Horgen

Horgen lehnt ein Parlament klar ab

Die Horgner wollen kein Parlament, sondern an ihrer Gemeindeversammlung festhalten. Erste Forderungen, dass sich am aktuellen System trotzdem etwas ändern soll, wurden aber bereits laut.

Ein Teil der IG Gemeindeparlament und Initiant Alfred Fritschi (links) trafen sich am Abstimmungssonntag in der Alten Schule, um das Resultat der Parlamentsinitiative zu besprechen.

Ein Teil der IG Gemeindeparlament und Initiant Alfred Fritschi (links) trafen sich am Abstimmungssonntag in der Alten Schule, um das Resultat der Parlamentsinitiative zu besprechen. Bild: Manuela Matt

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Die Horgner Stimmbürger werden auch in Zukunft an der Gemeindeversammlung über die Geschicke ihrer Gemeinde entscheiden. Sie haben am Sonntag die Initiative zur Einführung eines Parlaments deutlich abgelehnt. Bei 5458 gültig eingegangenen Stimmen haben sich lediglich 1635 für ein Parlament ausgesprochen. 3823 waren dagegen. Das entspricht einem Resultat von 30 zu 70 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Die Einzelinitiative eingereicht hatte SP-Co-Präsident Alfred Fritschi. Er war Teil einer IG, welche die Gemeindeversammlung abschaffen und ein Parlament einführen wollte. Die Initiative wurde eingereicht, weil Horgen wie alle anderen Gemeinden im Kanton Zürich ihre Gemeindeordnung bis 2022 revidieren muss. Fritschi wollte mit seinem Vorstoss ein Grundsatzentscheid, ob Horgen als bevölkerungsgrösste Gemeinde im Kanton Zürich ein Parlament erhalten soll oder nicht.

Diskussion geht weiter

Die Antwort auf diese Richtungsfrage ist deutlich ausgefallen. «Es ist eine grosse Enttäuschung, dass so viele Horgner Nein gestimmt haben», sagt Alfred Fritschi. Das Resultat zeige, dass ein grosser Teil der Horgner mit der traditionellen Gemeindeversammlung zufrieden sei. «Wir konnten nicht genug Horgner überzeugen, dass ein Parlament eine zukunftsorientierte Gemeindeorganisation gewesen wäre», sagt er. Trotz klarer Niederlage will Alfred Fritschi der Abstimmung auch Positives abgewinnen. «Unabhängig vom Resultat ist es erfreulich, dass Dank der Initiative eine breite Grundsatzdiskussion über mögliche Formen einer Demokratiegestaltung auf lokaler Ebene stattgefunden hat.»

Des einen Leid, ist des anderen Freud. Der Gemeinderat stellte sich gegen die Initiative und empfahl den Stimmbürgern diese abzulehnen. Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) sagt: «Ich freue mich, dass die Horgnerinnen und Horgner so vernünftig waren und ein Parlament ablehnten», sagt er. Mit der Ablehnung der Initiative sei ein wichtiger Vorentscheid gefallen. Bis 2022 muss die Gemeindeordnung angepasst werden. «Jetzt können wir im Revisionsprozess den Fokus auf die Gemeindeversammlung legen.»

«Ich freue mich, dass die Horgner vernünftig entschieden haben.»Theo Leuthold, Gemeindepräsident, SVP

Die Revision der Gemeindeverfassung wird auf Basis eines Mitwirkungsverfahrens durchgeführt. Damit will der Gemeinderat wie angekündigt die runden Tische bereits am kommenden Mittwochabend und Samstagmorgen durchführen. An den runden Tischen können Bevölkerung und Parteien zusammen mit Behördenvertretern über die Zukunft Horgens debattieren und ihre Anliegen einbringen.

Anhand der Diskussionen wird der Gemeinderat im Januar an seiner Klausur einen Entwurf der neuen Gemeindeordnung besprechen. Im März wird die Exekutive diesen an einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen. Anschliessend folgt eine Vernehmlassung und schliesslich eine überarbeitete Version, die den Horgnern an der Urne vorgelegt wird. Die neue Gemeindeordnung soll pünktlich auf die Amtsdauer 2022 bis 2026 in Kraft treten.

GLP stellt erste Forderungen

Das Mitwirkungsverfahren hatte bereits im Juni mit einer Orientierungsveranstaltung begonnen. Damals konnte die Bevölkerung ihre ersten Wünsche äussern. Neben der Parlamentsfrage, die nun geklärt ist, wurden Punkte aufgeführt wie die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission oder eine Anpassung der Anzahl Gemeinderäte.

Die GLP hat am Sonntag ihre Anliegen bereits in einer Mitteilung veröffentlicht. Die Ortspartei lehnte die Initiative zwar ab, plädierte aber schon während des Abstimmungskampfes dafür, dass die Versammlung modernisiert werden müsse. Die Grünliberalen kündigen an, im Mitwirkungsverfahren Forderungen zu stellen. So soll unter anderem eine Kinderbetreuung jungen Familien die Teilnahme an Versammlungen erleichtern.

Weitere Anliegen der GLP sind häufigere Gemeindeversammlungen oder dass bei grösseren Projekten ein Mitwirkungsverfahren zwingend ist und bei Budgets und strategischen Entscheiden eine vorberatende Gemeindeversammlung vorgesehen ist. Die GLP möchte zudem die RPK um eine Geschäftsprüfungskommission ergänzen und für jedes der neun Ressorts eine Sachkommission einführen.

Erstellt: 17.11.2019, 17:09 Uhr

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