Horgen

Horgner erteilen Grossüberbauung und Steuererhöhung ihren Segen

Der Gestaltungsplan Heerenrainli im Hirzel und das Budget waren nur zwei von sechs Traktanden an der Gemeindeversammlung. Alle Abstimmungen im Überblick.

Auf der Wiese Heerenrainli im Hirzel wird eine Überbauung entstehen. Dies bewilligte die Horgner Gemeindeversammlung. Archivfoto: Manuela Matt

Auf der Wiese Heerenrainli im Hirzel wird eine Überbauung entstehen. Dies bewilligte die Horgner Gemeindeversammlung. Archivfoto: Manuela Matt Bild: Michael Trost

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Die Horgner Gemeindeversammlung hatte zum Jahresende eine lange Traktandenliste mit wichtigen Geschäften abzuarbeiten. Die 490 Anwesenden Horgnerinnen und Horgner mussten neben dem Budget und der Verbuchung der ausserordentlich hohen ZKB-Dividende auch über Bau- und Grundstücksfragen entscheiden.

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung Horgen in der Übersicht:

Budget 2020

Die Bevölkerung davon zu überzeugen, mehr Steuern zahlen zu müssen, ist meistens kein leichtes Unterfangen. Der Gemeinderat beantragte der Horgner Gemeindeversammlung, den Steuersatz im kommenden Jahr von 84 auf 87 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung war zwar schon länger angekündigt, jedoch hätte sie erst übernächstes Jahr stattfinden sollen. Die Argumentation der Finanzvorsteherin Daniela Mosbacher (FDP), die Steuern nächstes Jahr schon zu erhöhen, schien die Horgner jedoch zu überzeugen. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Budget 2020 und der damit verbundenen Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten zu.

Wäre der Steuerfuss nicht erhöht worden, müsste die Gemeinde 2020 mit einem Verlust rechnen. Dank des höheren Steuerfusses rechnet der Gemeinderat im kommenden Jahr nun mit einem kleinen Gewinn von 156'500 Franken bei einem Aufwand von 206,9 Millionen und einem entsprechend höheren Ertrag von rund 207 Millionen Franken.

Weniger Steuern von Firmen

Als Konsequenz für die finanzielle Situation im Jahr 2020 nannte Daniela Mosbacher drei Gründe. Einerseits seien weniger Steuereinnahmen von Firmen verantwortlich. «Dies hat mit Umstrukturierungen und der Unternehmenssteuerreform zu tun», sagte Mosbacher. Andererseits rechnet die Finanzvorsteherin 2020 mit 2,7 Millionen Franken mehr Aufwand im Ressort Bildung. Sie begründete dies mit zusätzlichen Schulklassen sowie den Beiträgen an öffentliche Sonderschulen.

Letztlich habe auch das neue Rechnungslegungsmodell, das HRM2, zum schlechteren Budget beigetragen. «Seit der Einführung hat unser Nettovermögen eine einmalige Abwertung erfahren», sagte sie. Hinzu komme, dass man gleich zwei Jahresbeiträge an den Finanzhaushalt zurückstellen müsse. «Zusammen mit den sinkenden Steuereinnahmen von Firmen, gibt das ein trauriges Bild», sagte Mosbacher.

«Auch wenn die vorzeitige Steuererhöhung unschön ist, ist sie richtig», fasste sie zusammen. Es gebe eine klare Tendenz, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren einige Verluste einstecken müsse. «Daher müssen wir nun mit der Steuererhöhung reagieren.»

Besser auf Ausgaben achten

An der Versammlung wurde von mehreren Seiten spürbar, dass in Horgen künftig genauer auf die Ausgaben geachtet werden muss. So auch bei Roman S. Gemperle (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK). «Wir werden alle Geschäfte genau auf ihre Notwendigkeit prüfen. Nur so können wir sicherstellen, dass das finanzielle Gleichgewicht auch in Zukunft erhalten bleibt.» So habe die RPK bereits einen Bericht von der Schulpflege zu den detaillierten Kosten und deren Entwicklung im Ressort Bildung gefordert. Ein erster Entwurf habe die RPK am Dienstag erhalten.

Die RPK empfahl das Budget zur Annahme. «Während unserer Prüfung hat sich gezeigt, dass sich der Gemeinderat mit dem absolut Notwendigsten durchgerungen hat.» Trotz eingeleiteten Massnahmen habe man aber feststellen müssen, dass eine vorzeitige Steuererhöhung notwendig sei.

Mehr Geld für Klimaschutz gefordert

Einen Änderungsantrag zum Budget stelle Alt-Nationalrat Thomas Weibel (GLP). «Wir stören uns am Posten «Energie und Klima». Unter dieser Rubrik sind unter anderem jene Gelder drin, die der Energiestadt Horgen dazu dienen, das angestrebte Goldlabel zu erhalten. Der Gemeinderat sieht 250'000 Franken für diesen Budgetposten vor. Die GLP wollte ihn auf 350'000 aufstocken. «Mit dem angedachten Betrag nimmt der Gemeinderat die Klimaschutzbewegung nicht ernst», sagte Weibel. Die Versammlung lehnte den Antrag der GLP knapp ab.

