Horgen

Horgner Gemeinderat spricht sich gegen ein Parlament aus

Horgen ist die grösste Gemeinde im Kanton Zürich ohne Parlament. Geht es nach dem Gemeinderat, soll dies auch so bleiben.

Soll Horgen ein Parlament bekommen? Am 17. November 2019 wird entschieden.

Soll Horgen ein Parlament bekommen? Am 17. November 2019 wird entschieden. Bild: Archiv Moritz Hager

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Den Horgnern steht noch dieses Jahr eine richtungsweisende Abstimmung bevor. Sie müssen wählen, ob sie weiterhin an den Gemeindeversammlungen über die Geschicke Horgens entscheiden oder doch lieber ein Parlament ins Leben rufen wollen. Eine im November eingereichte Einzelinitiative von Alfred Fritschi, Co-Präsident der SP Horgen, hat diese Debatte für die Horgner unumgänglich gemacht. Der Gemeinderat nahm in einem Schreiben Stellung zur Initiative. Er will an der Gemeindeversammlung nicht rütteln und spricht sich daher gegen ein Parlament aus.

Der Gemeinderat führt mehrere Gründe für seine ablehnende Haltung auf. Mit einem Parlament würde die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht mehr an der Gemeindeversammlung, sondern ausschliesslich an der Urne erfolgen. Die meisten Entscheidungen, welche die Horgner heute im Schinzenhof an der Gemeindeversammlung fällen, würde künftig ein Grosser Gemeinderat übernehmen, wie dies in den Städten Wädenswil oder Adliswil seit 1974 der Fall ist. «Das wäre ein Rückschritt bezüglich der direkten Einflüssmöglichkeiten des Souveräns», schreibt der Gemeinderat.

Vergleich mit Rapperswil

In Horgen leben 23000 Menschen, wovon Stand 2018 rund 13000 stimmberechtigt sind. Damit ist Horgen die bevölkerungsgrösste Gemeinde im Kanton Zürich mit einer Gemeindeversammlung. In seiner Stellungnahme bezieht sich auch der Gemeinderat implizit auf diesen Umstand. Er verweist darauf, dass trotz massivem Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich mit Ausnahme von Wetzikon in den letzten 40 Jahren kein Parlament mehr entstanden ist. «Würde man nur die Anzahl Einwohner als massgebende Grösse zählen, müssten sich nur schon rund um den Zürichsee zahlreiche Gemeinden mit weit über 10000 Einwohnern für ein Parlament aussprechen.»

Er bezieht sich auch auf die St.Galler Stadt Rapperswil-Jona und die Zuger Gemeinde Baar. Beide haben in den letzten Jahren über die Einführung eines Parlaments diskutiert, Vorstösse dafür jedoch abgelehnt. «Rapperswil-Jona und Baar sind gleich zwei Kommunen, die mehr Einwohner als Horgen haben, und ihre Aufgaben erfolgreich mit den bewährten Strukturen der Gemeindeversammlung erledigen», argumentiert der Gemeinderat.

Als weiteren Punkt in ihrem Schreiben nimmt die Exekutive Bezug auf die Kosten. «Ein Parlament ist kostspieliger als die bisherige Organisation», schreibt der Gemeinderat. Er begründet dies unter anderem damit, dass mehr Mitarbeiter benötigt würden.

Die Frage der Beteiligung

Anfang Januar 2018 hat Horgen die Gemeinde Hirzel eingemeindet. «Der Gemeinderat sieht keinen dringlichen Handlungsbedarf, bereits ein nächstes organisatorisches Grossprojekt in Angriff zu nehmen», schreibt er.

Von Parlamentsbefürwortern wird immer wieder die tiefe Beteiligung an Gemeindeversammlungen thematisiert. Tatsächlich nehmen jeweils nur sehr wenige Prozent der Stimmberechtigten an den Abstimmungen teil. «Die verhältnismässig wenigen Rekurse gegen bisherige Versammlungen bestätigen den bisher erfolgreichen Weg der Gemeinde Horgen mit der heutigen Organisationsstruktur», schreibt der Gemeinderat. Er hebt als Stärke einer Gemeindeversammlung die unmittelbare Mitwirkung der Bürger mittels persönlichen Voten oder Anfragen an die Behörden hervor. Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) war für eine detailliertere Stellungnahme nicht erreichbar.

Eine IG hat sich gegründet

Auch die Befürworter eines Parlaments bringen sich für den Abstimmungskampf in Stellung. In der Zwischenzeit hat sich die Interessengemeinschaft «IG Gemeindeparlament» formiert. Ihr gehören Personen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten sowie auch Mitglieder von mehreren Lokalparteien an. Von der IG wollte zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand Stellung beziehen. Sie kündigt an, im September eine Debatte zum Thema starten zu wollen.

Die Debatte über die Zukunft der Gemeinde wird Horgen auch nach der Abstimmung im November weiterführen. Denn die Geschäftsordnung, die Verfassung der Gemeinde, muss Horgen wie alle anderen Gemeinden im Kanton Zürich bis Ende 2021 revidieren.

Dies will der Gemeinderat auf Ebene eines Mitwirkungsverfahrens durchführen. Wie eine erste Orientierungsversammlung im Juni zeigte, stehen neben einem Parlament noch andere Themen, wie die Einführung einer Geschäfts und Rechnungsprüfungskommission zur Debatte (diese Zeitung berichtete).

Erstellt: 21.08.2019, 17:16 Uhr

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