Bundesgericht

Hirzel verliert Denkmalschutz-Zwist vor Bundesgericht

Die Gemeinde Hirzel hat ein Wohnhaus aus dem kommunalen Inventar entlassen. Das Bundesgericht gibt jetzt dem Heimatschutz recht, der gegen die Entlassung vorgegangen ist.

Nun ist es endgültig: Das Wohnhaus Neuhus im Hirzel darf nicht aus dem Denkmalschutz entlassen werden.

Nun ist es endgültig: Das Wohnhaus Neuhus im Hirzel darf nicht aus dem Denkmalschutz entlassen werden. Bild: Archiv Manuela Matt

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Ein Ei hätten die Hirzler Horgen gelegt. So äusserte sich Martin Kilias, Präsident des Zürcher Heimatschutzes zu der Entlassung des Wohnhauses Neuhus vor zwei Jahren, also noch vor der Eingemeindung. Er sollte recht behalten. Denn der Heimatschutz wollte die Entlassung nicht hinnehmen und bekam jetzt vom Bundesgericht recht.

Die Eigentümer eines Teils des dreiteiligen Wohnhauses wollten ein Fenster durch eine Türe ersetzen und eine Treppe in den Garten erstellen. Dies war aber wegen des Eintrags ins kommunale Inventar von 1987 nicht möglich. Aufgrund eines Gutachtens entschied der Hirzler Gemeinderat, das 400 Jahre alte Gebäude aus dem Inventar zu entlassen. Die Wahrung des besonderen Lagewerts und der Gebäudeform seien durch die Bestimmungen für altrechtliche Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen gewährleistet.

Während das vom Heimatschutz angerufene Baurekursgericht die Sicht der Gemeinde gestützt hatte, kehrte das Verwaltungsgericht das Urteil. Die Eigentümer und die Gemeinde Horgen, als Rechtsnachfolgerin des Hirzel, haben dagegen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses stützt die Sichtweise des Verwaltungsgerichts. Eine Inventarentlassung ist nicht zulässig. Das Bundesgericht kann keine Verletzung der Gemeindeautonomie erkennen. Der Gutachter habe zwar empfohlen, das Haus aus dem Inventar zu entlassen. Gleichzeitg habe er aber auch darauf verwiesen, dass Lagewert, Gebäudeform und der generelle Charakter schutzwürdig seien. Dass das Verwaltungsgericht die Schutzwürdigkeit in Bezug auf den Situationswert des Hauses bejahe, sei nicht zu beanstanden. Die Gemeindeautonomie werde so nicht verletzt, schreibt das Bundesgericht.

Bausubstanz stark verändert

Dass die Bausubstanz des alten Gebäudes mehrfach erneuert und stark verändert wurde, selbst nach der Unterschutzstellung 1987, wie der Gutachter feststellte, hat für die Richter offenbar nicht so viel Einfluss. Sie gehen auch nicht auf Beschwerden ein, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt willkürlich festgestellt habe und das rechtliche Gehör der privaten Beschwerdeführer verletzt habe.

Geprüft hat das Bundesgericht, ob der Schutz durch das Raumplanungsgesetz gewährleistet sei. Nach Meinung der Eigentümer reichten die Bestimmungen zu Lagewert, Gebäudeform und generellem Charakter aus. Demnach müsste etwa eine Ersatzneubau wesensgleich zum zuvor abgerissenen Gebäude sein. In die Gesamtbeurteilung fliessen das äussere Erscheinungsbild, die Nutzungsart oder die Auswirkungen auf die Umwelt ein.

Das Bundesgericht sieht darin eine Möglichkeit, die der gutachterlich bestätigten Schutzwürdigkeit diametral zuwiderläuft. Die allgemeine Voraussetzung, dass die Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleiben müsse, erscheine nicht geeignet, der Schutzwürdigkeit hinsichtlich des Situationswerts Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz. Die Gemeinde habe ihren Handlungsspielraum auf nicht vertretbare Weise ausgeübt, so das Bundesgericht.

Gemeinde unter Zugzwang

Zurückgewiesen wird auch eine von den Eigentümern beanstandete Verletzung der Eigentumsgarantie. Diese hatten sich auf einen Nachtrag zur Unterschutzstellung berufen. Dieser besagte, dass diese Schutzziele nicht absolut gelten sollen. Der Nachtrag wurde gemäss Gutachter wohl unter Zugzwang formuliert.

Wegen dieser Formulierung hätten die Beschwerdeführer nicht davon ausgehen können, dass der Schutz ganz fällt. Die Gerichtskosten von 4000 Franken werden den privaten Beschwerdeführern auferlegt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 03.09.2018, 20:24 Uhr

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