Für Fragen sorgten zwei Posten im Budget der Liegenschaftenabteilung. So war neben dem Bau einer neuen Garderobe auf der Allmend, auch die Planung eines neuen Schulhauses Thema.

Neues Schulhaus in Planung

Auf eine Anfrage der SP, was es mit diesen Budgetposten auf sich habe, gab Liegenschaftsvorstand Joggi Riedtmann (SP) Auskunft. «Auf dem Sportplatz Allmend gibt es derzeit keine nach Geschlechtern getrennten Toiletten und Garderoben.» Die rund 100 Mädchen, die in Horgen Fussball spielen, müssten jeweils ins Schulhaus Waldegg um sich umzuziehen. Über den Kredit müssen die Horgner voraussichtlich im Februar abstimmen.

Der Bau eines neuen Schulhauses wird in Horgen schon länger diskutiert. 2020 sind im Budget 8 Millionen Franken für die Planung eingetragen. «Nächstes Jahr braucht Horgen zwei zusätzliche Schulräume, die wir mit Provisorien abdecken», sagte Riedtmann. Aber im Jahr darauf seien es wegen der wachsenden Schülerzahlen bereits neun weitere Schulräume, die Horgen benötigt. «Dies soll ein neues Schulhaus lösen.» Im Mai sollen die Horgner über den Planungskredit befinden.

ZKB Jubiläumsdividende

Zum Budget gehört auch die Verbuchung eines grossen Geschenks. Die Zürcher Kantonalbank wird nächstes Jahr 150-jährig. Für die Bank Anlass genug, den Zürcher Gemeinden eine besonders hohe Dividende auszuzahlen. In Horgen beträgt diese voraussichtlich 690'000 Franken. Die Bank bittet die Exekutiven, dieses Geld so einzusetzen, dass die breite Bevölkerung einen Nutzen davon hat. Der Horgner Gemeinderat ist dem nachgekommen. «Das Geburtstagsgeschenk wollen wir den Horgnerinnen und Horgner zugute kommen lassen», sagte Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP).

Budgetiert wird das Geld unter den Einnahmen und gleichzeitig bei den Ausgaben im Bereich Kultur. Das Geld soll in einen Fonds für ausserordentliche Dorffestivitäten einbezahlt werden. Aus diesem will der Gemeinderat besondere Anlässe finanzieren oder unterstützen. So auch das Horgner Dorffest, das 2021 wieder stattfinden soll.

Zu Wort meldete sich dann auch Andi Schadegg, der langjährige Präsident von Pro Horgen, jener Organisation, die jeweils das Dorffest organisiert. «Das Horgner Dorffest ist ein historischer Anlass, den es seit 1958 gibt. Doch ist es immer schwieriger geworden, ein Sponsoring von 90'000 Franken zu finden.» Das nächste Dorffest ist auf 2021 angedacht. «Ich würde mich glücklich schätzen, wenn die Versammlung dem Antrag des Gemeinderates zustimmt», sagte Schadegg und verriet sogleich, wen er für das Organisationskomitee gewinnen konnte. Das OK bestehe aus der alten Garde der Horgner Schnitzelbänkler «d'Schöneggler». «Mein Herz würde freudig schlagen, wenn wird dieses Projekt dank der Dividende ermöglichen könnten.»

Zwei Änderungsanträge

Eigentlich waren sich am Donnerstag alle einig, dass das Sponsoring des Dorffestes grundsätzlich eine gute Idee sei. Trotzdem war es eines der umstritteneren Geschäfte der Versammlung, wie zwei Änderungsanträge belegen.

Christa Stünzi, Co-Präsidentin der GLP Horgen, sprach im Namen ihrer Partei, dass die Idee zwar begrüssenswert sei, dabei aber die künftigen Generationen vergessen würden. «Wir sollten mit dem Geld auch in die Zukunft investieren und nicht nur die jetzige Dorfbevölkerung unterstützen.» Damit meinte Stünzi den Umweltschutz und stellte den Antrag, dass die Dividende neben Dorffestivitäten zusätzlich in Klimaprojekte investiert wird.

Marcel Keller stellte für die SP Horgen einen weiteren Antrag. «Wir sind der Meinung, dass wir die Verwendungszwecke etwas öffnen sollten». So sollen gemäss SP nicht nur das Dorffest, sondern auch andere kulturelle Aktivitäten im Dorf und in den einzelnen Quartieren unterstützt werden. «Die jetzige Definition ist zu eng gehalten.» Keller forderte eine Präzisierung im Zweck des Fonds.

Auch wenn sich doch einige Stimmbürger für die Anträge von SP und GLP aussprachen, nahmen die Horgner schliesslich den ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderats an.

Gestaltungsplan Heerenrainli im Hirzel

Das Bauvorhaben im Heerenrainli war wohl mitunter dafür verantwortlich, dass unter den 490 Anwesenden im Schinzenhof auch viele Hirzler sassen. Traktandiert war der private Gestaltungsplan, welcher im Ortsteil Hirzel, der seit 2018 zu Horgen gehört, eine Grossüberbauung vorsieht.

