Richterswil

Richterswiler Steuerfuss nach der Berg- nun auf Talfahrt

Es fliesse wieder Geld in die Gemeindekasse, gleichzeitig müssen grosse Infrastrukturprojekte nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden. So begründet der Gemeinderat den Voranschlag 2018, in welchem er die Senkung des Steuerfusses um vier Prozent beantragt.

In Richterswil sollen die Steuern gesenkt werden.

In Richterswil sollen die Steuern gesenkt werden. Bild: Archiv Patrik Gutenberg

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Der Richterswiler Gemeindekasse scheint zu genesen. So gut, dass der Gemeinderat den Zeitpunkt für passend erachtet, die Senkung des Steuerfusses per 2018 von 108 auf 104 Prozent zu beantragen. Wie Finanzvorstand Marcel Tanner (FDP) mitteilt, sind Mehreinnahmen zu verzeichnen.

So werde erwartet, dass sich die Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern von fünf auf sechs Millionen erhöhen, zudem spüle der neue Zürcher Finanzausgleich nächstes Jahr rund drei Millionen Franken mehr — insgesamt rund 7,5 Millionen — in die Gemeindekasse. «Mit dafür verantwortlich sind auch der komplett überarbeitete Finanzplan sowie die Sparmassnahmen, an welche wir uns halten», sagt Tanner. Zudem zeichne sich eine positive Entwicklung der Wirtschaft ab. So rechnet er nicht damit, dass es künftig wieder notwendig sein wird, den Steuerfuss zu erhöhen.

Steuerfuss nicht zementieren

Auch Gemeindepräsident Hans Jörg Huber (FDP) unterstützt die Steuersenkung. Und er weist darauf hin, dass die Gemeinde Investitionen gekürzt oder gar ganz darauf verzichtet hat: «Die geplanten hohen Ausgaben vom Pflegeheim an der Gartenstrasse und der Remise sind durch den Entscheid der Bevölkerung an der Urne weggefallen. Und für das Schulhaus Töss haben wir die günstigere Variante vorgeschlagen.»

Ein weiteres grosses Infrastrukturprojekt ist der Bau einer Dreifachturnhalle. Der Gemeinderat werde in dieser Angelegenheit aber nicht aktiv. «Diesbezüglich soll aber eine Initiative eingereicht werden, über welche die Stimmberechtigten befinden können.» Sollte die Initiative angenommen werden, dürften Ausgaben für die neue Turnhalle im Budget 2019 abgebildet sein.

«Den Steuerfuss von 104 Prozent könnten wir für mindestens zwei Jahre halten», sagt Huber. Der Gemeinderat wolle den Steuerfuss aber nicht zementieren. «Steuerfussdebatten dürften künftig einfacher sein, wenn die Steuerzahler sehen, dass es mit dem Steuerfuss nicht nur rauf, sondern wenn möglich auch wieder runter geht.» Indes bleibt anzumerken, dass Finanzvorstand Tanner mit dem Amt des Gemeindepräsidenten, welches nächstes Jahr frei wird, liebäugelt. Die Frage, ob die Senkung des Steuerfusses mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen, verneint Tanner jedoch.

Kritische Parteien

Mit einer Ausnahme zeigen sich die Ortsparteien überrascht ob der Ankündigung, den Steuerfuss zu senken. Präsident der SP Richterswil-Samstagern Alessandro Barbon: «Wir wussten bisher nichts davon. Wir werden aber dagegen ankämpfen, da noch viele Aufgaben anstehen. Die Steuern zum jetzigen Zeitpunkt zu senken, macht keinen Sinn.»

Genauso überrascht zeigt sich Markus Bachmann, Präsident der SVP Richterswil-Samstagern. «Ich bin positiv überrascht und ich unterstütze eine Steuersenkung, wenn diese machbar ist. Einen Leistungsabbau unterstütze ich hingegen nicht.»

Peter Theiler, Präsident der CVP Richterswil, fragt sich, welche Aufgaben künftig wegfallen werden, die nicht mehr finanziert werden müssen. «Vor zwei Jahren haben wir der Steuerfusserhöhung zugestimmt, um die anstehenden Aufgaben finanzieren zu können. Den Steuersenkungsantrag werden wir daher kritisch hinterfragen.»

Bei der EVP löst die Ankündigung grosses Erstaunen aus. «Ich bin recht kritisch», sagt Renato Pfeffer, Präsident der EVP Richterswil. So frage er sich, auf wessen Kosten die Steuerfusssenkung längerfristig gehen werde.

Einzig die FDP wusste von der Steuerfusssenkung. «Das ist eine positive Nachricht», sagt die Präsidentin der FDP Richterswil, Esther Baumann. «Der Gemeinderat ist über die Bücher gegangen. Die Aufgaben der Gemeinde können wir mit dem tieferen Steuerfuss realisieren.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.09.2017, 17:44 Uhr

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