Langnau

Gemeinderat will Schulpräsidium aus seiner Reihe besetzen

Künftig soll das Schulpräsidium nicht mehr separat gewählt werden. Das ist ein zentraler Punkt der neuen Gemeindeordnung, die von der Exekutive in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Schulpräsidium nicht mehr separat wählen: Die Langnauer Exekutive will in der neuen Gemeindeordnung etwas Zentrales ändern.

Schulpräsidium nicht mehr separat wählen: Die Langnauer Exekutive will in der neuen Gemeindeordnung etwas Zentrales ändern. Bild: Philipp Kleiser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bis im Jahr 2022 müssen die Kommunen ihre Gemeindeordnungen revidiert haben – das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Gemeinderat in Langnau hat sich dafür entschieden, daraus eine Totalrevision zu machen, und hat einen Vorschlag ausgearbeitet. «Die letzten Anpassungen wurden im Februar 2004 gemacht», sagt der Langnauer Gemeindepräsident Reto Grau (FDP). Seither habe sich Grundlegendes verändert.

Beispielsweise wurde die Schule vermehrt im politischen Prozess in die Gemeinde integriert. Aus diesem Grund will der Gemeinderat in der neuen Gemeindeordnung verankern, dass das Schulpräsidium künftig nicht mehr mit der Schulpflege, sondern als Mitglied des Gemeinderats gewählt wird. Der Gemeinderat soll an seiner konstituierenden Sitzung jeweils entscheiden, welches der gewählten Mitglieder das Ressort führen soll. «Mit Dora Murer hatten wir bei den letzten Wahlen jeweils eine Kandidatin für das Schulpräsidium, die ausgewiesene Kompetenzen für das Amt mitbrachte», sagt Grau.

«Mit Dora Murer hatten wir eine Kandidatin für das Schulpräsidium, die ausgewiesene Kompetenzen für das Amt mitbrachte.»Reto Grau, Gemeindepräsident von Langnau

Künftig wisse man aber nicht, ob sich genügend geeignete Kandidaten finden würden, daher soll die Exekutive die Möglichkeit haben, den geeignetsten Kandidaten aus den eigenen Reihen zu bestimmen – «wie es bei den anderen Ressorts auch der Fall ist», sagt Grau. Die Änderung soll laut dem Gemeindepräsidenten aber nicht verhindern, dass Kandidaten im Wahlkampf mit dem Wunsch antreten, das Schulpräsidium zu erhalten: «Ein geeigneter Kandidat, der im Wahlkampf als potenzieller Schulpräsident antritt und vom Volk auch entsprechend gewählt wird, würde mit grosser Wahrscheinlichkeit danach vom Gesamtgemeinderat auch als Schulpräsident eingesetzt.»

Höhere Finanzkompetenzen

Im Vorschlag für die neue Gemeindeordnung hat die Exekutive auch die Finanzkompetenz angepasst. «In erster Linie wegen der Teuerung», sagt Reto Grau. Die Kompetenzen seien bei der letzten Revision im Jahr 2004 nicht angepasst worden und basierten noch auf den Werten von 1990.  Nach dem Wunsch des Gemeinderats soll die Gemeindeversammlung künftig Geschäfte bis zu einer Höhe von drei Millionen Franken abschliessend behandeln können. Momentan liegt dieser Wert bei zwei Millionen Franken. Der Gemeinderat soll in eigener Kompetenz einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 300 000 Franken abwickeln können. Bislang hat die Exekutive eine Kompetenz bis 150 000 Franken.

Ebenfalls eine Erneuerung in der Gemeindeordnung will der Gemeinderat bei Anträgen aus den eigenständigen Kommissionen Sozialbehörde und Bau- und Werkkommission. Momentan hätten diese Kommissionen theoretisch das Recht, einen Antrag direkt an die Gemeindeversammlung zu bringen. Beispielsweise für den Bau einer zusätzlichen neuen Strasse. Im Vorschlag für die neue Gemeindeordnung ist nun vermerkt, dass der Gemeinderat bestimmt, ob solche Anträge an einer Gemeindeversammlung zur Abstimmung kommen oder nicht. «Das ergibt Sinn, weil der Gemeinderat auch das Gesamtbudget verwaltet und berechnet», meint Reto Grau.

Abstimmung in einem Jahr

Ebenfalls in der Gemeindeordnung verankern will der Gemeinderat, dass künftig der Einsatz von Sozialdetektiven bei Verdachtsfällen erlaubt werden könnte.

Momentan ist der Entwurf der neuen Gemeindeordnung bei den Ortsparteien in der Vernehmlassung. «Uns ist sehr wichtig, dass unsere Vorschläge diskutiert und ergänzt werden», sagt Gemeindepräsident Grau. Auf der Website der Gemeinde sei zudem ein Fragebogen aufgeschaltet, mit dem sich die Bevölkerung noch bis Ende Februar ebenfalls zu den geplanten Anpassungen äussern kann.  «In einem nächsten Schritt werden wir die Anregungen zusammentragen und wo möglich und sinnvoll in den Entwurf der neuen Gemeindeordnung aufnehmen.» Bereits in einem Jahr plant der Gemeinderat die Urnenabstimmung zur Totalrevision. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 01.02.2019, 10:22 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!