Auf dem fast 13000 Quadratmeter grossen Areal direkt unterhalb des Schulhauses Heerenrainli und in der Nähe des Johanna Spyri Museums planen eine Erbengemeinschaft sowie die Immobilienfirma Rietpark AG zwölf Gebäude mit 53 Wohnungen. Um ihre Pläne zu verwirklichen, benötigten sie die Zustimmung der Horgnerinnen und Horgner. Am Donnerstag haben sie diese mit deutlichem Mehr erhalten.

Gemeinderat liebäugelt mit Energieverbund

Vor Kritik verschont blieb das Geschäft aber nicht. Ein Votant bemängelte, dass vier geplante Häuserreihen auf dem Areal eine zu viel seien. Zudem forderte er, dass die Art der Energiegewinnung im Gestaltungsplan festgelegt werden soll. «Der Hirzel liegt oft oberhalb der Nebelgrenze und wäre für die Gewinnung von Sonnenergie sehr geeignet», sagte er. Mit einem Rückweisungsantrag forderte er die Eigentümer auf, diese Punkte anzupassen.

Hochbauvorsteher Beat Nüesch (FDP) konterte: «Der Gestaltungsplan gewährt einen schonungsvollen Umgang mit dem hügligen Terrain.» Die markante Hügelkuppe im Zentrum mit einer alten Linde bleibe erhalten. «Die Gebäudereihen sind so angelegt, dass ein möglichst geringer Eingriff in die Landschaft besteht», sagte Nüesch. Auch für die Bevölkerung bleibe der Hügel zugänglich. Dies, weil sich die Gebäudereihen im Osten und Westen des Areals konzentrieren. Einige der Gebäudereihen befänden sich gar unter der Dichte, die in der Regelbauweise vorgegeben wäre.

Beat Nüesch ging auch auf die Art der Wärmeerzeugung ein. Der Gemeinderat stehe mit den Eigentümern in Kontakt. «Momentan ziehen diese eine Solar-, eine Holzschnitzel- oder eine Pelletsheizung in Betracht.» Es sei im Interesse des Gemeinderats, nach Möglichkeit eine Energieverbundlösung zu finden. So könnten auch umliegende Gebäude wie das Schulhaus Heerenrainli davon profitieren. Letztlich lehnten die Horgner den Rückweisungsantrag deutlich ab und hiessen den Gestaltungsplan gut.

Der Hirzler Pfarrer Johannes Bardill regte an, ein Standort für Mobility-Fahrzeuge anzubieten. Der Autovermieter habe ihm einst mitgeteilt, dass im Hirzel erst ein Standort etabliert werde, wenn es eine neue Überbauung gebe. «Das wäre jetzt die Gelegenheit». Gemeindepräsident Theo Leuthold nahm die Anregung dankend auf.

Landkauf Rüteli in Käpfnach

Die Versammlung nahm nicht nur die Überbauung einer grossen Wiese an, sondern auch den Kauf einer neuen Grünfläche. Das Grundstück Rüteli im Ortsteil Käpfnach liegt seeseits der Dow Europe GmbH. Der Landkauf von der Frutiger AG kostet die Gemeinde Horgen 6,1 Millionen Franken. «Dieser Betrag ist kein Pappenstiel», sagte Gemeindepräsident Theo Leuthold. Der Quadratmeterpreis von rund 580 Franken sei jedoch ein gutes Angebot.

Zudem habe der Gemeinderat aus der Geschichte gelernt. Denn das Rüteli liegt in der Industriezone. Einer Zone, in der Horgen derzeit über keine Landreserven verfügt. Mit der Geschichte spielte Leuthold auf den Wegzug der Textilmaschinenbauerin SSM von Horgen nach Wädenswil an. Weil es Horgen an Landreserven fehlte, konnte sie der SSM keinen alternativen Standort bieten. Die Parzelle soll nun schrittweise Firmen zur Verfügung gestellt werden.

Kaspar Huggenberg (FDP) kritisierte dieses Vorgehen. «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Land zu kaufen.» Es sei denn, die Gemeinde habe klare Vorstellungen, was darauf gebaut wird. Als Beispiel nannte er ein Schulhaus oder ein seit langem diskutiertes Hallenbad. Das sei hier aber nicht der Fall. Letztlich hiess die Gemeindeversammlung den Kauf mit wenigen Gegenstimmen gut.

Anschluss Schinzenhof an das Fernwärmenetz

Ohne Gegenstimme durchgewinkt wurden zwei Traktanden, die einen Anschluss des Schinzenhofes an das Fernwärmenetz der Kehrichtverbrennungsanlage vorsahen. Für 860000 Franken werden nun neue Leitungen von der Püntstrasse im Bergli entlang des Friedhofs bis zur Zentrumsliegenschaft gelegt. Für weitere 1,04 Millionen werden die entsprechenden Elektro- und Heizungsanlagen im Schinzenhof installiert.

Die Horgnerinnen und Horgner stimmten beiden Traktanden zu und ermöglichen somit den Anschluss des Schinzenhofes an das Fernwärmenetz.

Erstellt: 06.12.2019, 01:04 Uhr

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