Horgen

«Ich habe meine Ortskenntnisse in Bern eingebracht»

Der grünliberale Thomas Weibel aus Horgen tritt bei den Wahlen im Herbst nicht mehr zu den Nationalratswahlen an. Er sagt, er trete beruhigt ins zweite Glied zurück.

Der grünliberale Nationalrat Thomas Weibel beendet seine dritte Legislatur in Bern und tritt im Herbst nicht mehr zu den Wahlen an. Der Horgner war einer der Parteigründer und sagt, er könne jetzt beruhigt ins zweite Glied zurücktreten.

Der grünliberale Nationalrat Thomas Weibel beendet seine dritte Legislatur in Bern und tritt im Herbst nicht mehr zu den Wahlen an. Der Horgner war einer der Parteigründer und sagt, er könne jetzt beruhigt ins zweite Glied zurücktreten. Bild: Keystone

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Wieso geben Sie nach zwölf Jahren Ihren Abschied?
Thomas Weibel: Das Aufhören kommt im richtigen Moment. Ich konnte mich in den drei Legislaturen einerseits im Parlamentsbetrieb gut einbringen und einiges bewegen. Andererseits will ich nicht zum Sesselkleber werden. Es kommt ja nie der Zeitpunkt, an dem alle Geschäfte erledigt sind. Das gibt es in der Politik nicht.

Kommt deshalb Wehmut auf?
Zwölf Jahre sind ein Lebensabschnitt, der endet. Aber ich freue mich auf Neues. Ich habe verschiedene Ideen, die ich angehen möchte. Vorab gilt: Bis Ende November bin ich noch im Amt. Es gibt noch viel zu tun.

Ihr Rücktritt erfolgt nach dem Wechsel in der Parteispitze. Gibt es einen Zusammenhang?
Nicht, wenn die Frage auf Differenzen abzielt. Es findet jetzt ein Generationenwechsel statt. Ich habe die Partei mitgegründet und war Co-Präsident. Jetzt kann ich beruhigt loslassen und ins zweite Glied zurücktreten.

Andere Politiker treten vorzeitig zurück, damit jemand nachrücken und mit dem Bisherigen-Bonus in die Wahlen steigen kann. Wieso Sie nicht?
Ich habe eine andere Auffassung. Ich habe das Mandat für vier Jahre übernommen. Deshalb bin ich gegen einen vorzeitigen Rücktritt. Ich habe mich auch dagegen entschieden, nochmals anzutreten, und mich nach ein bis zwei Jahren zurückzuziehen. Das habe ich mit unterschiedlichsten Leuten besprochen. Ein frei gewordener Sitz ist auch Ansporn für die neu Kandidierenden.

«Ich habe dazu beigetragen, dass Detektive Betrüger der Sozialversicherungen beobachten und überführen dürfen.»

Was konnten Sie bewirken?
Die Gesundheitspolitik, zu der auch die Vorsorge gehört, war bei mir der rote Faden. Ich habe dazu beigetragen, dass Detektive Betrüger der Sozialversicherungen beobachten und überführen dürfen. Ich war Kommissionssprecher bei der Altersvorsorge 2020 und bin wohl der einzige Nationalrat, der wiederholt den Finger auf die offenen Fragen bei den Pensionskassen hält und Vorschläge macht.

Sie schlagen vor, dass Renten gekürzt werden können. Das ist nicht gerade populär.
Mein Vorschlag zielt auf eine massvolle Flexibilisierung auch bestehender Renten. Das ist sicher ein Tabubruch und wurde in der Kommission als mutiger Vorstoss bezeichnet und nur knapp abgelehnt. Ich bin aber überzeugt, dass es Zeit ist, solche moderaten Massnahmen anzugehen. Die Gefahr ist sonst sehr gross, dass wir mit viel schmerzhafteren Eingriffen das Steuer herumreissen müssen. Es braucht mutige Vorstösse.

Ein anderer, unpopulärer Vorschlag von Ihnen ist die Gebühr von 50 Franken, die sie für Bagatellfälle in der Spital-Notfallstation einführen wollen.
Mit dem Vorstoss will ich die Notaufnahmen entlasten und Gesundheitskosten sparen. Er wurde von der natinalrätlichen Kommission unterstützt und ist jetzt in der Warteschlaufe in der ständerätlichen Kommission.

Bei welchen Themen bedauern Sie, dass Sie sie nicht weiter mitgestalten können?
Bei der Altersvorsorge muss man am Ball bleiben und endlich einen Schritt vorwärts kommen. Auch die Kostendiskussion im Gesundheitswesen ist ein Dauerbrenner. Man hat noch keine Lösung gefunden, die von einer Mehrheit im Parlament und auch im Volk unterstützt wird.

«Als Politiker darf man Frust nicht aufkommen lassen. Lösungen und Mehrheiten zu finden, braucht Zeit.»

Ist das frustrierend?
Als Politiker darf man Frust nicht aufkommen lassen. Lösungen und Mehrheiten zu finden, braucht Zeit. Die richtige Formulierung wäre Unzufriedenheit, dass es nicht gelungen ist, die Leute von einer Sache zu überzeugen.

Was war Ihr absolutes Highlight?
Dass man auch als Vertreter einer kleinen Fraktion dank Dossierkenntnis Anerkennung und Respekt über die Parteigrenzen hinweg bekommt.

Wie hat sich der Ratsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verändert?
Es gibt eine klare Tendenz zur Polarisierung und zum Schwarz-Weiss-Denken in der Argumentation. Das macht es schwierig, unseren differenzierten Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Wie stark hat Ihre Herkunft aus Horgen Ihre Politik beeinflusst?
Ich habe keine Interessenpolitik für den Bezirk Horgen betrieben. Ich bin ein Zürcher Vertreter im Bundesparlament und an guten Lösungen für die Gesamtschweiz interessiert.

Gibt es regionale Themen, die Sie beeinflusst haben?
Klar habe ich die regionalen Begebenheiten im Hinterkopf und bringe meine Ortskenntnisse ein, beispielsweise in der Frage des Zimmerberg- und des Hirzeltunnels. Auch in der Gesundheitspolitik konnte ich die hiesigen Erfahrungen mitnehmen. So habe ich gesehen, dass man Spitäler sehr wohl schliessen kann. Andere Kantone schrecken vor diesem Schritt weiterhin zurück. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.02.2019, 21:47 Uhr

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