Hirzel

Hirzler Fusionskritikern geht der Schnauf aus

Zweimal sind die Hirzler Fusionskritiker mit ihrer Gemeindebeschwerde vor Gericht schon abgeblitzt. Die IG Hirzel kündigte zuvor zwar an, sie wolle damit bis vor Bundesgericht ziehen. Doch das hängt noch in der Schwebe. Denn der letzte Beschwerdeführer mag nicht alleine weiter kämpfen. Der soziale Druck sei zu gross geworden.

Wird die IG Hirzel die Beschwerde gegen die Fusionsabstimmung wie zuvor angekündigt bis vor Bundesgericht ziehen? Derzeit sieht es nicht so aus.

Wird die IG Hirzel die Beschwerde gegen die Fusionsabstimmung wie zuvor angekündigt bis vor Bundesgericht ziehen? Derzeit sieht es nicht so aus. Bild: Archiv / Manuela Matt

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Die Gemeindefusion von Hirzel und Horgen ist noch nicht rechtskräftig — obwohl die grosse Mehrheit der Hirzler die Fusion an der Urne gutgeheissen hat. Eine Minderheit hat drei Rechtsverfahren losgetreten, von denen zwei noch hängig sind. Am 23. August hat das Verwaltungsgericht die Gemeindebeschwerde, welche den Fusionsvertrag infrage stellt, in zweiter Instanz abgewiesen. Seither stellt sich eine Frage besonders dringlich: Wird die IG Hirzel die Beschwerde wie zuvor angekündigt bis vor Bundesgericht ziehen?

«Die IG Hirzel hat genug»

Der einzige verbliebene Beschwerdeführer, Markus Frei Willis, ist kürzlich mit seinem Anwalt sowie dem beratenden Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer und weiteren anonymen Unterstützern aus dem Dunstkreis des Vereins für Zivilgesellschaft zusammengesessen.

Sie haben zwar noch keinen definitiven Entscheid über das weitere Vorgehen gefällt. Doch Frei Willis hält in aller Deutlichkeit fest: «Wir von der IG Hirzel haben genug.» Der Weiterzug bis vor Bundesgericht hängt demnach in der Schwebe. Weil voraussichtlich kein Hirzler namentlich als Beschwerdeführer in Erscheinung treten will.

Bereits vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Gemeindebeschwerde sind zwei Unterzeichnende abgesprungen. Der soziale Druck sei zu gross geworden, erklärt Frei Willis. Auch er möchte sich voraussichtlich zurückziehen: «Ich möchte nicht die ganze Verantwortung und Häme auf mich nehmen müssen.»

Drohungen und Anzeigen

Die Vertreter der IG Hirzel hätten im Dorf bereits einige unerfreuliche Begegnungen erlebt, seien gar mit konkreten Drohungen konfrontiert worden, schildert Frei Willis. Der eine Vertreter der IG Hirzel habe zudem Aufträge verloren, die Kinder des anderen hätten an der Schule Probleme bekommen. Er selbst habe zwei Anzeigen am Hals, die eine wegen angeblicher Schwarzarbeit. «Wir haben unser persönliches Limit erreicht.»

«Wir von der IG Hirzel haben genug. Wir haben unser persönliches Limit erreicht.»Markus Frei Willis von der IG Hirzel

Die IG Hirzel und externe Unterstützer entscheiden erst kurz vor Fristende, voraussichtlich am 26. September, ob sie doch vor Bundesgericht ziehen werden. Bis dahin klären beratende Rechtsexperten ab, inwieweit die Gemeindebeschwerde weitergezogen werden kann, auch wenn allenfalls keiner der ursprünglichen Hirzler Beschwerdeführer unterzeichnen würde. Auch eine Option könnte sein, die Beschwerde mit neuen oder wieder aktivierten Unterstützern weiterzuziehen.

«Eine ernste Sache»

«Ein Verfahren vor Bundesgericht zu ziehen, ist eine ernste Sache», hält der Hirzler Frei Willis fest. «Wenn wir die Gemeindebeschwerde weiterziehen, wäre bestimmt kein Urteil vor Weihnachten zu erwarten.» Der geplante Zusammenschlusstermin am 1. Januar 2018 würde mit grosser Wahrscheinlichkeit gekippt.

Der Hirzler Gemeindepräsident Markus Braun (parteilos) erklärt: «Wir werden die Situation dann beurteilen, wenn wir eine allfällige Beschwerdeschrift auf dem Tisch liegen haben.»

Nach wie vor steht der Fusionskritiker Frei Willis, der selbst Jurist ist, hinter dem Grundgedanken der Gemeindebeschwerde: «Es ist ein mangelhafter Vertrag. Ich finde es erstaunlich, dass er in dieser Form standhalten konnte.» Aufgrund dieser Überlegungen wäre aus Sicht der IG Hirzel ein abschliessendes, korrigierendes Urteil durch das Bundesgericht nötig. Das Ziel wäre, einen Präzedenzfall zu schaffen, damit künftig keine Eingemeindungen mit diesem im Kanton Zürich üblichen Mustervertrag vonstatten gehen dürfen.

Die graue Eminenz im Hintergrund, Rainer J. Schweizer, äussert sich jetzt nur noch zurückhaltend zur Beschwerde. Er vertrete nach wie vor die Ansicht, dass «verschiedene Punkte des Fusionsvertrags verfassungsrechtlich nicht zulässig sind.» Trotz nunmehr zweimaliger Niederlage vor Gericht. Das Verfahren werde nicht aus reiner Pläsier weitergezogen, sondern sie würden nach «einer verantwortungsbewussten und kompetenten Entscheidung» suchen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.09.2017, 15:50 Uhr

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