Horgen

Grünes Licht für umstrittene Überbauung in Horgen

Heftige Opposition, aber keine Ablehnung: Der private Gestaltungsplan Ebnet ist an der Horgner Gemeindeversammlung gutgeheissen worden. Die Vorlage mobilisierte einen Grossaufmarsch von 590 Stimmberechtigten.

Im Gebiet Ebnet müssen die Obstbäume bald neuen Wohnungen weichen. Möglich machts der gutgeheissene Gestaltungsplan.

Im Gebiet Ebnet müssen die Obstbäume bald neuen Wohnungen weichen. Möglich machts der gutgeheissene Gestaltungsplan. Bild: Patrick Gutenberg

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Die 17 500 Quadratmeter grosse Obstwiese im Ebnet kann mit 7 dreigeschossigen und gegen 50 Meter langen, versetzten Wohnbauten mit rund 70 Wohnungen überbaut werden. Und das, obwohl das Privatgrundstück gemäss dem regionalen Richtplan in einem Gebiet mit «niedriger baulicher Dichte» liegt, wo in der Regel nur zweigeschossige und bis zu 25 Meter lange Gebäude vorgesehen sind.

Möglich machen soll das der private Gestaltungsplan der Bauherrschaft, der von der Gemeindeversammlung mit 336 zu 204 Stimmen deutlich angenommen worden ist.

«Versteckte Aufzonung»

Dem Entscheid vorausgegangen war eine lebhafte Debatte. Gegner, vornehmlich aus der Nachbarschaft, warnten vor einer masslosen und völlig überrissenen Verdichtung. Wenn in Abweichung von der Regelbauweise der Bauherrschaft eine um rund 60 Prozent höhere Baumasse und damit ein Mehrwert um die 10 Millionen Franken «geschenkt» werde, komme das einer «verdeckten Aufzonung» gleich. Sie wiesen auch darauf hin, dass der Kanton bei der Vorprüfung des Gestaltungsplans wegen der hohen baulichen Dichte keine Genehmigung in Aussicht gestellt hatte.

Die Bedenken des Kantons bezüglich der Nutzungsdichte seien aufgrund nachträglicher Begründungen im Planungsbericht fallen gelassen worden, hielt dem Hochbauvorstand Beat ­Nüesch (FDP) entgegen. Er sprach von einem «kleinen Fussabdruck», zumal die Gebäude bloss 7 bis 10 Meter hoch würden und der Hochstammgarten zu 90 Prozent erhalten bliebe. Gemäss Regelbauweise könnten dort hingegen auch ein «Einfamilienhausteppich» oder bis zu 14 Meter hohe Giebelhäuser erstellt werden. Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) sprach von einer Win-win-Situation, und zwar weil die Gemeinde einen Mehrwertausgleich von 3,46 Millionen Franken erhalte. Indem die Bauherrschaft etwa einen Kindergarten für 1,63 Millionen Franken und ein neues Trottoir finanziere und auch Land abtrete.

Heftige Vorwürfe

Zu Wort meldete sich auch ein Vertreter der Erbengemeinschaft. Diese habe bewusst von einem Verkauf an einen Meistbietenden abgesehen, weil sie im Ebnet eine verdichtete, aber gleichwohl «schöne Wohnsiedlung in grüner Umgebung und mit bezahlbaren Mieten» realisieren wolle. Rechtskräftig ist der Entscheid der Gemeindeversammlung indes noch nicht.

Zum einen, weil beim Bezirksrat noch ein von Gegnern des Gestaltungsplans im Vorfeld der Gemeindeversammlung eingereichter Stimmrechtsrekurs hängig ist. Darin wird dem Gemeinderat vorgeworfen, dass er die Stimmbürger nur ungenügend und irreführend informiert habe. Und zum andern auch, weil «eine abschliessende, materielle Prüfung» des Gestaltungsplans durch das kantonale Amt für Raumentwicklung und die Baudirektion erst nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung «im Rahmen des Genehmigungsverfahrens» erfolgt, wie Markus Pfanner, Mediensprecher der Baudirektion, im Vorfeld der Gemeindeversammlung gegenüber der ZSZ festhielt.

Auch präzisierte Pfanner, dass das Amt für Raumentwicklung lediglich «einen Auszug aus dem Planungsbericht und somit einen Zwischenstand gesehen» habe.

Horgen macht vorwärts mit Schulhausplanung

Des Weiteren kann in Horgen seit Donnerstagabend nun auch die Planung eines neuen Primarschulhauses anlaufen. Die Gemeindeversammlung hat dafür am Donnerstagabend einen Planungskredit von 350'000 Franken ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Zusätzlichen Schulraum schaffen will und muss die Gemeinde, weil die Schülerzahlen namentlich auf der Primarstufe steigen und die Führung von zusätzlichen Klassen ab dem Schuljahr 2021/2022 nur befristet in Provisorien erfolgen soll. Verwendet wird der Planungskredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs sowie für vorgängige Abklärungen unter Beizug von Fachplanern bezüglich Standort, Grösse und Nutzung des Schulhauses. Aber auch zur Eruierung von allenfalls noch weiterem Schulraumbedarf.

