifft die Zürcher Stadträtin Claudia Nielsen, die ihre Kandidatur für eine Wiederwahl zurückgezogen hat. Und vor sechs Jahren traten zwei Adliswiler Stadträte nach Filzvorwürfen ab. Auch Felix Meier ist von der politischen Bühne verschwunden. Er legte letzten Sommer nach dem Fusions-Ja an der Urne ein Arztzeugnis vor und nimmt sein Amt seither nicht mehr wahr. (Daniela Haag) (zsz.ch)

Erstellt: 12.03.2018, 09:48 Uhr

Daniela Haag, Redaktionsleiterin Ausgabe Horgen

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