«Über Steuerfuss nachdenken»

Ohne Gegenstimme abgenommen hat die Gemeindeversammlung sodann den Voranschlag 2019, der bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 84 Prozent und einer finanzpolitischen Reserve-Einlage von 500000 Franken einen kleinen Ertragsüberschuss von 28000 Franken aufweist. Erwartet werden im Vergleich mit dem Budget 2018 um 2,1 Millionen Franken tiefere Steuereinnahmen, die jedoch gemäss Voranschlag durch höhere Grundstückgewinnsteuern mehr als kompensiert werden dürften.

Die Finanzausgleichzahlungen dürften 2019 im Vergleich zum Budget 2018 für Horgen einiges gnädiger ausfallen: Gerechnet wird noch mit 24,7 statt 30,4 Millionen Franken. In ihren Erläuterungen liess Finanzvorsteherin Daniela Mosbacher (FDP) keine Zweifel darüber aufkommen, dass Horgen nach wie vor über einen soliden Finanzhaushalt verfügt. Nach der Steuersenkung um 3 Prozent für das laufende Jahr, sei gleichwohl nicht auszuschliessen, dass aufgrund anstehender namhafter Investitionen ab 2021 wieder über eine Steuerfussanpassung nach oben nachgedacht werden müsse.

Geld für Tennisclub

Im Weiteren genehmigte die Versammlung einen Beitrag von 375000 Franken für den Tennis Club Horgen zur Sanierung ihrer Aussenanlage Allmend auf Boden der Allmendkorporation. 94000 Franken kommen voraussichtlich zusätzlich aus Mitteln des Sport-Totos hinzu. Ein Rückweisungsantrag blieb Chancenlos. Er zielte darauf ab, dass der Tennisclub für einen Teil der Kosten selber hätte aufkommen müssen.

Durchgewunken wurde ein Kredit von 590000 Franken für die Umlegung einer Wasserleitung in der Zugerstrasse im Bereich des Autobahnanschlusses. Demnach soll die Leitung zwischen Bodenweg und Waldegg künftig nicht mehr unter, sondern neben der Zugerstrasse verlaufen.

Weiterbetrieb des Schiessstandes

Bei der Beantwortung einer Anfrage der «IG Aabachtobel für alle» machte Liegenschaftenvorstand Joggi Riedtmann (SP) deutlich, dass der Gemeinderat weiterhin am Schiessstand Käpfnach festhalten will. Und dass er nichts von einer Aufhebung der Anlage zugunsten einer Erholungszone, wie von der IG gefordert, hält. Dass ein Zielkonflikt zwischen dem Schiessbetrieb und dem Erholungsanspruch der Bevölkerung besteht, bestreitet die Exekutive zwar nicht.

Sie macht aber gleichzeitig geltend, dass 16 Schiesshalbtagen 349 schiessfreie Tage gegenüber stünden. Und eine überkommunale Schiessanlage oder eine unterirdische Variante, wie von der IG ins Spiel gebracht, hält der Gemeinderat gemäss Riedtmann für wenig realistisch. Beides sei nur mit einer Kostenbeteiligung weiterer Gemeinden denkbar, meinte er. Dass aber eine regionale Lösung zustande kommen könnte, sei «momentan fraglich», da die Schiessverbände im Bezirk einer solchen aus diversen Gründen «sehr kritisch» gegenüber stünden.

Heimtarife hinterfragt

Ebenfalls mit einer Anfrage wollte die SP wissen, «ob das Tödiheim oder andere Pflegeheime, mit denen die Gemeinde Leistungsverträge führt, auf der kantonalen Liste von 29 Heimen figurieren, die im Verdacht stehen, ungesetzlich hohe Hotellerie-Tarife zu Lasten der Bewohner abzurechnen?». Das Tödiheim gehöre nicht dazu, aber zwei andere Pflegeheime, gab Gesellschaftsvorstand Hans-Peter Brunner (FDP) bekannt. Um welche es sich handelt, wollte er indes nicht verraten, «da die Gemeinde keine Vorverurteilungen vornimmt».

Man werde mit diesen Institutionen nun erst einmal die Sachlage und die Gründe für deren Abrechnungspraxis klären. Denkbar sei, dass künftig die 2019 neu zu schaffende kommunale Controlling-Stelle für die Pflege auch die Rechnung der Heime bezüglich der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips überprüfe.

Erstellt: 14.12.2018, 06:46 Uhr

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